Schlagwort-Archive: Kleine Anfrage

2018: Mehr als 5000 Straftaten von links

  17. Januar 2019 Linksextremisten, Antifa und Chaoten (Bild: Shutterstock.com/Von Gorb Andr) Sieht so ein „aufgebauschtes Problem“ aus? In Deutschland sind im Zeitraum von Januar bis Oktober 2018 – vorläufigen Zahlen zufolge – über 200 Menschen aufgrund politisch links motivierter … Weiterlesen

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Zusammenarbeit der Bundesregierung mit PR-Agenturen

  Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Die Frage nach dem Zweck ihrer Zusammenarbeit mit PR-Agenturen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/6782) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6430). Wie die Bundesregierung darin schreibt, bedient sie sich Agenturen, um … Weiterlesen

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Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes

  Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 (19/3828) sind deren Angaben zufolge keine Stellungnahmen externer Dritter eingegangen. Auch wurden ihm „keine von externen Dritten erstellte oder in Auftrag gegebene Gutachten, Studien, … Weiterlesen

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Neue extremistische Gruppierungen in Sachsen im Jahr 2018

Dresden (ADN) – Der Landtagsabgeordnete Carsten Hütter (AfD) wollte von der Sächsischen Landesregierung wissen, welche Extremistischen Gruppen in Sachsen neu im Jahr 2018 hinzugekommen sind. Nachfolgend die Antwort der Sächsischen Landesregierung an den Sächsischen Landtag und den Abgeordneten Carsten Hütter: … Weiterlesen

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Straftaten gegen Flüchtlinge – Wurden wir mal wieder alle belogen?

  06. Januar 2019 Lügendetektor – Ein Muss bald für jeden linken Journalisten? (Foto: Von Andrey Burmakin/Shutterstock)Das die #Relotius-Affäre kein Einzelfall ist, sondern ideologisch bedingt System hat, ist allen klar denkenden Menschen in #Deutschland schon lange bewusst. Ebenso klar ist … Weiterlesen

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„Abhängige“ Richter haben Nebeneinkünfte von bis zu 170.000 Euro

16. Dezember 2018 (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock) Berlin  – Falls sich mal jemand wundern sollte, warum Richter manchmal so merkwürdige Urteile fällen. Hier könnte die Antwort sein: Deutschlands Richter sichern sich laut eines Zeitungsberichts mit Nebentätigkeiten hohe Einkünfte. Das zeige … Weiterlesen

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Bundesregierung: 450.000 Euro für Soros‘ European Council on Foreign Relations 2015-2018

07. Dezember 2018 Die AfD beleuchtet den Einfluss von George Soros auf das Auswärtige Amt Die deutsche Bundesregierung hat laut einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron in den Jahren 2015-2018 451.636,00 € für Projekte des Israel-feindlichen European Council on … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Paten sollen laut Jobcentern in NRW 5,7 Millionen Euro zurückzahlen

NRW verschickt Bescheide Paten von Flüchtlingen sollen 5,7 Millionen Euro zurückzahlen Von Michael Hesse 12.12.18, 14:11 Uhr Syrische Flüchtlinge kommen in Deutschland an. (Archivbild) Foto: picture alliance/dpa Köln – In Nordrhein-Westfalen haben Helfer, die Bürgschaften für Flüchtlinge übernommen haben, Post vom Jobcenter erhalten: … Weiterlesen

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Berlin: Zahl der Messerangriffe steigt drastisch an – Forderungen nach Strafverschärfung werden laut

03. Dezember 2018 NATIONAL Berlin. Erneut steigt die Zahl der #Messerangriffe in der Hauptstadt. Im vergangenen Jahr fanden 2737 Angriffe mit Stichwaffen statt. Das sind 200 mehr als im vergangenen Jahr und 300 Fälle mehr als noch vor zehn Jahren. In … Weiterlesen

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Recyclingquote für Elektro- und Elektronikgeräte in Deutschland

Sammlung von Elektrogeräten Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Berlin: (hib/SCR) Die Recyclingquote für Elektro- und Elektronikgeräte in Deutschland lag 2016 bei 86,7 Prozent. Für 2017 liegt noch keine Angabe vor. Dies geht aus einer Antwort der #Bundesregierung (19/4801) auf eine … Weiterlesen

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Passagierflüge zum Flughafen Frankfurt – Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2017 fanden 60.259 Passagierflüge vom und zum #Flughafen Frankfurt am Main von und zu Zielen statt, die mit der Bahn ab Frankfurt am Main Hauptbahnhof in höchstens vier Stunden erreichbar wären. Das … Weiterlesen

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Anpassungen im Mietrecht

#Bau, #Wohnen, #Stadtentwicklung und #Kommunen/Antwort Berlin: (hib/PEZ) Die #Bundesregierung will in der ersten Jahreshälfte 2019 gesetzgeberische Vorschläge zur Stärkung von #Mietspiegeln vorlegen. Wie aus der Antwort (19/5360) auf eine Kleine Anfrage (19/4923) der #FDP-Fraktion weiter hervorgeht, sollten Vorschläge zur Änderung … Weiterlesen

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Finanzinvestoren kritisch gesehen

Gesundheit/Antwort Berlin: (hib/PK) Die Übernahme Medizinischer Behandlungszentren (MVZ) durch Finanzinvestoren wird von der #Bundesregierung kritisch gesehen. Die Entwicklung werde genau beobachtet. Es werde sehr sorgfältig geprüft, ob es weiterer Maßnahmen bedürfe, heißt es in der Antwort (19/5386) der Bundesregierung auf … Weiterlesen

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Versorgungsstärkungsgesetz: Viele Zahnversorgungszentren gegründet

Gesundheit/Antwort Berlin: (hib/PK) Mit dem im Juli 2015 in Kraft getretenen #Versorgungsstärkungsgesetz ist die Zahl der #zahnmedizinischen Versorgungszentren (Z-MVZ) sprunghaft angestiegen. Wurden 2014 bundesweit 21 Z-MVZ registriert, waren es 2017 bereits 484, wie aus der Antwort (19/5390) der Bundesregierung auf … Weiterlesen

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Überprüfung der Liquidität von Airlines – Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage der AfD

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Berlin: (hib/HLE) Nach Auffassung der #Bundesregierung sind die derzeit praktizierten Liquiditätsprüfungen geeignet, Flugreisende vor insolvenzbedingten Nachteilen zu schützen. Das geht aus der Antwort (19/5268) auf eine Kleine Anfrage der #AfD-Fraktion (19/4929) hervor. Einer EU-Verordnung entsprechend müsse … Weiterlesen

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Bundesregierung und Grüne: Wer gegen Migrantengewalt demonstriert, ist ein Nazi!

  11. Oktober 2018 Chemnitz (Bild: AfD) Bürger aufgepasst! Wer in Zukunft auf die Straße geht, um gegen die vielen Vergewaltigungen und das Messern seitens der Migranten und Flüchtlinge demonstriert, wer sich und seine Familien verteidigen will, oder überhaupt etwas … Weiterlesen

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Mehr als 200 000 Asylbewerber mit offiziellem Geburtsdatum 1. Januar

  18. September 2018 Aktualisiert: 18. September 2018 13:17 In #Deutschland leben auffällig viele #Flüchtlinge und #Migranten mit dem offiziellen #Geburtsdatum #1. Januar. Syrischer PassFoto: Jens Wolf/Symbolbild/dpa Der starke Zuzug von Asylbewerbern hat dazu geführt, dass in Deutschland auffällig viele Menschen … Weiterlesen

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Finanzministerium: Verdoppelung der Einkommensteuer von Rentnern

07. September 2018 Eine Rentnerin hält ihren Rentenbescheid in der Hand. (dpa / picture alliance / Felix Kästle) Die #Einkommensteuerzahlungen von Rentnern und Pensionären werden sich nach Berechnungen der Bundesregierung bis 2022 verdoppeln. Das berichtet die „Rheinische Post“ aus Düsseldorf … Weiterlesen

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Besorgniserregende Statistik: über 175.000 offene Haftbefehle, darunter religiöse Gefährder und Gewaltverbrecher

28. Juni 2018 NATIONAL Berlin. Nicht weniger als 175.395 Personen hatten im März diesen Jahres einen offenen Haftbefehl. Im Vergleich zum Vorjahr sind es damit 12.000 Haftbefehle oder 7,5 Prozent mehr. Unter den gesuchten Personen sind auch mindestens 151 religiöse Gefährder. … Weiterlesen

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LEIHARBEITER SOLLEN AKTEN-ZUGRIFF HABEN: Bamf-Skandal um Projekt „Paula“: Recherche bringt Regierung in Erklärungsnot

  Neue Recherchen enthüllen Details im Bamf-Skandal: Cordt, Mayer, Seehofer. © dpa / Kay Nietfeld Aktualisiert: 31.05.18 09:41   Rund hundert #Leiharbeiter hatten im #Bamf über Monate Zugriff auf Millionen Asylakten. Das ergaben Recherchen. Sie entlarven damit möglicherweise Falschaussagen des Bamf und von … Weiterlesen

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Deutschland – Bündnistreue sticht Abrüstung: Bundesregierung weicht Frage nach Abzug von US-Atomwaffen aus

  26.04.2018 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Die #Große Koalition lehnt die Unterzeichnung des Vertrages über ein Atomwaffenverbot ab. Statt so ein mögliches Ende von US-Atomwaffen in #Deutschland zu begünstigen, beharrt sie auf #Bündnistreue und verschanzt sich hinter der „sicherheitspolitischen … Weiterlesen

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Fast alle kriminellen Ausländer bleiben in Deutschland

17. April 2018 Symbolfoto: Durch ChameleonsEye/Shutterstock Fast alle ausländischen Straftäter bleiben in #Deutschland: Seit 2014 wurden nur 19.342 gefährliche oder straffällige #Migranten ausgewiesen. In Anbetracht von mehreren Hunderttausend Täter ein Witz. Insgesamt wurden in den Jahren 2014 bis 2016 laut … Weiterlesen

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Bundesagentur vermittelt ein Drittel der Arbeitslosen in Leiharbeit

21. März 2018 Foto: Bundesagentur für Arbeit (über dts Nachrichtenagentur) Nürnberg – Die #Bundesagentur für Arbeit (BA) vermittelt trotz der guten Konjunktur überproportional viele #Arbeitslose in die #Leiharbeit. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine #Kleine Anfrage der #Grünen … Weiterlesen

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Wettermanipulation geplant: Bundesregierung arbeitet an Regeln für Geo-Engineering

  18. March 2018 Aktualisiert: 18. März 2018 11:43 Die #Bundesregierung arbeitet offenbar an Regeln zur Forschung für sogenanntes #Geo-Engineering. Darin würden etwa gezielte Eingriffe ins Klima genannt, mit deren Hilfe sich die Erdatmosphäre künstlich kühlen ließe, heißt es. Gewitterwolken sowie … Weiterlesen

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So was aber auch: Mehr Asylentscheidungen in Deutschland als im Rest der EU zusammen

18. März 2018 Foto: Flüchtlinge (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Neues zum Thema „Der Dumme ist wieder einmal…“:In Deutschland ist im Jahr 2017 über mehr Asylanträge entschieden worden als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammengenommen. Nach Zahlen des EU-Statistikamtes #Eurostat wurden … Weiterlesen

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Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Reiseausweise für Flüchtlinge

Stephan Brandner, MdB – AfD Vorsitzender des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag Deutscher Bundestag – Drucksache 19/997 19. Wahlperiode 23.02.2018 Der Reiseausweis für Flüchtlinge nach Artikel 28 Absatz 1 GFK soll Flüchtlingen außerhalb des Gebiets ihres rechtmäßigen Aufenthaltes Reisen ermöglichen. Er … Weiterlesen

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Griechenland und Ungarn lehnen Rücknahme von Migranten strikt ab – Deutschland nimmt weiter auf

01. March 2018 Aktualisiert: 01. März 2018 8:56 #Griechenland und #Ungarn weigern sich beharrlich #Migranten von Deutschland zurückzunehmen. #Deutschland schickt aber nicht nur #Zuwanderer in andere EU-Staaten zurück, sondern nimmt auch von diesen Migranten auf. Migranten überqueren Anfang November 2015 in … Weiterlesen

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Kein Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

23. Februar 2018 André Wendt, MdL, AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, FotoAfD  EU-Regelung für Kindergeldzahlungen ins Ausland gehört abgeschafft. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag (Drs. 19/754) antwortete das Bundesfinanzministerium, dass in #Deutschland für 210.888 im EU-Ausland lebende Kinder … Weiterlesen

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AfD-Anfrage deckt auf: Bundesregierung ahnunglos über Zahlungen an Kinder von EU-Ausländern

21. Februar 2018 NATIONAL Berlin. Es ist über zwei Jahre her, als #Sigmar Gabriel mit seinen Äußerungen zum Kindergeld für Kinder von EU-Ausländern nicht nur bei Linkspartei und Grünen, sondern auch in den eigenen Reihen für Unmut sorgte. „Wenn ein Kind … Weiterlesen

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