Magdeburg. Dank der Enquete-Kommission „#Linksextremismus“ im Landtag Sachsen-Anhalts  wurde ein absurder Vorfall publik. Die Attacke auf das Büro eines Mitglieds der AfD-Landtagsfraktion wird als „politisch rechts motiviert“ eingestuft. Dabei wurde mit blauer Farbe ein Hakenkreuz auf das Büro des Abgeordneten Rausch (AfD) gesprüht. Die Botschaft ist eigentlich für jeden normalen Betrachter klar, damit soll der Vorwurf plakativ dargestellt werden, wonach die AfD eine Nazipartei sei. Vorwürfe, die aus der linken Szene stammen. Das Malen des Hakenkreuzes stellt eine Straftat gem. § 86a StGB dar. Diese wird jedoch nun dem Bereich der „rechtsmotivierten Straftaten“ zugeordnet.

Das AfD-Mitglied der Enquete-Kommission Linksextremismus, Daniel Roi, fordert deshalb: „Es kann nicht sein, daß ungeklärte Straftaten automatisch als rechtsmotiviert eingestuft werden und schon gar nicht kann es sein, daß offenkundig linksmotivierte Hakenkreuzschmierereien zur Verunglimpfung der AfD als rechte Straftaten gezählt werden. Mit der so fälschlicherweise nach oben getriebenen Fallzahl rechter Straftaten begründet man dann den sogenannten Kampf gegen Rechts, der mit immer höheren Summen an Steuergeldern geführt wird. Die AfD wird an der Stelle nicht locker lassen, bis wir endlich hin zu einer objektiven Statistik kommen, die nicht tendenziös in eine Richtung gefärbt wird.“ (tw)

Quelle: zuerst.de vom 24.01.2019