Pelosi: Kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi Foto: picture alliance / AP Photo

WASHINGTON. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. „Ich bin nicht für ein Amtsenthebungsverfahren“, sagte sie dem Washington Post Magazin am Montag.

„Solange nicht etwas zwingendes, etwas überwältigendes vorliegt und es dafür Unterstützung aus beiden Parteien gibt, sollten wir diesen Weg nicht gehen, denn er spaltet das Land“, betonte sie. „Und er ist das einfach nicht wert“, ergänzte sie.

Schiff sieht keine „harten Beweise“

Gleichzeitig stellte sie klar, daß sie Trump aus „ethischer und intellektueller Sicht“ weiterhin für ungeeignet halte, das Amt des Präsidenten zu bekleiden. Zustimmung erhielt Pelosi vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff. Ein Impeachment, das scheitere, sei „keine gute Idee“. Es habe keinen Sinn, ein solches Verfahren in die Wege zu leiten „in Ermangelung harter Beweise“.

Von Parteifreunden war kurz darauf aber auch offener Widerspruch gegen Pelosis Einlassungen zu hören. Er hätte sich anders ausgedrückt als Pelosi, sagte der Abgeordnete Jamie Raskin aus Maryland. Die Verfassung verlange in bestimmten Fällen die Einleitung eines solchen Prozesses. „Er mag es nicht wert sein, aber das darf nicht der Maßstab sein. Das Land ist es auf jeden Fall wert“, sagte Raskin.

Einige demokratische Abgeordnete haben in der Vergangenheit bereits die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens beantragt. Die neu gewählte Abgeordnete aus Michigan, Rashida Tlaib, kündigte an, sich noch diesen Monat anzuschließen. „Jeder einzelne Kollege“ sei überzeugt, daß der Präsident die Verfassung gebrochen habe, begründete sie den Schritt. (tb)

Quelle: Junge Freiheit vom 12.03.2019