Schlagwort-Archive: Manfred Weber

Grüne für Zerschlagung großer Digitalkonzerne – FDP warnt

Publiziert am 30. September 2018 von staseve

30. September 2018 Der Obmann der Grünen im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, hat sich für eine Zerschlagung mächtiger Internetunternehmen ausgesprochen. „Digitalkonzerne wie Facebook oder Amazon, aber auch das chinesische Alibaba haben mittlerweile eine Größe erreicht, die demokratiegefährdend sein kann“, … Weiterlesen →

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DREI STIMMEN IN STRASSBURG – Die EU macht Ungarn stumm … Und Bayern wird GRÜN!!

Publiziert am 13. September 2018 von staseve

  13. September 2018 Viktor Orban. Von PETER BARTELS | Es ist nur der Anfang. Aber der ist gemacht: Mit lächerlichen drei Stimmen hat das „EU-Parlament“ in Straßburg (die nennen sich wirklich so!) entschieden, #Ungarn das Stimmrecht zu entziehen. Und … Weiterlesen →

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EU-Kommissions-Präsidentschaft: Unterschiedliche Reaktionen auf Webers Pläne

Publiziert am 6. September 2018 von staseve

05. September 2018 Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Europaabgeordnete Manfred Weber (dpa-Bildfunk / Daniel Karmann) Der #CSU-Vorsitzende #Seehofer befürwortet die geplante Spitzenkandidatur des #EVP-Fraktionsvorsitzenden #Weber für die #Europawahl 2019. Seehofer sprach von einer Chance für die Konservativen, die europäische Politik stärker … Weiterlesen →

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EU-Sondergipfel zu Flüchtlingen: CSU warnt Merkel vor „schmutzigem Deal“

Publiziert am 21. Juni 2018 von staseve

Will eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage: Kanzlerin Angela Merkel.(Foto: dpa) Donnerstag, 21. Juni 2018 Die Bundeskanzlerin kommt vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik unter massiven Beschuss aus der eigenen Koalition. CSU-Politiker warnen sie, keine Politik mit dem „Scheckbuch“ zu machen. Denn … Weiterlesen →

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Europas Christdemokraten planen Krisentreffen mit Orbán: „Auch für ihn gibt es Grenzen“

Publiziert am 28. April 2018 von staseve

28. April 2018 Aktualisiert: 28. April 2018 8:30 Der Streit um die Mitgliedschaft von Viktor Orbáns Partei Fidesz in der Europäischen Volkspartei spitzt sich zu. Auch für Orban gebe es Grenzen, heißt es. Viktor OrbanFoto: ATTILA KISBENEDEK/AFP/Getty Images Der Streit um … Weiterlesen →

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Werden wir von verrückten regiert? Deutsche Parlamentarier mobilisieren gegen Nord Stream 2

Publiziert am 21. Februar 2018 von staseve

Veröffentlicht: 20.02.18 17:40 Uhr Einige Parlamentarier von CDU, CSU, Grünen und FDP mobilisieren gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Ein Arbeiter prüft Rohre für die zukünftige Ostsee-Erdgastrasse Nord Stream 2 auf einem Lagerplatz im Hafen von Sassnitz-Mukran. (Foto: dpa) Parlamentarier von #CDU, … Weiterlesen →

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Klausurtagung: CSU-Politiker Weber irritiert mit Aussage über „finale Lösung der Flüchtlingsfrage“

Publiziert am 6. Januar 2018 von staseve

06. Januar 2018 #Manfred Weber (#CSU), #EVP-Fraktionsvorsitzender (dpa / picture-alliance / Tobias Hase) Ein Zitat des CSU-Europapolitikers Weber sorgt für Irritationen. Der Bayerische Rundfunk hat eine Tonaufnahme veröffentlicht, in der Weber den Satz sagt: „Im Jahr 2018 ist das zentrale … Weiterlesen →

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Jamaika-Debatte: CSU-Vize Weber: Müssen Antworten in Flüchtlingspolitik geben

Publiziert am 2. Oktober 2017 von staseve

02. Oktober 2017 Der CSU-Politiker #Manfred Weber Die zukünftige #Bundesregierung muss nach Ansicht des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Weber Antworten auf die Flüchtlingsfrage finden. In einer möglichen Jamaika-Koalition brauche es dazu eine bürgerliche Flanke, die auch für einen starken Staat stehe, sagte … Weiterlesen →

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EVP-Fraktionschef Weber: Notfalls mit Waffengewalt gegen Schleuser vorgehen

Publiziert am 13. Juli 2017 von staseve

13. Juli 2017 #Manfred Weber, MdEP, stellvertretender EVP-Fraktionsvorsitzender im Europaparlament (Deutschlandradio – Bettina Straub) Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im #Europaparlament, Weber, fordert, dass die #EU entschlossener gegen #Schleuser im Mittelmeer vorgeht. Das unmenschliche Geschäft der #Schlepper-Mafia müsse notfalls mit Waffengewalt … Weiterlesen →

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Gemeinsamer Haushalt und FinanzministerMacron will Euro-Zone radikal umkrempeln – Schäuble zeigt sich aufgeschlossen

Publiziert am 12. Mai 2017 von staseve

Gemeinsamer Haushalt und Finanzminister Macron will Euro-Zone radikal umkrempeln – Schäuble zeigt sich aufgeschlossen dpaFinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich offen für die Vorschläge von Emmanuel Macron Donnerstag, 11.05.2017, 18:45 Der neue französische Präsident Emmanuel Macron will tiefgreifende Reformen in der Europäischen … Weiterlesen →

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Stichwahl in Frankreich – Gabriel warnt vor „Rattenfängerin“ Le Pen

Publiziert am 7. Mai 2017 von staseve

Der Hackerangriff auf Präsidentschaftskandidat Macron überschattet den Beginn der Stichwahl in Frankreich. Derweil wettert Bundesaußenminister Gabriel gegen Marine Le Pen. action press Plakate von Macron und Le Pen, Wahlzettel Samstag, 06.05.2017   14:56 Uhr Der Ort war wohl Ideengeber für … Weiterlesen →

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PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL: EVP-Fraktionschef Weber warnt Franzosen vor Marine Le Pen

Publiziert am 7. Mai 2017 von staseve

    Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber appelliert vor der Präsidentschaftswahl an die Franzosen: „Es geht um Ja oder Nein zu Europa.“ Berlin.  Unmittelbar vor dem entscheidenden Durchgang der Präsidentenwahl in Frankreich hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred … Weiterlesen →

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Ungarn: Europäische Volkspartei droht mit Ausschluss

Publiziert am 22. April 2017 von staseve

22. April 2017 Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU) (picture alliance / dpa / Mathieu Cugnot) Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament hat Ungarn wegen seines neuen Hochschulgesetzes mit dem Ausschluss gedroht. Fraktionschef Weber … Weiterlesen →

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Einigung zur Pkw-Maut – Mehreinnahmen oder Nullsummenspiel?

Publiziert am 2. Dezember 2016 von staseve

Verkehrsminister Alexander Dobrindt und die EU-Kommission haben sich offenbar auf eine Variante der Pkw-Maut geeinigt, die europarechtskonform sein soll. Die Entlastung der deutschen Mautzahler über die Kfz-Steuer soll an den Schadstoffausstoß des Autos gekoppelt werden. Die erhofften Einnahmen für den … Weiterlesen →

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GEOPOLITIK – Angela Merkel auf der Suche nach einer Haltung zu den USA

Publiziert am 10. November 2016 von staseve

Veröffentlicht: 09.11.16 23:30 Uhr Angela Merkel muss sich nach dem Wahlsieg von Donald Trump neu orientieren. Ursula von der Leyen spricht von einem „schweren Schock“. Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa) Andreas Rinke von Reuters hat eine interessante Analyse geschrieben, wie … Weiterlesen →

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Austritt oder nicht? – Europa-Politiker Brok: „Brexit war nur beratendes Referendum“

Publiziert am 6. Juli 2016 von staseve

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments hält das Brexit-Votum für nicht bindend. Österreichs Finanzminister glaubt an den Verbleib Schottlands und Nordirlands in der EU. 05.07.2016 © DPAElmar Brok, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, sieht in … Weiterlesen →

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BREXIT – Schock über Austritt von Großbritannien: EU beruft Krisen-Sitzung ein

Publiziert am 24. Juni 2016 von staseve

Veröffentlicht: 24.06.16 08:10 Uhr Der Austritt Großbritanniens hat bei den EU und den Regierungen in Paris und Berlin einen Schock ausgelöst. In Brüssel treffen sich die EU-Spitzen zu einer Krisen-Sitzung. Sie müssen nun eine gemeinsame Linie finden, wie die Rest-EU … Weiterlesen →

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DEMOKRATIE – Der „König von Europa“: Martin Schulz will als EU-Präsident nicht weichen

Publiziert am 23. Januar 2016 von staseve

Veröffentlicht: 23.01.16 01:51 Uhr Bei der EU-Wahl einigten sich die Sozialdemokraten und Konservative auf einen Pakt: Martin Schulz so befristet auf zweieinhalb Jahre Parlaments-Präsident sein, danach kommt ein Konservativer dran. Doch plötzlich wollen die Sozialdemokraten von der Vereinbarung nichts mehr … Weiterlesen →

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FLÜCHTLINGE – Merkels Flüchtlings-Plan in Gefahr: Erdogan macht nicht, was die EU will

Publiziert am 9. Januar 2016 von staseve

Veröffentlicht: 09.01.16 03:07 Uhr Ein zentraler Punkt in Angela Merkels Flüchtlingsplan droht zu scheitern: Die Türkei denkt offenbar nicht daran, wie versprochen, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, Das könnte auch daran liegen, dass die EU noch nicht gezahlt hat. Der türkische … Weiterlesen →

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„Deutscher Donald Trump“ – Deutsche begrüßen Orban-Einladung von Horst Seehofer

Publiziert am 13. September 2015 von staseve

Horst Seehofer legt sich durch seine Einladung an Orban auch mit der eigenen Partei an. (Quelle: dpa) CSU-Chef Horst Seehofer hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zur nächsten Klausurtagung eingeladen – und wird dafür nun vom Koalitionspartner SPD stark unterstützt. … Weiterlesen →

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