Schlagwort-Archive: EVP

Konservative Kräfte im EU-Parlament stürzen gemeinsam Grün-Linken Haushalt

Publiziert am 25. Oktober 2024 von staseve

EU -Parlament 🚨Alarm aus Europa! Die EVP hat gerade in der Haushaltsabstimmung die Brandmauer mit der AfD und Orbáns Patrioten gebrochen, um die Finanzierung der Grundrechteagentur zu reduzieren & Mauern an den Außengrenzen zu finanzieren. Der Haushalt fällt jetzt durch. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.08.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 18. August 2024 von staseve

Ungarn wundert sich über deutsche Doppelzüngigkeit: Gefährlich sind nur Russen Berlin/Budapest. Im ungarischen Außenministerium wundert man sich über die Doppelzüngigkeit deutscher Politiker, die ansonsten für sperrangelweit offene Grenzen eintreten – doch über russische und weißrussische Arbeitnehmer, die nach Plänen der … Weiterlesen →

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Europawahl: AfD jetzt zweitstärkste politische Kraft – aber im EU-Parlament ändert sich nicht viel

Publiziert am 10. Juni 2024 von staseve

10. Juni 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Bei der Europawahl am Sonntag konnte die AfD erneut einen Punktsieg verbuchen: sie konnte ihr Ergebnis gegenüber der letzten EU-Wahl 2019 um knapp sechs auf jetzt 15,9 Prozent steigern und liegt damit bundesweit nun … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 08.12.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 8. Dezember 2023 von staseve

Bürgergeld steigt kräftig: Ausländer und Geringverdiener müssen nicht mehr arbeiten Berlin. Noch nie war die Feststelllung so wahr, daß Deutschland das Sozialamt der Welt ist. Denn mit dem Bürgergeld (vormals: Hartz IV) hat die Bundesregierung einen Zuwanderungsanreiz für Glücksritter aus … Weiterlesen →

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Europawahl 2024: Rechte Parteien legen in Umfragen kräftig zu

Publiziert am 8. August 2023 von staseve

07. August 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Straßburg. Bis zur nächsten Europawahl im Juni 2024 ist es zwar noch über ein dreiviertel Jahr hin. Die Demoskopen loten aber schon jetzt fleißig die Wählerstimmung aus – und prognostizieren den europäischen Rechtsparteien weitere kräftige … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.07.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 12. Juli 2023 von staseve

Die Quittung für Heizhammer und feministische Außenpolitik: Mit den Grünen geht es bergab Berlin. Eigentlich hätten Wähler und Parteimitglieder wissen können, worauf sie sich mit den Grünen einlassen – die ehemalige Friedens- und Umweltpartei war bereits nach 1998 unter SPD-Kanzler … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.04.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 24. April 2023 von staseve

Experten warnen vor EU-Überwachungsrichtlinie: Faeser ist dafür Berlin/Brüssel. Erst dieser Tage mußte die EU-Kommission einen herben Dämpfer hinnehmen: Experten und zuletzt auch der Wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments fällten ein vernichtendes Urteil über den Kommissionsentwurf für eine Richtlinie, wonach die Behörden … Weiterlesen →

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Bei Linken angeeckt: EVP-Weber unterstützt Rechte in Italien

Publiziert am 4. September 2022 von staseve

03. September 2022 INTERNATIONAL Brüssel/Rom. Der Vorsitzende der EU-Christdemokraten, der EVP, Manfred Weber, hat sich bei Gutmenschen und Linksliberalen in die Nesseln gesetzt: er besuchte am Mittwoch Rom, um den Wahlkampf der Forza Italia von Silvio Berlusconi für die Parlamentswahlen am … Weiterlesen →

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EVP-Chef: Weber fordert EU-Sondergipfel zu Gas-Notfallversorgung

Publiziert am 3. Juli 2022 von staseve

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Weber, fordert wegen der russischen Drosselung von Gaslieferungen einen EU-Sondergipfel. 03.07.2022 Manfred Weber (CSU): Das in Europa ankommende Gas müsse gerecht verteilt werden, auch das Flüssiggas (Archivbild). (dpa/Philipp von Ditfurth) Der CSU-Politiker sagte dem in … Weiterlesen →

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Wann fliegt von der Leyen endlich?

Publiziert am 7. März 2022 von staseve

06. März 2022   Zu den schillernden Figuren und gewohnheitsmäßigen Amtsversagern, durch deren politische Karriere sich eine regelrechte Blutspur von Skandalen und Zwielichtigkeiten zieht, gehört auf europäischer Ebene fraglos Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin zudem der Weisheit „Der … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 05.03.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 5. März 2022 von staseve

  Botschafter: Russland und Brasilien wollen trotz Sanktionen ihren Handel ausbauen  „Brasilien ist unser wichtigster Handelspartner auf dem lateinamerikanischen Kontinent, der Handelsumsatz belief sich letztes Jahr auf knapp 7,5 Milliarden US-Dollar. Natürlich wollen wir diesen Trend auch in dem neuen … Weiterlesen →

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Orbán sagt Nein: Keine westlichen Waffenlieferungen über Ungarn

Publiziert am 5. März 2022 von staseve

04. März 2022 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest. Anders als die übrige EU verweigert sich Ungarn westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Budapest will keine Waffenlieferungen über das eigene Hoheitsgebiet zulassen. Begründung: in der westukrainischen Region Transkarpatien leben über 100.000 ethnische Ungarn, deren Sicherheit dadurch … Weiterlesen →

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Schöne Demokraten: EVP-Fraktion will Regime change in Polen voranbringen

Publiziert am 26. Januar 2022 von staseve

26. Januar 2022 INTERNATIONAL Brüssel/Warschau. Wenig Respekt vor der nationalen Souveränität der EU-Mitgliedstaaten zeigt einmal mehr die Europäische Volkspartei (EVP), der Zusammenschluß christdemokratischer Parteien im Europaparlament. Der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, der Spanier Esteban González Pons, drohte Polen jetzt unverhohlen mit … Weiterlesen →

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Nahostkonflikt: EVP-Chef Weber (CSU) gibt AfD Mitverantwortung für antisemitische Ausfälle

Publiziert am 16. Mai 2021 von staseve

16. Mai 2021 Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der EVP. (dpa/Philipp von Ditfurth) Der Chef der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Weber, gibt der AfD eine Mitverantwortung für die antisemitischen Ausfälle im Zuge des eskalierenden Nahostkonflikts. Radikale wie die AfD in Deutschland … Weiterlesen →

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Realitätsferne im Deutschen Bundestag – Missachtung der als Krise bezeichneten Realität

Publiziert am 14. Januar 2021 von staseve

Gesundheitsminister Jens Spahn erklärt für die Regierung, warum die Impfkampagne nicht aus den Startlöchern kommt – und kaum einer hört zu oder diskutiert mit. Das geschah gestern. Die Ränge im Bundestag ab 13 Uhr waren deprimierend leer, vor allem später … Weiterlesen →

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Medienberichte: Orban will über Austritt von Fidesz aus der EVP verhandeln

Publiziert am 8. Dezember 2020 von staseve

08. Dezember 2020 Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (Reuters Pool/AP/Francois Lenoir) Ungarns Ministerpräsident Orban will Medienberichten zufolge über einen Austritt seiner Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei verhandeln. Ziel sei es dabei, dass Fidesz als autonome Gruppe Teil der EVP-Fraktion im … Weiterlesen →

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EU-Corona-Hilfen: Europapolitiker Weber (CSU) pocht auf Rechtsstaats-Mechanismus

Publiziert am 18. Oktober 2020 von staseve

18. Oktober 2020 Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament in Brüssel.  (dpa / picture alliance / Virginia Mayo) Im Konflikt um den EU-Haushalt droht EVP-Fraktionschef Weber mit einer Blockade der milliardenschweren Corona-Hilfen, sollte die Auszahlung nicht … Weiterlesen →

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Asylgesetze: Weber (EVP) fordert europäische Regelung

Publiziert am 29. Juni 2020 von staseve

29. Juni 2020 Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäische Volkspartei (EVP) (dpa/Philipp von Ditfurth) Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Weber, will die nationalen Asylgesetze der EU-Mitgliedsstaaten durch eine gemeinsame Regelung ersetzen. Man müsse ein europäisches Asyl- und Flüchtlingsrecht entwickeln, … Weiterlesen →

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Ungarische Notstandsmaßnehmen EU-konform: EVP-Chef Tusk soll sich entschuldigen

Publiziert am 4. Mai 2020 von staseve

03. Mai 2020 INTERNATIONAL Budapest. Ungarn erwartet eine Entschuldigung von EVP-Chef Donald Tusk wegen dessen unbegründeter Kritik am ungarischen Corona-Notstandsgesetz. Das erklärte jetzt der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyas. Die Forderung begründete der Minister damit, daß laut die Pandemie-Maßnahmen laut der EU-Kommission … Weiterlesen →

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Wieder Streit zwischen EVP und Fidesz: Orbán kritisiert Linksdrall der Christdemokraten

Publiziert am 21. Januar 2020 von staseve

20. Januar 2020 INTERNATIONAL Straßburg/Budapest. Zwischen der ungarischen Regierungspartei Fidesz und den übrigen christdemokratischen Parteien, die im Europaparlament zur EVP (Europäische Volkspartei) zusammengeschlossen sind, kriselt es weiter. Für neue Verstimmung sorgt das Abstimmungsverhalten der EVP-Fraktion am Donnerstag im Straßburger Europaparlament. Diese … Weiterlesen →

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Brüssel: Neue EU-Kommission stellt sich zur Wahl

Publiziert am 27. November 2019 von staseve

27. November 2019 Die neue EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen stellt sich zur Wahl. (dpa-Bildfunk / BELGA / Thierry Roge) Im Europäischen Parlament in Straßburg stellt sich heute die neue EU-Kommission zur Wahl. Zuvor hält Kommissonspräsidentin von … Weiterlesen →

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von der Leyen zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt

Publiziert am 16. Juli 2019 von staseve

Brüssel (ADN) – Ursula von der Leyen soeben als EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Mit einer knappen Mehrheit von 9 Stimmen wurde sie gewählt. Affentheater: von der Leyen erhält die absolute Mehrheit Von der Leyen macht die Raute; Foto: Screenshot Facebook   Die … Weiterlesen →

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„Ministerin in Brüssel entsorgt“: AfD-Chef Meuthen zu Von der Leyen – Exklusiv

Publiziert am 4. Juli 2019 von staseve

© REUTERS / FRANCOIS LENOIR POLITIK 19:41 03.07.2019 (aktualisiert 20:22 03.07.2019) Paul Linke   Die Nominierung der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für das Amt der neuen EU-Kommissionspräsidentin sorgt für eine Welle der Empörung. Auch für den AfD-Chef und stellvertretenden Vorsitzenden … Weiterlesen →

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EU-Parlamentspräsident: Noch keine Entscheidung im ersten Wahlgang

Publiziert am 3. Juli 2019 von staseve

03. Juli 2019 EU-Parlament im elsässischen Straßburg (imago / allOver) Das Europaparlament in Straßburg hat im ersten Wahlgang noch keine Entscheidung über die Nachfolge von Präsident Tajani getroffen. Der Italiener Sassoli, der für die Sozialdemokraten angetreten war, verpasste eine Mehrheit … Weiterlesen →

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EU-Personalpoker: Von der Leyen muss jetzt überzeugen

Publiziert am 3. Juli 2019 von staseve

03. Juli 2019 Ursula von der Leyen – noch Verteidigungsministerin, bald EU-Kommissions-Präsidentin? (dpa / picture alliance / Ralf Hirschberger) Ursula von der Leyen könnte die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Doch die Zustimmung des Parlaments ist alles … Weiterlesen →

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EU-Sondergipfel: Beratungen vertagt – Macron spricht von Scheitern

Publiziert am 2. Juli 2019 von staseve

  01. Juli 2019 Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in Brüssel über die Verhandlungen über die EU-Spitzenposten. (dpa-Bildfunk / Virginia Mayo) Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsländer über die Neubesetzung der Spitzenposten in der Europäischen Union sind ohne Einigung vertagt worden. Ein Sprecher … Weiterlesen →

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EU-Sondergipfel: Beratungen über Juncker-Nachfolge vertagt

Publiziert am 1. Juli 2019 von staseve

01. Juli 2019 EU-Kommissionspräsident Juncker ist mit der Bilanz seiner Amtszeit weitgehend zufrieden. (ERIC VIDAL / AF) Der EU-Gipfel hat eine Entscheidung über die Nachfolge von Kommissionschef Juncker vertagt. Trotz einer Marathonsitzung in der vergangenen Nacht und der Fortsetzung der … Weiterlesen →

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EU-Postenpoker: Merkel gerät bei EVP-Treffen unter Druck

Publiziert am 1. Juli 2019 von staseve

01. Juli 2019 Foto: Angela Merkel (über dts Nachrichtenagentur)   Brüssel – Jouwatch hatte es ja schon vermutet. Jetzt wird es ganz deutlich, dass Merkel Herrn Weber fallen lassen hat, wie eine heiße Kartoffel: In der Debatte um die Besetzung … Weiterlesen →

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EU-Sondergipfel: Weber kritisiert Macron

Publiziert am 26. Juni 2019 von staseve

  26. Juni 2019 Foto: Emmanuel Macron (über dts Nachrichtenagentur)   Brüssel – Neuer Krach im antidemokratischen Mauschelzirkus: Wenige Tage vor dem entscheidenden EU-Sondergipfel zur Besetzung der europäischen Topjobs hat der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), den französischen … Weiterlesen →

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Manfred Weber zum EVP-Fraktionschef gewählt

Publiziert am 6. Juni 2019 von staseve

  #Manfred Weber ist heute Vormittag wie erwartet zum Fraktionschef der Europäischen Volkspartei  (#EVP) gewählt worden. Der deutsche #CSU-Politiker, der für die EVP als Spitzenkandidat für die EU-Wahl und damit als Anwärter auf den Posten des Kommissionspräsidenten angetreten war, erhielt … Weiterlesen →

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