Schlagwort-Archive: Kleine Anfrage

AfD-MdB Brandner zur Maskenpflicht: Gesundheitliche Schäden interessieren die Bundesregierung nicht

Publiziert am 6. Oktober 2020 von staseve

05. Oktober 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT 0 Berlin. Seit April gilt in Deutschland in zahlreichen Bereichen die Corona-Maskenpflicht. Ihr gesundheitlicher Nutzen ist umstritten, und inzwischen mehren sich die Berichte über schädliche Nebenwirkungen. Aber: wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine … Weiterlesen →

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Giga-Flop „Energiewende“: Verdämmungs-Irrsinn ohne jeden Nutzen

Publiziert am 5. Oktober 2020 von staseve

04. Oktober 2020 Hochsubventioniert Unfug: Dämmungsarbeiten (Foto:Imago/Lucas)   Ein weiteres Milliardengrab tut sich im Zuge der Energiewende und klimapolitischen Geisterfahrt der Bundesrepublik auf, dessen Dimension womöglich noch die finanziellen Dimensionen, die beim Kampf für „Klimaneutralität“ in der Stromerzeugung und Mobilität … Weiterlesen →

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Teuer und unnütz: Corona-App der Bundesregierung wird eingestellt

Publiziert am 4. Oktober 2020 von staseve

02. Oktober 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Ein glatter Flop: bei der Vorstellung im Juni konnte sich die Bundesregierung nicht überschwenglich genug über ihre Corona-Daten-App äußern. Doch ein Vierteljahr später zeigt sich: die App ist ihr Geld nicht wert. Aus der … Weiterlesen →

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Stephan Brandner (AfD): Bundesregierung verweigert Aussagen – möglicherweise Tausende islamistisch genutzte Immobilien in Deutschland

Publiziert am 24. September 2020 von staseve

Während die Bundesregierung detailliert Auskunft zu Immobilien der rechts- und der linksextremen Szene geben kann, verweigert sie die Auskunft über Immobilien, die von der islamistischen Szene genutzt werden mit dem Verweis auf einen zu hohen Arbeitsaufwand (vgl. Drs. 19/22275). Bundesweit … Weiterlesen →

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36,5 Millionen Euro von der EU für Muslimbruderschaft von 2014 BIS 2019

Publiziert am 16. August 2020 von staseve

16. August 2020 Die radikal-islamische Muslimbruderschaft (rechts deren Symbol mit zwei Schwertern) ist vor allem in Berlin stark vertreten. Die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland ist laut Geheimdiensten sehr hoch. Die EU hat in den Jahren 2014-2019 36,5 Millionen Euro für Gruppen … Weiterlesen →

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Arbeitsschutz: Immer weniger Kontrollen in Betrieben

Publiziert am 4. Mai 2020 von staseve

04. Mai 2020 Auf auf dem Bau nehmen die Arbeitsschutz-Kontrollen ab (imago) Die Zahl der Arbeitsschutz-Kontrollen in deutschen Betrieben sinkt. Im Jahr 2018 machten die zuständigen Länderbehörden 167.000 Betriebsbesichtigungen, das sind 16.000 weniger als im Jahr davor. 2008 waren es … Weiterlesen →

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AfD deckt auf: Von regionaler Lebensmittelproduktion sind wir meilenweit entfernt!

Publiziert am 11. März 2020 von staseve

10.03.2020 15:18 Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Dornau, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/1491) den Selbstversorgungsgrad bei Fleisch, Eiern, Milch, Getreide, Kartoffeln, Obst und Gemüse in Erfahrung gebracht. Zu den Ergebnissen erklärt Dornau: „Sehr viele … Weiterlesen →

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Schutz von Bundeswehrkasernen: Kosten für private Sicherheitsdienste nahezu verdoppelt

Publiziert am 10. März 2020 von staseve

10. März 2020 Heeresstandort Hagenow in Mecklenburg-Vorpommern. (Von Silke Hasselmann) Die Bundeswehr muss für den Schutz ihrer Kasernen durch private Sicherheitsdienste erhebliche Mittel aufbringen. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, haben sich die Kosten in den vergangenen fünf Jahren auf rund 430 … Weiterlesen →

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Die Altparteien und die Demographie: AfD-Anfrage bringt die Etablierten auf die Palme

Publiziert am 16. Februar 2020 von staseve

  NATIONAL Dresden. Viel Wirbel um nichts: mit einer Kleinen Anfrage im Sächsischen Landtag hat die AfD-Fraktion die etablierten Parteien jetzt in Rage gebracht. Die AfD erkundigt sich darin nach der Zahl der „gebärfähigen Frauen“ im Freistaat. Vertreter der etablierten Parteien … Weiterlesen →

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AfD-Anfrage enthüllt: Mickrige Geldstrafen für Linksextremisten

Publiziert am 2. Dezember 2019 von staseve

02.12.2019 13:03 Zur Kleinen Anfrage Drs. 7/395 erklärt der Fragesteller und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Die meisten Linksextremisten in Sachsen kommen ohne Strafe davon. Im ersten Halbjahr 2019 wurden nur 34 von ihnen rechtskräftig verurteilt. Dagegen wurden 320 … Weiterlesen →

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STRAFAKTE HANSESTADT – 1425 Gewalttaten, 3 Morde, 87 Mal Raub

Publiziert am 26. November 2019 von staseve

  Bremer Polizisten führen einen jungen Mann in Handschellen ab Foto: Sandra Beckefeldt Artikel von: ASTRID SIEVERT veröffentlicht am 25.11.2019 – 07:04 Uhr Mitte – Meldungen über Straftaten reißen nicht ab. Raubüberfälle, Einbrüche und Diebstähle gehören quasi zur Tagesordnung, beklagt die CDU-Fraktion. Weil viele betroffene Opfer, … Weiterlesen →

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Faß ohne Boden und politischen Nutzen: Deutscher Afghanistan-Einsatz kostete fast 10 Milliarden Euro

Publiziert am 22. November 2019 von staseve

22. November 2019 NATIONAL Berlin/Kabul. Eine Zahl, die der deutsche Steuerzahler kennen sollte: 9,8 Milliarden Euro. Diese Summe an Steuergeldern kostete der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan bis heute. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. … Weiterlesen →

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Bundesagentur schönt Arbeitslosen-Statistiken: Über 58jährige werden einfach nicht mitgezählt

Publiziert am 3. November 2019 von staseve

01. November 2019 WIRTSCHAFT Berlin. Die Bundesregierung rechnet sich ihre Arbeitslosenzahlen schön – indem sie bestimmte Bevölkerungsgruppen einfach nicht mitzählt. Das ist zum Beispiel bei Jung-Arbeitslosen der Fall, die noch niemals beschäftigt waren. Aber auch Arbeitslose über 58 Jahre werden einfach … Weiterlesen →

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Deutschland – Bundesregierung interessiert sich nicht für Anzahl der Hartz-IV-Sanktionierten

Publiziert am 30. Oktober 2019 von staseve

  30.10.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Thomas Peter (Symbolbild). Werden ignoriert: Von der Bundesagentur für Arbeit sanktionierte Hartz-IV-Empfänger. Eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag bringt Erstaunliches zu Tage: Die Linksfraktion wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Leistungsberechtigte … Weiterlesen →

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Bundestags-Antwort auf AfD-Anfrage: „Flüchtlingsräte“ kassieren Millionensummen an staatlicher Förderung

Publiziert am 10. Oktober 2019 von staseve

09. Oktober 2019 NATIONAL Berlin. Seit längerem wird den sogenannten „Flüchtlingsräten“ vorgeworfen, gezielt Abschiebungen zu be- und verhindern. Tatsächlich organisieren die Flüchtlingsräte immer wieder Demonstrationen und Proteste gegen Abschiebungen. Sie veröffentlichen bevorstehende Abschiebetermine und rufen dazu auf, abgelehnte Asylbewerber, denen die … Weiterlesen →

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Deutschland – Schwarz-Grün ohne Mehrheit? Laut AfD wurden die Mandate im hessischen Landtag falsch berechnet

Publiziert am 4. Oktober 2019 von staseve

02.10.2019 • 12:53 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Der Wiesbadener Landtag im August 2019   Die Berechnung der Mandate im hessischen Landtag nach der Wahl im Oktober 2018 war fehlerhaft. Das erklärte die hessische AfD-Fraktion am Dienstag. Trifft diese Annahme zu, könnte … Weiterlesen →

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659 erfasste Straftaten in NRWs Freibädern in diesem Sommer

Publiziert am 4. Oktober 2019 von staseve

DIE TÄTER SIND GROSSTEILS DEUTSCH WEIL INHABER EINES DEUTSCHEN PASSES   Das Düsseldorfer Rheinbad wurde im Sommer drei Mal geräumt – und zum Symbol für Schwimmbad-Randale. Foto: dpa   Artikel von: PETER POENSGEN veröffentlicht am 03.10.2019 – 14:04 Uhr Düsseldorf – Es ist die politisch brisanteste … Weiterlesen →

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Fragwürdige „Bereicherung“ durch „Familiennachzug“: Allein nach Niedersachsen kamen 91.000 Ausländer

Publiziert am 30. September 2019 von staseve

29. September 2019 NATIONAL Hannover. Allein das Bundesland Niedersachsen hat im Wege des sogenannten „Familiennachzugs“ seit 2016 rund 91.000 Angehörige von Asylbewerbern aufgenommen. Allein vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2019 weist die Statistik laut Antwort der Landesregierung auf eine … Weiterlesen →

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Was die Massenmedien verschweigen – ABSURD VIELE STRAFTATEN

Publiziert am 20. September 2019 von staseve

18. September 2019 Der AfD-MdB Andreas Mrosek stellte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, von der er die Zahl der Straftaten in Deutschland im Jahr 2018 wissen wollte, bei denen die Tatverdächtigen Personen mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Duldung“ oder „unerlaubter … Weiterlesen →

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Berlin zahlt 242 Millionen Euro für umstrittene Palästinenserorganisation

Publiziert am 13. September 2019 von staseve

 Beatrix von Storch (AfD): »Steuergelder für Terror sofort stoppen!« 11. September 2019 Palästinensische UNWRA-Mitarbeiter in Gaza-Stadt: Das höchst umstrittene, antiisraelische »Hilfswerk« wird von Deutschland üppig bezuschusst Während immer mehr Staaten die Finanzierung für das korrupte, terroraffine »palästinensische Flüchtlingshilfswerk« UNRWA streichen, … Weiterlesen →

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Hamburg: 133 000 Euro für Dolmetscher an Schulen – KLEINE ANFRAGE DECKT AUF

Publiziert am 12. September 2019 von staseve

  Anna von Treuenfels will Spitzenkandidatin für die Liberalen bei der kommenden Bürgerschaftswahl werden Foto: picture alliance / Axel Heimken/  Artikel von: DANIEL PETERS veröffentlicht am 12.09.2019 – 07:04 Uhr Hamburg – Insgesamt 50,4 Prozent aller Kinder an Hamburgs Lehrstätten haben Migrationshintergrund (Daten aus 2018/’19). Darum … Weiterlesen →

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333 Millionen Euro Steuergelder für Berater: „Bundesregierung muss das erklären“

Publiziert am 4. September 2019 von staseve

© AP Photo / Markus Schreiber POLITIK 13:55 03.09.2019 (aktualisiert 15:04 03.09.2019) Alexander Boos Allein der US-IT-Konzern „IBM“ erhielt 2019 Aufträge im Wert von über 115 Millionen Euro, um „Beratungs-Tätigkeiten“ für die Bundesregierung durchzuführen. Dies geht aus der Antwort zu einer … Weiterlesen →

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AfD-Anfrage enthüllt: In MV mehr gescheiterte als vollzogene Abschiebungen

Publiziert am 22. August 2019 von staseve

21. August 2019 NATIONAL Schwerin. Interessante Zahlen: aus Mecklenburg-Vorpommern sind in der ersten Jahreshälfte 205 Illegale abgeschoben worden. Weitere 165 reisten freiwillig selbst aus. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Brisant ist eine … Weiterlesen →

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Daten-Leck: Verfassungsschützer lesen mit

Publiziert am 15. August 2019 von staseve

Macht sich verdächtig, wer dazu aufruft, für Demokratie und Zivilcourage auf die Straße zu gehen? Das Landratsamt hat personenbezogene Daten zum Beispiel der Anmelder aller Versammlungen und Kundgebungen vom 1. Mai an das Landesamt für Verfassungsschutz gemeldet. Inzwischen räumt die … Weiterlesen →

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231 Fälle von Islamterror: Ist das die größte Gefahr für deutsche Restbevölkerung?

Publiziert am 2. August 2019 von staseve

  01. August 2019 Symbolfoto: Von Prazis Images/shutterstock  Berlin/Karlsruhe – Mit 231 Ermittlungsverfahren wegen islamistischen Terrors liegen die von Koransuren inspirierten geplanten oder durchgeführten Gewaltakte um mehr als das zehnfache über den Verbrechen, die von Rechts- oder Linksextremisten verübt wurden. … Weiterlesen →

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Brandenburg: Schon wieder antisemitischer Übergriff – Täter ist syrischer „Flüchtling“

Publiziert am 29. Juli 2019 von staseve

  28. Juli 2019 Juden leben gefährlich in Frankreich (Foto:Durch cdrin/shutterstock)  Der syrische Flüchtling Tarek al S. (19) griff am 27.6.2019 gegen 16. 30 Uhr vor dem Potsdamer Hauptbahnhof mit einem syrischen Freund einen 25jährigen jüdischen Lehramtsstudenten aus Hessen an. … Weiterlesen →

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Angriffe von ausländischen Gefangenen auf Justizbeamte massiv angestiegen

Publiziert am 8. Juni 2019 von staseve

  07. Juni 2019   Eine Kleine Anfrage der AfD Sachsen offenbart eine zunehmende Gewalt von Ausländern gegen Justizbeamte in Gefängnissen. Die Sächsische Zeitung griff das Thema auf, ohne auf den Anfragesteller hinzuweisen. Andre Wendt, Anfragesteller und sozialpolitischer Sprecher der … Weiterlesen →

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Berlin – Wahrheit kommt ans Licht: Jude (17) nach Streit mit muslimischen Mädchen geschlagen

Publiziert am 30. Mai 2019 von staseve

STAATSSCHUTZ ERMITTELT NACH VORFALL AN BERLINER SCHULE Vier Teenager waren an der Schlägerei beteiligt, alle erlitten leichte Verletzungen (Symbolbild)Foto: picture alliance / Wolfram Stein   veröffentlicht am 29.05.2019 – 17:35 Uhr Aus einer verbalen Konfrontation entwickelte sich an einer Schule in Berlin-#Charlottenburg … Weiterlesen →

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Regierung offen für Moscheesteuer

Publiziert am 6. Mai 2019 von staseve

06. Mai 2019 Foto: Foto: Gläubige Muslime beim Gebet in einer Berliner Moschee (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Und wieder einmal soll etwas Unmögliches und völlig Überflüssiges auf den Weg gebracht werden: Die Bundesregierung zeigt sich offen gegenüber einer Moscheesteuer. Konkret … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz manipuliert Zahlen zu Linksextremismus

Publiziert am 2. Mai 2019 von staseve

  01. Mai 2019 Linksextremisten, Antifa und Chaoten (Symbolfoto: Shutterstock.com/Von Gorb Andr)  Eine Kleinstadt an Linksextremisten lassen die Verfassungsschutzbehörden der Länder verschwinden, wenn sie ihre Jahresberichte der Öffentlichkeit vorstellen. Der Bund ist auch nicht besser. Der führte – wie die … Weiterlesen →

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