Schlagwort-Archive: Kleine Anfrage

Deutschland – Bündnistreue sticht Abrüstung: Bundesregierung weicht Frage nach Abzug von US-Atomwaffen aus

  26.04.2018 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Die #Große Koalition lehnt die Unterzeichnung des Vertrages über ein Atomwaffenverbot ab. Statt so ein mögliches Ende von US-Atomwaffen in #Deutschland zu begünstigen, beharrt sie auf #Bündnistreue und verschanzt sich hinter der „sicherheitspolitischen … Weiterlesen

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Fast alle kriminellen Ausländer bleiben in Deutschland

17. April 2018 Symbolfoto: Durch ChameleonsEye/Shutterstock Fast alle ausländischen Straftäter bleiben in #Deutschland: Seit 2014 wurden nur 19.342 gefährliche oder straffällige #Migranten ausgewiesen. In Anbetracht von mehreren Hunderttausend Täter ein Witz. Insgesamt wurden in den Jahren 2014 bis 2016 laut … Weiterlesen

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Bundesagentur vermittelt ein Drittel der Arbeitslosen in Leiharbeit

21. März 2018 Foto: Bundesagentur für Arbeit (über dts Nachrichtenagentur) Nürnberg – Die #Bundesagentur für Arbeit (BA) vermittelt trotz der guten Konjunktur überproportional viele #Arbeitslose in die #Leiharbeit. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine #Kleine Anfrage der #Grünen … Weiterlesen

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Wettermanipulation geplant: Bundesregierung arbeitet an Regeln für Geo-Engineering

  18. March 2018 Aktualisiert: 18. März 2018 11:43 Die #Bundesregierung arbeitet offenbar an Regeln zur Forschung für sogenanntes #Geo-Engineering. Darin würden etwa gezielte Eingriffe ins Klima genannt, mit deren Hilfe sich die Erdatmosphäre künstlich kühlen ließe, heißt es. Gewitterwolken sowie … Weiterlesen

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So was aber auch: Mehr Asylentscheidungen in Deutschland als im Rest der EU zusammen

18. März 2018 Foto: Flüchtlinge (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Neues zum Thema „Der Dumme ist wieder einmal…“:In Deutschland ist im Jahr 2017 über mehr Asylanträge entschieden worden als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammengenommen. Nach Zahlen des EU-Statistikamtes #Eurostat wurden … Weiterlesen

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Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Reiseausweise für Flüchtlinge

Stephan Brandner, MdB – AfD Vorsitzender des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag Deutscher Bundestag – Drucksache 19/997 19. Wahlperiode 23.02.2018 Der Reiseausweis für Flüchtlinge nach Artikel 28 Absatz 1 GFK soll Flüchtlingen außerhalb des Gebiets ihres rechtmäßigen Aufenthaltes Reisen ermöglichen. Er … Weiterlesen

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Griechenland und Ungarn lehnen Rücknahme von Migranten strikt ab – Deutschland nimmt weiter auf

01. March 2018 Aktualisiert: 01. März 2018 8:56 #Griechenland und #Ungarn weigern sich beharrlich #Migranten von Deutschland zurückzunehmen. #Deutschland schickt aber nicht nur #Zuwanderer in andere EU-Staaten zurück, sondern nimmt auch von diesen Migranten auf. Migranten überqueren Anfang November 2015 in … Weiterlesen

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Kein Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

23. Februar 2018 André Wendt, MdL, AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, FotoAfD  EU-Regelung für Kindergeldzahlungen ins Ausland gehört abgeschafft. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag (Drs. 19/754) antwortete das Bundesfinanzministerium, dass in #Deutschland für 210.888 im EU-Ausland lebende Kinder … Weiterlesen

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AfD-Anfrage deckt auf: Bundesregierung ahnunglos über Zahlungen an Kinder von EU-Ausländern

21. Februar 2018 NATIONAL Berlin. Es ist über zwei Jahre her, als #Sigmar Gabriel mit seinen Äußerungen zum Kindergeld für Kinder von EU-Ausländern nicht nur bei Linkspartei und Grünen, sondern auch in den eigenen Reihen für Unmut sorgte. „Wenn ein Kind … Weiterlesen

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Geheime Daten des Senats: Berlins Drittklässler können nicht schreiben

Die Vergleichsarbeiten der #Berliner Grundschüler sollten geheim bleiben. Ein SPD-Abgeordneter hat sie dennoch bekommen. Die Ergebnisse zeigen große Defizite. SUSANNE VIETH-ENTUS Mehr Artikel Unterricht in einer Grundschule (Symbolbild).FOTO: IMAGO/WOLTERFOTO   Die aktuellen Ergebnisse der Vergleichsarbeiten für die #Berliner Drittklässler (Vera … Weiterlesen

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Deutschland – Früherer DDR-Ministerpräsident Hans Modrow verklagt die Bundesrepublik

  27.01.2018 • 16:56 Uhr Quelle: www.globallookpress.com #Hans Modrow, der letzte SED-Ministerpräsident der DDR war auch der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden. Er war der letzte Ministerpräsident der DDR vor der Wende, später saß er im Bundestag und im Europäischen … Weiterlesen

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Skandal in Bremen – Polizei verschweigt Messerattacken der Öffenlichkeit

Der Landtagsabgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) deckt durch kleine Anfrage den Skandal auf! Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 13.01.2018

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Familienachzug läuft und läuft und läuft!

04. Januar 2018 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)   Es ist schon absurd, was uns alles als „Erfolg“ oder „Beruhigung“ verkauft wird. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: Die Zahl der Angehörigen von #Ausländern aus Drittstaaten, die im Wege des … Weiterlesen

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Kleine Anfrage AfD: Erwerb von Schußwaffen in Thüringen – Antwort Bundesregierung

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.12.2017

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20 Prozent Fehlerquote bei Sprachidentifikation von Asylbewerbern

Veröffentlicht am 12. Dezember 2017 Berlin (ADN). Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Sitte an die Bundesregierung geht hervor, dass die Fehlerquote beim automatisierten Verfahren der sprachlichen Identifizierung von Asyylbewerbern 20 Prozent beträgt. Darüber berichtet am Dienstag … Weiterlesen

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Zentrale Unterbringungseinrichtung – über 4 Millionen Euro pro Monat für nichts!

07. November 2017 Asylantenunterkunft (Symbolbild: JouWatch) NRW /Ratingen – Im Rahmen eines Pilotprojekts des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und des Landes NRW sollte eine Steigerung der Überstellungsquoten von Asylanten in andere EU-Staaten im Rahmen des Dublin-Verfahrens erreicht werden. Dazu … Weiterlesen

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Verwaltungsgerichte: Deutlich mehr Klagen gegen Asylbescheide

02. November 2017 Die Zahl der Asylklagen vor Verwaltungsgerichten ist offenbar deutlich gestiegen. (picture-alliance / dpa / Beate Schleep) Die Zahl der Klagen gegen #Asylbescheide hat sich einem Medienbericht zufolge innerhalb eines Jahres fast verfünffacht. Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker … Weiterlesen

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EU-Kommission – Fahnder sollen Daten von Facebook direkt abgreifen können

Exklusiv | Berlin. Die #Europäische Kommission bereitet einen neuen Mechanismus für den Zugriff auf Daten amerikanischer Kommunikationsdienstleister wie #Facebook oder #Google vor. Von Gregor Mayntz Die Herausgabe von Inhaltsdaten durch US-Provider würde dann „über Ansprechpunkte erfolgen, die innerhalb der #Europäischen Union einzurichten … Weiterlesen

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Millionengrab „Levo-Park“ in Bad-Segeberg: rund 45 Millionen Euro für die Betreuung von 410 „Flüchtlingen“

  26. Juli 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Bad Segeberg. Das Preis-Leistungs-Verhältnis für die Asylbewerberunterkunft im Bad Segeberger Levo-Park fällt nicht unbedingt gut aus: 42 bis 47 Millionen Euro für die Betreuung von 410 Asylbewerbern. Selbst die Unterbringung in Vier-Sterne-Hotels wäre wohl … Weiterlesen

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Deutschland – Offene Haftbefehle: Starker Anstieg politisch motivierter Kriminalität mit religiösem Bezug

  03.07.2017 • 06:43 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press Festnahme im Rahmen der Proteste gegen die Räumung eines linken Szeneladens am Donnerstag in Berlin. Am selben Tag gab die Bundesregierung die neuesten Zahlen zu offenen Haftbefehlen mit politischem Hintergrund … Weiterlesen

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Flüchtlingsheime: Weniger rassistische Angriffe

09. Mai 2017 Eine zum Teil ausgebrannte Asylbewerberunterkunft in Flensburg (Archivbild). (picture alliance/dpa/Carsten Rehder) Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge rückläufig. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, zählte das Bundeskriminalamt im ersten Quartal 93 … Weiterlesen

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THÜRINGEN: Polizeischulung zum Umgang mit „Reichsbürgern“

Stand: 07.04.2017 Quelle: dpa Erfurt (dpa/th) – Thüringer Polizisten können in einem Seminar des Verfassungsschutzes lernen, wie sie am besten mit sogenannten Reichsbürgern umgehen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grüne-Abgeordneten Madeleine Henfling hervor. … Weiterlesen

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SPD Abgeordneter sagt Polizisten sollen kündigen

Posted on März 19, 2017 von indexexpurgatorius Allerdings sagt er dies nicht, um die Verbrecher in der BRD zu schützen, sondern um die Polizisten zu verhöhnen. Die Polizei hat im vergangenen Jahr so viele Überstunden wie noch nie gemacht: 22 … Weiterlesen

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Raub, Drogen, Übergriffe etc.: 4.000 verdächtige „Nafris“ in Köln und Düsseldorf

© AP Photo/ Martin Meissner 18:20 21.02.2017 (aktualisiert 01:20 22.02.2017) Im vergangenen Jahr sind allein in Köln und Düsseldorf mehr als 4000 Migranten aus Maghreb-Staaten als Tatverdächtige bei über 6.000 größtenteils schweren Straftaten erfasst worden, wie aus einer Antwort des nordrhein-westfälischen … Weiterlesen

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Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag: Frage nach ausländerfeindlichen Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion will in einer Kleinen Anfrage (18/10766) über die Zahl der ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Straftaten im November 2016 informiert werden. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung auch nach ermittelten Tatverdächtigen, den Ermittlungsverfahren und den Opfern rechtsextremer … Weiterlesen

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Inselstaat stoppt Reichsbürger-Post – Malta beendet die Malta-Masche

Bei der Masche der „Reichsbürger“ ging es eher um Einschüchterung als um ernstgemeinte Forderungen.(Foto: imago/Klaus Martin Höfer) Dienstag, 06. Dezember 2016 Mithilfe eines juristischen Tricks fordern „Reichsbürger“ von deutschen Richtern horrende Summen, zum Teil Millionenbeträge. Die Justiz der Inselrepublik spielte … Weiterlesen

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Hooligan-Krawalle in Connewitz – Erste Verfahren gegen Linke eingestellt – Ermittlungen gegen Rechtsextreme dauern an

Nach den Krawallen rechtsextremer Hooligans am 11. Januar im linksalternativen Stadtteil Connewitz sind die ersten Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Dies teilte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Grüne) mit. | Artikel veröffentlicht: 22. Juli 2016 07:00 … Weiterlesen

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Deutschland – Bundesregierung: Deutsches Reich existiert weiter – Aber: BRD mit diesem identisch

7.07.2015 • 18:31 Uhr Laut Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung völkerrechtlich identisch: Bundesrepublik Deutschland und Deutsches Reich Der völkerrechtliche Status der Bundesrepublik Deutschland sorgt immer wieder für Streit. Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke wollte es nun genau wissen und stellte eine … Weiterlesen

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Sachsen: Straftaten und nicht natürliche Todesfälle in Asylunterkünften – Offizielle Übersicht

  6. Januar 2016 Antwort des Innenministeriums auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Wurlitzer, AfD-Fraktion Drs. -Nr. : 6/3329 Frage 1:Wie viele Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit wurden in den Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber in Sachsen seit dem 1. Januar 2015 begangen? (Bitte aufschlüsseln … Weiterlesen

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Zweifelhafte BND-Praxis: Asylgewährung gegen sensible Informationen

© AFP 2016/ JOHN MACDOUGALL Der Bundesnachrichtendienst (BND) schöpft sensible Informationen von Flüchtlingen im Gegenzug zu Asylstatus und sicherer Unterbringung ab, berichtet Spiegel-Online. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz seien von 2000 bis 2013 an 850 Asylbewerber herangetreten, … Weiterlesen

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