Wegen Dauerstreit mit den Christdemokraten: Wechselt Orbáns Fidesz-Partei zu den Rechtskonservativen?

10. März 2019
Wegen Dauerstreit mit den Christdemokraten: Wechselt Orbáns Fidesz-Partei zu den Rechtskonservativen?
INTERNATIONAL

Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Orbán denkt angesichts eines drohenden Ausschlusses aus der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Zusammenschluß der europäischen Christdemokraten, laut über Alternativen nach. „Es kann sein, daß unser Platz nicht in der EVP ist“, sagte er am Freitag dem staatlichen Rundfunk. Dennoch würde er lieber in der konservativen europäischen Parteienfamilie verbleiben und sie umgestalten, fügte er hinzu.

Laut Orbán würden „große Verhandlungen“ geführt, die Telefonleitungen „glühten“, da er mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, EVP-Fraktionschef Manfred Weber und zahlreichen Ministerpräsidenten telefoniert habe, zitierte das Internetportal „index.hu“.

Orbán möchte nach eigener Aussage eher die EVP „reformieren“, damit auch hier die Anti-Einwanderungs-Kräfte einen Platz erhalten. Doch wenn es „einen Neubeginn geben muß, führt unser erster Weg nach Polen“, wo die nationalkonservative Regierungspartei PiS („Recht und Gerechtigkeit“) nicht zur EVP gehört.

In dem Radio-Interview am Freitag kündigte Orbán an, daß er am Sonntag nach Warschau reisen werde, um mit der PiS zu sprechen. Diese gehört im Europaparlament der EU-skeptischen Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) an. „Wenn wir (aus der EVP) weggehen und etwas Neues anfangen müssen, dann können wir auf sie (die PiS) zählen“, sagte er.

Wegen einer aktuellen Anti-EU-Plakatkampagne der ungarischen Regierung, letztlich aber wegen ihrer in weiten Teilen der EU zuwiderlaufenden Politik droht der ungarischen Regierungspartei Fidesz noch vor der Europawahl im Mai ein Ausschluß aus der EVP. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 10.03.2019 


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