BERLIN. Bundespräsident Joachim Gauck kann für den Fall einer zweiten Amtszeit nicht mit der Unterstützung der Linkspartei rechnen. Gauck sei mit seinem Anspruch, für mehr Freiheit zu sorgen, gescheitert, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Mein Fazit aus der bisherigen Amtszeit: Es hat sich einiges verschlechtert.“ So gebe es in Deutschland beispielsweise wachsenden Rechtsextremismus. Zudem habe Gauck sich für eine stärkere Rolle Deutschlands bei internationalen Militäreinsätzen ausgesprochen. Die Linkspartei sei bislang bei jeder Wahl mit eigenen Kandidaten angetreten und werde das auch für 2017 „ernsthaft in Erwägung ziehen“.

Entscheidung nach Landtagswahl

Hintergrund ist ein Bericht der Bild-Zeitung, nach dem Gauck eine zweite Amtszeit erwäge. Er wolle nach den drei Landtagswahlen im März bekanntgeben, ob er trotz seines Alters (76) 2017 noch einmal antrete. Ein Grund hierfür sei das möglicherweise starke Abschneiden der AfD, schreibt das Blatt: „Wenn die AfD massiv zulegt und damit auch deutlich mehr Sitze in der Bundesversammlung stellt, wäre die Wahl eines neuen Bundespräsidenten ein hochriskantes Unternehmen. Denn: Kein politisches Lager hätte dann in der Bundesversammlung eine Mehrheit.“

Gauck wolle außerdem verhindern, daß die Diskussion um die Flüchtlingspolitik in die Wahl des Bundespräsidenten hineingezogen werde. Im Präsidialamt heiße es dazu: „Der Bundespräsident wird auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik die Politik nicht noch in eine zusätzliche Krise stürzen.“ (krk)

Quelle: Junge Freiheit vom 10.02.2016