Berlin – Und wieder einmal haben die Politiker die Bürger verarscht: Während Politiker mehr Abschiebungen fordern, hält die #Bundespolizei eine deutliche Steigerung unter den bisherigen Arbeitsbedingungen für ausgeschlossen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Es falle immer schwerer, genügend Polizisten für Abschiebeflüge zu finden, heißt es bereits in einem vertraulichen Papier vom April 2018. Seitdem hat sich die Lage nicht verbessert.

In dem Bericht mit dem Titel „Rückführung 2020“ ist zu lesen: „Es ist zu unterstreichen, dass mit diesen Strukturen eine deutliche Erhöhung der aktuellen Rückführungszahlen nicht möglich sein wird. Selbst das Halten der bekannten Zahlen ist nur bei einer fortgesetzt hohen Motivation aller Beteiligten zu erwarten.“ Die Motivation lasse aber nach: „Zunehmend“ sei zu sehen, dass die verfügbaren Kräfte „an ihre Belastungs- und Motivationsgrenzen kommen“ und ein „hoher Aufwand zu betreiben ist“, um Freiwillige mit der nötigen Ausbildung zu rekrutieren.

In dem Papier ist auch von „Einsatzmüdigkeit“ die Rede. Als Grund dafür nennt die Bundespolizei, „dass die Rahmenbedingungen nicht gerade zur Attraktivität dieser Tätigkeit beitragen“. So erhalten Polizisten bisher keine Zulage für Abschiebeflüge; ein Gesetzentwurf, wonach je nach Flugdauer 50 bis 100 Euro gezahlt werden sollen, befindet sich seit geraumer Zeit in der politischen Abstimmung.

Erst am Mittwoch standen für einen Flug nach Ghana nach „Spiegel“-Informationen nicht genug ausgebildete Flugbegleiter zur Verfügung, sodass nicht alle zur Abschiebung vorgesehenen Ausländer ausgeflogen werden konnten. Aus schriftlichen Einsatzanforderungen geht hervor, dass sich für weitere Abschiebeeinsätze bis kurz vor den Flügen die benötigte Zahl an Polizisten nicht gemeldet hatte.

Forderungen vs. Realität. So sieht die Politik von heute aus. Und die Leidtragenden sind wie immer die Bürger. (Quelle: dts)

Im vergangenen Jahr scheiterten deutschlandweit 30.902 Versuche, abgelehnte oder kriminelle Asylbewerber abzuschieben –  der mit Abstand höchste Stand seit vier Jahren.

Auch in Sachsen ist die Situation dramatisch

Wie die Landesdirektion Sachsen in Chemnitz der Freien Presse auf Anfrage mitteilte, lag die Zahl nicht erfolgreicher Rückführungen im vergangenen Jahr mit 1541 klar über den tatsächlich durchgeführten von 1087. Insgesamt sei die Anzahl der zur Ausreise verpflichteten Asylbewerber stark angestiegen. Ende 2018 waren 12.110 Migranten zum Verlassen des Landes Sachsen verpflichtet. Zwei Jahre zuvor waren es „nur“ knapp 7.000 Ausländer. (MS)

Quelle: journalistenwatch.com vom 02.03.2019