Brinkhaus rechnet mit Einigung bei Grundrente

17. Februar 2019

07.10.2018, Schleswig-Holstein, Kiel: Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. Rund 1000 Delegierte und Gäste wollen bei dem Treffen der Jugendorganisation diskutieren, wie Deutschland auch 2030 stabil und wirtschaftlich erfolgreich bleiben kann. Foto: Carsten Rehder/dpa | Verwendung weltweit (dpa Carsten Rehder)
Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (dpa Carsten Rehder)

Unionsfraktionschef Brinkhaus rechnet mit einer Einigung im Koalitionsstreit um die Grundrente.

Es gebe ein gemeinsames Ziel von Union und SPD, sagte Brinkhaus im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Bedingung sei aber eine Bedürftigkeitsprüfung für Leistungsempfänger, die von der #SPD bisher abgelehnt wird. Man könne die #Grundrente nicht mit der Gießkanne verteilen, so Brinkhaus.

In der Debatte um die Verteidigungspolitik bekannte sich Brinkhaus zu dem Ziel, die Rüstungsausgaben zu steigern. Die Bundesregierung strebe dies nicht nur deshalb an, weil US-Präsident Trump es gefordert habe. Vielmehr mache es die objektive Sicherheitssituation nötig, die Soldaten besser auszustatten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.02.2019 


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