Schlagwort-Archive: Kleine Anfrage

Regierung offen für Moscheesteuer

06. Mai 2019 Foto: Foto: Gläubige Muslime beim Gebet in einer Berliner Moschee (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Und wieder einmal soll etwas Unmögliches und völlig Überflüssiges auf den Weg gebracht werden: Die Bundesregierung zeigt sich offen gegenüber einer Moscheesteuer. Konkret … Weiterlesen

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Verfassungsschutz manipuliert Zahlen zu Linksextremismus

  01. Mai 2019 Linksextremisten, Antifa und Chaoten (Symbolfoto: Shutterstock.com/Von Gorb Andr)  Eine Kleinstadt an Linksextremisten lassen die Verfassungsschutzbehörden der Länder verschwinden, wenn sie ihre Jahresberichte der Öffentlichkeit vorstellen. Der Bund ist auch nicht besser. Der führte – wie die … Weiterlesen

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Minuszinsen kosten Rentenkasse 54 Millionen Euro

26. April 2019 Im Vordergrund: Arm, im Hintergrund: Reich (Foto: Collage)   Berlin – Die allgemeine Rentenversicherung macht wegen der Negativzinsen ein dickes Minus. Im vergangenen Jahr verlor sie mit ihren Rücklagen erstmals 54 Millionen Euro. Das schreibt die Bundesregierung in … Weiterlesen

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Rostock: Moscheebaupläne nach Protesten der Bevölkerung gestoppt

  DAVID BERGER 20. März 2019 Hier sollte eine Moschee stehen. Gott sei Dank nicht? (Foto: Screenshot/Youtube   Vor drei Wochen hatten Unbekannte einen Schweinekopf auf dem Gelände am Holbeinplatz abgelegt, an dem in Rostock eine Großmoschee entstehen sollte. Gestern … Weiterlesen

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Türkische Religionsbehörde steigert Budget für Deutschland um 36 %

Berlin (ADN) – Die Türkei will noch mehr Einfluss in Deutschland gewinnen. Am einfachsten geht dies über die Religionsbehörde Diyanet. Diese untersteht dem Staatspräsidenten Erdogan. So kam jetzt über eine Kleine Anfrage der Linkspartei zum Vorschein, dass die türkische Religionsbehörde ein … Weiterlesen

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Auch Hollands Grüne sind für Boyott gegen Israel

13. März 2019 BDS (Bild: shutterstock.com/Von Ryan Rodrick Beiler) Niederlande – Die niederländischen Grünen – mit 14 Sitzen im Parlament vertreten – unterstützen offiziell die israelfeindliche BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). „BDS ist ein legitimes Mittel, um Palästinensern in ihrem … Weiterlesen

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BA-Statistik: Ausländer verdienen deutlich weniger als Deutsche

06. März 2019Bombenstimmung (Foto: Collage)   Berlin – Wer schon früher behauptet hat, dass es der Regierung bei ihrer Politik der offenen Grenzen nur darum geht, der Wirtschaft Sklavenheere zu beschaffen, wurde ausgelacht oder an den Pranger gestellt. Nun zeigt es … Weiterlesen

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Angeschissen: Bundespolizei hält mehr Abschiebungen für ausgeschlossen

02. März 2019 Symbolfoto: screenshot YouTube   Berlin – Und wieder einmal haben die Politiker die Bürger verarscht: Während Politiker mehr Abschiebungen fordern, hält die #Bundespolizei eine deutliche Steigerung unter den bisherigen Arbeitsbedingungen für ausgeschlossen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner am … Weiterlesen

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Der „Irrsinn“ ist ein deutscher Politiker: Seit 2015 knapp 94.000 Abschiebungen gescheitert oder storniert

28. Februar 2019 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Egal ob sie mit Nachnamen Merkel oder Seehofer heißen – die deutschen Politiker sind eine einzige Katastrophe, die sich zu Lasten der Bürger einen Fehler nach dem anderen … Weiterlesen

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Auch das noch: Bundesinnenministerium sieht Verbindungen von Reichsbürgern und AfD

18. Februar 2019 Foto: Collage Berlin – Es besteht mit Sicherheit die Möglichkeit, dass der eine oder andere Schwerkriminelle oder Kinderschänder einen Parteiausweis bei den Grünen erhalten, oder am Tag der Wahl sein Kreuz bei den Grünen macht . Würde es dann … Weiterlesen

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Unfassbar: „Überflüssige“ Regierung beschäftigt mehr 3.000 Experten für 23 Millionen Euro im Jahr

11. Februar 2019 Foto: Julia Klöckner und Angela Merkel (über dts Nachrichtenagentur) Was soll man von Menschen halten, die als Politiker-Darsteller in der Regierung hocken, von morgens bis abends dumm herumlabern, sich streiten und ansonsten nichts, aber auch gar nichts … Weiterlesen

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Medienbericht: Steuerbelastung gestiegen

13. Februar 2019 Die Steuerbelastung in Deutschland ist gestiegen (dpa / picture-alliance / Armin Weigel) Die Steuerbelastung ist in Deutschland im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine … Weiterlesen

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Hamburger Senat gibt zu: Jede dritte Abschiebung scheitert

  22. Januar 2019 Abschiebung (Bild: BMI/Egon Weissheimer (Symbolfoto) Hamburg – Das rot-grün regierte Hamburg schneidet nicht nur im Bildungswesen miserabel ab. Auch bei Abschiebungen scheitert das linke Bundesland auf ganzer Linie: Jede dritte Abschiebung schlägt fehl. Das musste der … Weiterlesen

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Einbrecher klauen Imam Diamantschmuck, Gold, Uhren und Bargeld im Gesamtwert von über 500.000 Euro

  22. Januar 2019 Ein Schatz (Smbolbild: shutterstock.com/Von Iakov Filimonov) Hamburg – Unbekannte Täter erbeuteten in der „Taha-Moschee“ im Hamburgischen Bramfeld Diamantschmuck, Gold,Uhren und Bargeld im Gesamtwert von mehr als 500.000 Euro. Der Imam ist mehr als unglücklich über das Öffentlichwerden … Weiterlesen

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2018: Mehr als 5000 Straftaten von links

  17. Januar 2019 Linksextremisten, Antifa und Chaoten (Bild: Shutterstock.com/Von Gorb Andr) Sieht so ein „aufgebauschtes Problem“ aus? In Deutschland sind im Zeitraum von Januar bis Oktober 2018 – vorläufigen Zahlen zufolge – über 200 Menschen aufgrund politisch links motivierter … Weiterlesen

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Zusammenarbeit der Bundesregierung mit PR-Agenturen

  Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Die Frage nach dem Zweck ihrer Zusammenarbeit mit PR-Agenturen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/6782) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6430). Wie die Bundesregierung darin schreibt, bedient sie sich Agenturen, um … Weiterlesen

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Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes

  Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 (19/3828) sind deren Angaben zufolge keine Stellungnahmen externer Dritter eingegangen. Auch wurden ihm „keine von externen Dritten erstellte oder in Auftrag gegebene Gutachten, Studien, … Weiterlesen

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Neue extremistische Gruppierungen in Sachsen im Jahr 2018

Dresden (ADN) – Der Landtagsabgeordnete Carsten Hütter (AfD) wollte von der Sächsischen Landesregierung wissen, welche Extremistischen Gruppen in Sachsen neu im Jahr 2018 hinzugekommen sind. Nachfolgend die Antwort der Sächsischen Landesregierung an den Sächsischen Landtag und den Abgeordneten Carsten Hütter: … Weiterlesen

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Straftaten gegen Flüchtlinge – Wurden wir mal wieder alle belogen?

  06. Januar 2019 Lügendetektor – Ein Muss bald für jeden linken Journalisten? (Foto: Von Andrey Burmakin/Shutterstock)Das die #Relotius-Affäre kein Einzelfall ist, sondern ideologisch bedingt System hat, ist allen klar denkenden Menschen in #Deutschland schon lange bewusst. Ebenso klar ist … Weiterlesen

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„Abhängige“ Richter haben Nebeneinkünfte von bis zu 170.000 Euro

16. Dezember 2018 (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock) Berlin  – Falls sich mal jemand wundern sollte, warum Richter manchmal so merkwürdige Urteile fällen. Hier könnte die Antwort sein: Deutschlands Richter sichern sich laut eines Zeitungsberichts mit Nebentätigkeiten hohe Einkünfte. Das zeige … Weiterlesen

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Bundesregierung: 450.000 Euro für Soros‘ European Council on Foreign Relations 2015-2018

07. Dezember 2018 Die AfD beleuchtet den Einfluss von George Soros auf das Auswärtige Amt Die deutsche Bundesregierung hat laut einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron in den Jahren 2015-2018 451.636,00 € für Projekte des Israel-feindlichen European Council on … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Paten sollen laut Jobcentern in NRW 5,7 Millionen Euro zurückzahlen

NRW verschickt Bescheide Paten von Flüchtlingen sollen 5,7 Millionen Euro zurückzahlen Von Michael Hesse 12.12.18, 14:11 Uhr Syrische Flüchtlinge kommen in Deutschland an. (Archivbild) Foto: picture alliance/dpa Köln – In Nordrhein-Westfalen haben Helfer, die Bürgschaften für Flüchtlinge übernommen haben, Post vom Jobcenter erhalten: … Weiterlesen

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Berlin: Zahl der Messerangriffe steigt drastisch an – Forderungen nach Strafverschärfung werden laut

03. Dezember 2018 NATIONAL Berlin. Erneut steigt die Zahl der #Messerangriffe in der Hauptstadt. Im vergangenen Jahr fanden 2737 Angriffe mit Stichwaffen statt. Das sind 200 mehr als im vergangenen Jahr und 300 Fälle mehr als noch vor zehn Jahren. In … Weiterlesen

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Recyclingquote für Elektro- und Elektronikgeräte in Deutschland

Sammlung von Elektrogeräten Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Berlin: (hib/SCR) Die Recyclingquote für Elektro- und Elektronikgeräte in Deutschland lag 2016 bei 86,7 Prozent. Für 2017 liegt noch keine Angabe vor. Dies geht aus einer Antwort der #Bundesregierung (19/4801) auf eine … Weiterlesen

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Passagierflüge zum Flughafen Frankfurt – Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2017 fanden 60.259 Passagierflüge vom und zum #Flughafen Frankfurt am Main von und zu Zielen statt, die mit der Bahn ab Frankfurt am Main Hauptbahnhof in höchstens vier Stunden erreichbar wären. Das … Weiterlesen

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Anpassungen im Mietrecht

#Bau, #Wohnen, #Stadtentwicklung und #Kommunen/Antwort Berlin: (hib/PEZ) Die #Bundesregierung will in der ersten Jahreshälfte 2019 gesetzgeberische Vorschläge zur Stärkung von #Mietspiegeln vorlegen. Wie aus der Antwort (19/5360) auf eine Kleine Anfrage (19/4923) der #FDP-Fraktion weiter hervorgeht, sollten Vorschläge zur Änderung … Weiterlesen

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Finanzinvestoren kritisch gesehen

Gesundheit/Antwort Berlin: (hib/PK) Die Übernahme Medizinischer Behandlungszentren (MVZ) durch Finanzinvestoren wird von der #Bundesregierung kritisch gesehen. Die Entwicklung werde genau beobachtet. Es werde sehr sorgfältig geprüft, ob es weiterer Maßnahmen bedürfe, heißt es in der Antwort (19/5386) der Bundesregierung auf … Weiterlesen

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Versorgungsstärkungsgesetz: Viele Zahnversorgungszentren gegründet

Gesundheit/Antwort Berlin: (hib/PK) Mit dem im Juli 2015 in Kraft getretenen #Versorgungsstärkungsgesetz ist die Zahl der #zahnmedizinischen Versorgungszentren (Z-MVZ) sprunghaft angestiegen. Wurden 2014 bundesweit 21 Z-MVZ registriert, waren es 2017 bereits 484, wie aus der Antwort (19/5390) der Bundesregierung auf … Weiterlesen

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Überprüfung der Liquidität von Airlines – Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage der AfD

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Berlin: (hib/HLE) Nach Auffassung der #Bundesregierung sind die derzeit praktizierten Liquiditätsprüfungen geeignet, Flugreisende vor insolvenzbedingten Nachteilen zu schützen. Das geht aus der Antwort (19/5268) auf eine Kleine Anfrage der #AfD-Fraktion (19/4929) hervor. Einer EU-Verordnung entsprechend müsse … Weiterlesen

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