Schlagwort-Archive: Kleine Anfrage

Arbeitsschutz: Immer weniger Kontrollen in Betrieben

04. Mai 2020 Auf auf dem Bau nehmen die Arbeitsschutz-Kontrollen ab (imago) Die Zahl der Arbeitsschutz-Kontrollen in deutschen Betrieben sinkt. Im Jahr 2018 machten die zuständigen Länderbehörden 167.000 Betriebsbesichtigungen, das sind 16.000 weniger als im Jahr davor. 2008 waren es … Weiterlesen

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AfD deckt auf: Von regionaler Lebensmittelproduktion sind wir meilenweit entfernt!

10.03.2020 15:18 Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Dornau, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/1491) den Selbstversorgungsgrad bei Fleisch, Eiern, Milch, Getreide, Kartoffeln, Obst und Gemüse in Erfahrung gebracht. Zu den Ergebnissen erklärt Dornau: „Sehr viele … Weiterlesen

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Schutz von Bundeswehrkasernen: Kosten für private Sicherheitsdienste nahezu verdoppelt

10. März 2020 Heeresstandort Hagenow in Mecklenburg-Vorpommern. (Von Silke Hasselmann) Die Bundeswehr muss für den Schutz ihrer Kasernen durch private Sicherheitsdienste erhebliche Mittel aufbringen. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, haben sich die Kosten in den vergangenen fünf Jahren auf rund 430 … Weiterlesen

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Die Altparteien und die Demographie: AfD-Anfrage bringt die Etablierten auf die Palme

  NATIONAL Dresden. Viel Wirbel um nichts: mit einer Kleinen Anfrage im Sächsischen Landtag hat die AfD-Fraktion die etablierten Parteien jetzt in Rage gebracht. Die AfD erkundigt sich darin nach der Zahl der „gebärfähigen Frauen“ im Freistaat. Vertreter der etablierten Parteien … Weiterlesen

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AfD-Anfrage enthüllt: Mickrige Geldstrafen für Linksextremisten

02.12.2019 13:03 Zur Kleinen Anfrage Drs. 7/395 erklärt der Fragesteller und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Die meisten Linksextremisten in Sachsen kommen ohne Strafe davon. Im ersten Halbjahr 2019 wurden nur 34 von ihnen rechtskräftig verurteilt. Dagegen wurden 320 … Weiterlesen

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STRAFAKTE HANSESTADT – 1425 Gewalttaten, 3 Morde, 87 Mal Raub

  Bremer Polizisten führen einen jungen Mann in Handschellen ab Foto: Sandra Beckefeldt Artikel von: ASTRID SIEVERT veröffentlicht am 25.11.2019 – 07:04 Uhr Mitte – Meldungen über Straftaten reißen nicht ab. Raubüberfälle, Einbrüche und Diebstähle gehören quasi zur Tagesordnung, beklagt die CDU-Fraktion. Weil viele betroffene Opfer, … Weiterlesen

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Faß ohne Boden und politischen Nutzen: Deutscher Afghanistan-Einsatz kostete fast 10 Milliarden Euro

22. November 2019 NATIONAL Berlin/Kabul. Eine Zahl, die der deutsche Steuerzahler kennen sollte: 9,8 Milliarden Euro. Diese Summe an Steuergeldern kostete der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan bis heute. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. … Weiterlesen

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Bundesagentur schönt Arbeitslosen-Statistiken: Über 58jährige werden einfach nicht mitgezählt

01. November 2019 WIRTSCHAFT Berlin. Die Bundesregierung rechnet sich ihre Arbeitslosenzahlen schön – indem sie bestimmte Bevölkerungsgruppen einfach nicht mitzählt. Das ist zum Beispiel bei Jung-Arbeitslosen der Fall, die noch niemals beschäftigt waren. Aber auch Arbeitslose über 58 Jahre werden einfach … Weiterlesen

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Deutschland – Bundesregierung interessiert sich nicht für Anzahl der Hartz-IV-Sanktionierten

  30.10.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Thomas Peter (Symbolbild). Werden ignoriert: Von der Bundesagentur für Arbeit sanktionierte Hartz-IV-Empfänger. Eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag bringt Erstaunliches zu Tage: Die Linksfraktion wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Leistungsberechtigte … Weiterlesen

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Bundestags-Antwort auf AfD-Anfrage: „Flüchtlingsräte“ kassieren Millionensummen an staatlicher Förderung

09. Oktober 2019 NATIONAL Berlin. Seit längerem wird den sogenannten „Flüchtlingsräten“ vorgeworfen, gezielt Abschiebungen zu be- und verhindern. Tatsächlich organisieren die Flüchtlingsräte immer wieder Demonstrationen und Proteste gegen Abschiebungen. Sie veröffentlichen bevorstehende Abschiebetermine und rufen dazu auf, abgelehnte Asylbewerber, denen die … Weiterlesen

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Deutschland – Schwarz-Grün ohne Mehrheit? Laut AfD wurden die Mandate im hessischen Landtag falsch berechnet

02.10.2019 • 12:53 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Der Wiesbadener Landtag im August 2019   Die Berechnung der Mandate im hessischen Landtag nach der Wahl im Oktober 2018 war fehlerhaft. Das erklärte die hessische AfD-Fraktion am Dienstag. Trifft diese Annahme zu, könnte … Weiterlesen

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659 erfasste Straftaten in NRWs Freibädern in diesem Sommer

DIE TÄTER SIND GROSSTEILS DEUTSCH WEIL INHABER EINES DEUTSCHEN PASSES   Das Düsseldorfer Rheinbad wurde im Sommer drei Mal geräumt – und zum Symbol für Schwimmbad-Randale. Foto: dpa   Artikel von: PETER POENSGEN veröffentlicht am 03.10.2019 – 14:04 Uhr Düsseldorf – Es ist die politisch brisanteste … Weiterlesen

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Fragwürdige „Bereicherung“ durch „Familiennachzug“: Allein nach Niedersachsen kamen 91.000 Ausländer

29. September 2019 NATIONAL Hannover. Allein das Bundesland Niedersachsen hat im Wege des sogenannten „Familiennachzugs“ seit 2016 rund 91.000 Angehörige von Asylbewerbern aufgenommen. Allein vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2019 weist die Statistik laut Antwort der Landesregierung auf eine … Weiterlesen

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Was die Massenmedien verschweigen – ABSURD VIELE STRAFTATEN

18. September 2019 Der AfD-MdB Andreas Mrosek stellte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, von der er die Zahl der Straftaten in Deutschland im Jahr 2018 wissen wollte, bei denen die Tatverdächtigen Personen mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Duldung“ oder „unerlaubter … Weiterlesen

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Berlin zahlt 242 Millionen Euro für umstrittene Palästinenserorganisation

 Beatrix von Storch (AfD): »Steuergelder für Terror sofort stoppen!« 11. September 2019 Palästinensische UNWRA-Mitarbeiter in Gaza-Stadt: Das höchst umstrittene, antiisraelische »Hilfswerk« wird von Deutschland üppig bezuschusst Während immer mehr Staaten die Finanzierung für das korrupte, terroraffine »palästinensische Flüchtlingshilfswerk« UNRWA streichen, … Weiterlesen

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Hamburg: 133 000 Euro für Dolmetscher an Schulen – KLEINE ANFRAGE DECKT AUF

  Anna von Treuenfels will Spitzenkandidatin für die Liberalen bei der kommenden Bürgerschaftswahl werden Foto: picture alliance / Axel Heimken/  Artikel von: DANIEL PETERS veröffentlicht am 12.09.2019 – 07:04 Uhr Hamburg – Insgesamt 50,4 Prozent aller Kinder an Hamburgs Lehrstätten haben Migrationshintergrund (Daten aus 2018/’19). Darum … Weiterlesen

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333 Millionen Euro Steuergelder für Berater: „Bundesregierung muss das erklären“

© AP Photo / Markus Schreiber POLITIK 13:55 03.09.2019 (aktualisiert 15:04 03.09.2019) Alexander Boos Allein der US-IT-Konzern „IBM“ erhielt 2019 Aufträge im Wert von über 115 Millionen Euro, um „Beratungs-Tätigkeiten“ für die Bundesregierung durchzuführen. Dies geht aus der Antwort zu einer … Weiterlesen

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AfD-Anfrage enthüllt: In MV mehr gescheiterte als vollzogene Abschiebungen

21. August 2019 NATIONAL Schwerin. Interessante Zahlen: aus Mecklenburg-Vorpommern sind in der ersten Jahreshälfte 205 Illegale abgeschoben worden. Weitere 165 reisten freiwillig selbst aus. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Brisant ist eine … Weiterlesen

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Daten-Leck: Verfassungsschützer lesen mit

Macht sich verdächtig, wer dazu aufruft, für Demokratie und Zivilcourage auf die Straße zu gehen? Das Landratsamt hat personenbezogene Daten zum Beispiel der Anmelder aller Versammlungen und Kundgebungen vom 1. Mai an das Landesamt für Verfassungsschutz gemeldet. Inzwischen räumt die … Weiterlesen

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231 Fälle von Islamterror: Ist das die größte Gefahr für deutsche Restbevölkerung?

  01. August 2019 Symbolfoto: Von Prazis Images/shutterstock  Berlin/Karlsruhe – Mit 231 Ermittlungsverfahren wegen islamistischen Terrors liegen die von Koransuren inspirierten geplanten oder durchgeführten Gewaltakte um mehr als das zehnfache über den Verbrechen, die von Rechts- oder Linksextremisten verübt wurden. … Weiterlesen

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Brandenburg: Schon wieder antisemitischer Übergriff – Täter ist syrischer „Flüchtling“

  28. Juli 2019 Juden leben gefährlich in Frankreich (Foto:Durch cdrin/shutterstock)  Der syrische Flüchtling Tarek al S. (19) griff am 27.6.2019 gegen 16. 30 Uhr vor dem Potsdamer Hauptbahnhof mit einem syrischen Freund einen 25jährigen jüdischen Lehramtsstudenten aus Hessen an. … Weiterlesen

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Angriffe von ausländischen Gefangenen auf Justizbeamte massiv angestiegen

  07. Juni 2019   Eine Kleine Anfrage der AfD Sachsen offenbart eine zunehmende Gewalt von Ausländern gegen Justizbeamte in Gefängnissen. Die Sächsische Zeitung griff das Thema auf, ohne auf den Anfragesteller hinzuweisen. Andre Wendt, Anfragesteller und sozialpolitischer Sprecher der … Weiterlesen

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Berlin – Wahrheit kommt ans Licht: Jude (17) nach Streit mit muslimischen Mädchen geschlagen

STAATSSCHUTZ ERMITTELT NACH VORFALL AN BERLINER SCHULE Vier Teenager waren an der Schlägerei beteiligt, alle erlitten leichte Verletzungen (Symbolbild)Foto: picture alliance / Wolfram Stein   veröffentlicht am 29.05.2019 – 17:35 Uhr Aus einer verbalen Konfrontation entwickelte sich an einer Schule in Berlin-#Charlottenburg … Weiterlesen

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Regierung offen für Moscheesteuer

06. Mai 2019 Foto: Foto: Gläubige Muslime beim Gebet in einer Berliner Moschee (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Und wieder einmal soll etwas Unmögliches und völlig Überflüssiges auf den Weg gebracht werden: Die Bundesregierung zeigt sich offen gegenüber einer Moscheesteuer. Konkret … Weiterlesen

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Verfassungsschutz manipuliert Zahlen zu Linksextremismus

  01. Mai 2019 Linksextremisten, Antifa und Chaoten (Symbolfoto: Shutterstock.com/Von Gorb Andr)  Eine Kleinstadt an Linksextremisten lassen die Verfassungsschutzbehörden der Länder verschwinden, wenn sie ihre Jahresberichte der Öffentlichkeit vorstellen. Der Bund ist auch nicht besser. Der führte – wie die … Weiterlesen

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Minuszinsen kosten Rentenkasse 54 Millionen Euro

26. April 2019 Im Vordergrund: Arm, im Hintergrund: Reich (Foto: Collage)   Berlin – Die allgemeine Rentenversicherung macht wegen der Negativzinsen ein dickes Minus. Im vergangenen Jahr verlor sie mit ihren Rücklagen erstmals 54 Millionen Euro. Das schreibt die Bundesregierung in … Weiterlesen

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Rostock: Moscheebaupläne nach Protesten der Bevölkerung gestoppt

  DAVID BERGER 20. März 2019 Hier sollte eine Moschee stehen. Gott sei Dank nicht? (Foto: Screenshot/Youtube   Vor drei Wochen hatten Unbekannte einen Schweinekopf auf dem Gelände am Holbeinplatz abgelegt, an dem in Rostock eine Großmoschee entstehen sollte. Gestern … Weiterlesen

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Türkische Religionsbehörde steigert Budget für Deutschland um 36 %

Berlin (ADN) – Die Türkei will noch mehr Einfluss in Deutschland gewinnen. Am einfachsten geht dies über die Religionsbehörde Diyanet. Diese untersteht dem Staatspräsidenten Erdogan. So kam jetzt über eine Kleine Anfrage der Linkspartei zum Vorschein, dass die türkische Religionsbehörde ein … Weiterlesen

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Auch Hollands Grüne sind für Boyott gegen Israel

13. März 2019 BDS (Bild: shutterstock.com/Von Ryan Rodrick Beiler) Niederlande – Die niederländischen Grünen – mit 14 Sitzen im Parlament vertreten – unterstützen offiziell die israelfeindliche BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). „BDS ist ein legitimes Mittel, um Palästinensern in ihrem … Weiterlesen

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BA-Statistik: Ausländer verdienen deutlich weniger als Deutsche

06. März 2019Bombenstimmung (Foto: Collage)   Berlin – Wer schon früher behauptet hat, dass es der Regierung bei ihrer Politik der offenen Grenzen nur darum geht, der Wirtschaft Sklavenheere zu beschaffen, wurde ausgelacht oder an den Pranger gestellt. Nun zeigt es … Weiterlesen

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