Tel Aviv beschloss die Annektierung von 150 Hektar palästinensischen Gebieten
Die israelische Siedlung „Har Gillo“ in der Westbank nahe Bethlehem.
Tel Aviv/Ramallah(afp/IRIB) – Israels Verteidigungsministerium hat die größte Enteignung von palästinensischen Territorien seit anderthalb Jahren genehmigt. Rund 150 Hektar von Agrarländern im besetzten Westjordanland sollen somit an Israel übergehen.
2014 hatte die Regierung 400 Hektar palästinensischen Landes nahe der Siedlung Gusch Ezion zu israelischem Staatseigentum zu erklärt.
Das Verfahren, um das Ackerland in israelischen Staatsbesitz zu überführen, befinde sich bereits in der „Schlussphase“, erklärte die dem Verteidigungsministerium unterstellte israelische Zivilverwaltung für die Palästinensergebiete am Mittwoch.
Laut Aktivisten der Friedensbewegung „Schalom Achschaw“ ist eine Fläche an der Grenze zu Jordanien seit langer Zeit besetzt. Nun ermögliche die Direktive des israelischen Verteidigungsministeriums eine Legalisierung dieses Territoriums als „staatliches Land“.
„Verteidigungsminister Jaalon hat die Enteignung von 1.500 Dunam (150 Hektar) Land in der Nähe von Jericho genehmigt. Mit der weiteren Enteignung von Land nähert sich die Regierung von Benjamin Netanjahu einer diplomatischen Katastrophe an“, so Schalom Achschaw.
Am Donnerstag hat die Nachrichtenagentur AP bestätigt, dass sie einen Brief von Israels Verteidigungsministerium erhalten hat, in dem es hieß, dass der politische Beschluss über die Enteignung getroffen wurde.
Auch die Palästinenserführung kritisierte das Vorhaben scharf. PLO-Generalsekretär Sajeb Erakat bezeichnete die geplante Enteignung als Diebstahl. Die israelische Regierung bezeichne das Gebiet als „Sicherheitsbereich“, sagte Erakat am Mittwoch vor Journalisten.
Quelle: Iran German Radio (IRIB) vom 21.01.2016
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