Staseve Aktuell- Medienbericht: Richterbund kritisiert Chemnitzer OB wegen Äußerungen zu Totschlagsprozess gegen Syrer 23. März 2019
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- Hamburg: Weil Flüchtlinge sich nicht selber um den Müll kümmern können, gibt es jetzt“Müllkümmerer“ 23. März 2019
- Gewalt in Berlin III: Massenschlägerei arabischstämmiger Gangs in Neukölln – 50 Männer prügeln sich mit Holzlatten und Verkehrsschildern 23. März 2019
- Gewalt in Berlin II: Massenschlägerei arabischstämmiger Gangs am Alexanderplatz – Großeinsatz der Polizei vereitelt Eskalation 23. März 2019
- Gewalt in Berlin I: Schlägerei zwischen Vater und Polizist vor Grundschule 23. März 2019
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- Berlin-Köpenick: Auto von AfD-Mitglied in Brand gesteckt 23. März 2019
- Nordkorea: Verwirrung um Trump-Tweet zu Sanktionen 23. März 2019
- Ostritzer Friedensfest: Demokratiefeinden die Stirn bieten 23. März 2019
- Frankreich – Macron: „Militär soll bei Einsatz nur Gebäude schützen“ 23. März 2019
- Asylanträge: Bamf-Chef hält Zahl für zu hoch 23. März 2019
- Britisches Unterhaus: May erwägt Verzicht auf weitere Brexit-Abstimmung 23. März 2019
- DOMINO-EFFEKT: Auch die „Westfront“ bröckelt – wann fällt endlich Merkel? 23. März 2019
- Projekt „Neue Seidenstraße“: Italien und China begründen Kooperation 23. März 2019
- Syrien: US-Verbündete erklären Sieg im Kampf um letzte IS-Bastion 23. März 2019
- Mäuschen macht mal piep: Junge-Union-Chef klagt über „Gleichschaltung“ in der CDU 23. März 2019
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Rostock: Moscheebaupläne nach Protesten der Bevölkerung gestoppt
DAVID BERGER 20. März 2019 Hier sollte eine Moschee stehen. Gott sei Dank nicht? (Foto: Screenshot/Youtube Vor drei Wochen hatten Unbekannte einen Schweinekopf auf dem Gelände am Holbeinplatz abgelegt, an dem in Rostock eine Großmoschee entstehen sollte. Gestern … Weiterlesen
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Türkische Religionsbehörde steigert Budget für Deutschland um 36 %
Berlin (ADN) – Die Türkei will noch mehr Einfluss in Deutschland gewinnen. Am einfachsten geht dies über die Religionsbehörde Diyanet. Diese untersteht dem Staatspräsidenten Erdogan. So kam jetzt über eine Kleine Anfrage der Linkspartei zum Vorschein, dass die türkische Religionsbehörde ein … Weiterlesen
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Auch Hollands Grüne sind für Boyott gegen Israel
13. März 2019 BDS (Bild: shutterstock.com/Von Ryan Rodrick Beiler) Niederlande – Die niederländischen Grünen – mit 14 Sitzen im Parlament vertreten – unterstützen offiziell die israelfeindliche BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). „BDS ist ein legitimes Mittel, um Palästinensern in ihrem … Weiterlesen
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BA-Statistik: Ausländer verdienen deutlich weniger als Deutsche
06. März 2019Bombenstimmung (Foto: Collage) Berlin – Wer schon früher behauptet hat, dass es der Regierung bei ihrer Politik der offenen Grenzen nur darum geht, der Wirtschaft Sklavenheere zu beschaffen, wurde ausgelacht oder an den Pranger gestellt. Nun zeigt es … Weiterlesen
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Angeschissen: Bundespolizei hält mehr Abschiebungen für ausgeschlossen
02. März 2019 Symbolfoto: screenshot YouTube Berlin – Und wieder einmal haben die Politiker die Bürger verarscht: Während Politiker mehr Abschiebungen fordern, hält die #Bundespolizei eine deutliche Steigerung unter den bisherigen Arbeitsbedingungen für ausgeschlossen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner am … Weiterlesen
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Der „Irrsinn“ ist ein deutscher Politiker: Seit 2015 knapp 94.000 Abschiebungen gescheitert oder storniert
28. Februar 2019 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Egal ob sie mit Nachnamen Merkel oder Seehofer heißen – die deutschen Politiker sind eine einzige Katastrophe, die sich zu Lasten der Bürger einen Fehler nach dem anderen … Weiterlesen
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Auch das noch: Bundesinnenministerium sieht Verbindungen von Reichsbürgern und AfD
18. Februar 2019 Foto: Collage Berlin – Es besteht mit Sicherheit die Möglichkeit, dass der eine oder andere Schwerkriminelle oder Kinderschänder einen Parteiausweis bei den Grünen erhalten, oder am Tag der Wahl sein Kreuz bei den Grünen macht . Würde es dann … Weiterlesen
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Unfassbar: „Überflüssige“ Regierung beschäftigt mehr 3.000 Experten für 23 Millionen Euro im Jahr
11. Februar 2019 Foto: Julia Klöckner und Angela Merkel (über dts Nachrichtenagentur) Was soll man von Menschen halten, die als Politiker-Darsteller in der Regierung hocken, von morgens bis abends dumm herumlabern, sich streiten und ansonsten nichts, aber auch gar nichts … Weiterlesen
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Medienbericht: Steuerbelastung gestiegen
13. Februar 2019 Die Steuerbelastung in Deutschland ist gestiegen (dpa / picture-alliance / Armin Weigel) Die Steuerbelastung ist in Deutschland im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine … Weiterlesen
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Hamburger Senat gibt zu: Jede dritte Abschiebung scheitert
22. Januar 2019 Abschiebung (Bild: BMI/Egon Weissheimer (Symbolfoto) Hamburg – Das rot-grün regierte Hamburg schneidet nicht nur im Bildungswesen miserabel ab. Auch bei Abschiebungen scheitert das linke Bundesland auf ganzer Linie: Jede dritte Abschiebung schlägt fehl. Das musste der … Weiterlesen
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2018: Mehr als 5000 Straftaten von links
17. Januar 2019 Linksextremisten, Antifa und Chaoten (Bild: Shutterstock.com/Von Gorb Andr) Sieht so ein „aufgebauschtes Problem“ aus? In Deutschland sind im Zeitraum von Januar bis Oktober 2018 – vorläufigen Zahlen zufolge – über 200 Menschen aufgrund politisch links motivierter … Weiterlesen
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Zusammenarbeit der Bundesregierung mit PR-Agenturen
Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Die Frage nach dem Zweck ihrer Zusammenarbeit mit PR-Agenturen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/6782) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6430). Wie die Bundesregierung darin schreibt, bedient sie sich Agenturen, um … Weiterlesen
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Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes
Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 (19/3828) sind deren Angaben zufolge keine Stellungnahmen externer Dritter eingegangen. Auch wurden ihm „keine von externen Dritten erstellte oder in Auftrag gegebene Gutachten, Studien, … Weiterlesen
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Neue extremistische Gruppierungen in Sachsen im Jahr 2018
Dresden (ADN) – Der Landtagsabgeordnete Carsten Hütter (AfD) wollte von der Sächsischen Landesregierung wissen, welche Extremistischen Gruppen in Sachsen neu im Jahr 2018 hinzugekommen sind. Nachfolgend die Antwort der Sächsischen Landesregierung an den Sächsischen Landtag und den Abgeordneten Carsten Hütter: … Weiterlesen
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Straftaten gegen Flüchtlinge – Wurden wir mal wieder alle belogen?
06. Januar 2019 Lügendetektor – Ein Muss bald für jeden linken Journalisten? (Foto: Von Andrey Burmakin/Shutterstock)Das die #Relotius-Affäre kein Einzelfall ist, sondern ideologisch bedingt System hat, ist allen klar denkenden Menschen in #Deutschland schon lange bewusst. Ebenso klar ist … Weiterlesen
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„Abhängige“ Richter haben Nebeneinkünfte von bis zu 170.000 Euro
16. Dezember 2018 (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock) Berlin – Falls sich mal jemand wundern sollte, warum Richter manchmal so merkwürdige Urteile fällen. Hier könnte die Antwort sein: Deutschlands Richter sichern sich laut eines Zeitungsberichts mit Nebentätigkeiten hohe Einkünfte. Das zeige … Weiterlesen
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Bundesregierung: 450.000 Euro für Soros‘ European Council on Foreign Relations 2015-2018
07. Dezember 2018 Die AfD beleuchtet den Einfluss von George Soros auf das Auswärtige Amt Die deutsche Bundesregierung hat laut einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron in den Jahren 2015-2018 451.636,00 € für Projekte des Israel-feindlichen European Council on … Weiterlesen
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Flüchtlinge: Paten sollen laut Jobcentern in NRW 5,7 Millionen Euro zurückzahlen
NRW verschickt Bescheide Paten von Flüchtlingen sollen 5,7 Millionen Euro zurückzahlen Von Michael Hesse 12.12.18, 14:11 Uhr Syrische Flüchtlinge kommen in Deutschland an. (Archivbild) Foto: picture alliance/dpa Köln – In Nordrhein-Westfalen haben Helfer, die Bürgschaften für Flüchtlinge übernommen haben, Post vom Jobcenter erhalten: … Weiterlesen
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Berlin: Zahl der Messerangriffe steigt drastisch an – Forderungen nach Strafverschärfung werden laut
03. Dezember 2018 NATIONAL Berlin. Erneut steigt die Zahl der #Messerangriffe in der Hauptstadt. Im vergangenen Jahr fanden 2737 Angriffe mit Stichwaffen statt. Das sind 200 mehr als im vergangenen Jahr und 300 Fälle mehr als noch vor zehn Jahren. In … Weiterlesen
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Recyclingquote für Elektro- und Elektronikgeräte in Deutschland
Sammlung von Elektrogeräten Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Berlin: (hib/SCR) Die Recyclingquote für Elektro- und Elektronikgeräte in Deutschland lag 2016 bei 86,7 Prozent. Für 2017 liegt noch keine Angabe vor. Dies geht aus einer Antwort der #Bundesregierung (19/4801) auf eine … Weiterlesen
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Löschpraxis in sozialen Netzwerken – AfD-Anfrage – Bundesregierung antwortet
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Berlin: (hib/mwo) Entsprechend den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, dass die vertraglichen Rechte der Nutzerinnen und Nutzer #sozialer Netzwerke gegen unberechtigte #Löschungen und #Accounts-Sperren gestärkt werden sollen, prüft die #Bundesregierung gegenwärtig, ob und gegebenenfalls welche Schritte hierzu erforderlich … Weiterlesen
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Passagierflüge zum Flughafen Frankfurt – Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2017 fanden 60.259 Passagierflüge vom und zum #Flughafen Frankfurt am Main von und zu Zielen statt, die mit der Bahn ab Frankfurt am Main Hauptbahnhof in höchstens vier Stunden erreichbar wären. Das … Weiterlesen
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Anpassungen im Mietrecht
#Bau, #Wohnen, #Stadtentwicklung und #Kommunen/Antwort Berlin: (hib/PEZ) Die #Bundesregierung will in der ersten Jahreshälfte 2019 gesetzgeberische Vorschläge zur Stärkung von #Mietspiegeln vorlegen. Wie aus der Antwort (19/5360) auf eine Kleine Anfrage (19/4923) der #FDP-Fraktion weiter hervorgeht, sollten Vorschläge zur Änderung … Weiterlesen
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Finanzinvestoren kritisch gesehen
Gesundheit/Antwort Berlin: (hib/PK) Die Übernahme Medizinischer Behandlungszentren (MVZ) durch Finanzinvestoren wird von der #Bundesregierung kritisch gesehen. Die Entwicklung werde genau beobachtet. Es werde sehr sorgfältig geprüft, ob es weiterer Maßnahmen bedürfe, heißt es in der Antwort (19/5386) der Bundesregierung auf … Weiterlesen
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Versorgungsstärkungsgesetz: Viele Zahnversorgungszentren gegründet
Gesundheit/Antwort Berlin: (hib/PK) Mit dem im Juli 2015 in Kraft getretenen #Versorgungsstärkungsgesetz ist die Zahl der #zahnmedizinischen Versorgungszentren (Z-MVZ) sprunghaft angestiegen. Wurden 2014 bundesweit 21 Z-MVZ registriert, waren es 2017 bereits 484, wie aus der Antwort (19/5390) der Bundesregierung auf … Weiterlesen
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Überprüfung der Liquidität von Airlines – Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage der AfD
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Berlin: (hib/HLE) Nach Auffassung der #Bundesregierung sind die derzeit praktizierten Liquiditätsprüfungen geeignet, Flugreisende vor insolvenzbedingten Nachteilen zu schützen. Das geht aus der Antwort (19/5268) auf eine Kleine Anfrage der #AfD-Fraktion (19/4929) hervor. Einer EU-Verordnung entsprechend müsse … Weiterlesen
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Bundesregierung und Grüne: Wer gegen Migrantengewalt demonstriert, ist ein Nazi!
11. Oktober 2018 Chemnitz (Bild: AfD) Bürger aufgepasst! Wer in Zukunft auf die Straße geht, um gegen die vielen Vergewaltigungen und das Messern seitens der Migranten und Flüchtlinge demonstriert, wer sich und seine Familien verteidigen will, oder überhaupt etwas … Weiterlesen
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Mehr als 200 000 Asylbewerber mit offiziellem Geburtsdatum 1. Januar
18. September 2018 Aktualisiert: 18. September 2018 13:17 In #Deutschland leben auffällig viele #Flüchtlinge und #Migranten mit dem offiziellen #Geburtsdatum #1. Januar. Syrischer PassFoto: Jens Wolf/Symbolbild/dpa Der starke Zuzug von Asylbewerbern hat dazu geführt, dass in Deutschland auffällig viele Menschen … Weiterlesen
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Finanzministerium: Verdoppelung der Einkommensteuer von Rentnern
07. September 2018 Eine Rentnerin hält ihren Rentenbescheid in der Hand. (dpa / picture alliance / Felix Kästle) Die #Einkommensteuerzahlungen von Rentnern und Pensionären werden sich nach Berechnungen der Bundesregierung bis 2022 verdoppeln. Das berichtet die „Rheinische Post“ aus Düsseldorf … Weiterlesen
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