Streit um Bundesmittel: AfD-nahe Stiftung kündigt Verfassungsklage an


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Erika Steinbach (parteilos), Mitglied des Bundestages, spricht am 06.09.2017 während einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im Congresscentrum in Pforzheim (Baden-Württemberg).  (dpa/picture alliance/Sebastian Gollnow)
Erika Steinbach (Archivbild). (dpa/picture alliance/Sebastian Gollnow)

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht erreichen, dass sie Bundesmittel bekommt.

Ihre Vorsitzende Steinbach sagte in Berlin, die Stiftung beanspruche 480.000 Euro für das vergangene und 900.000 Euro für das laufende Jahr. Zudem wolle sie künftig bei der Verteilung der Gelder für politische Stiftungen berücksichtigt werden. Steinbach betonte, weder das Bundesinnenministerium noch der Haushaltsausschuss des Bundestags hätten sich für zuständig erklärt. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung ist 2018 von der AfD als partei-nahe Stiftung anerkannt worden.

Die Bundesmittel für politische Stiftungen beliefen sich zuletzt auf 600 Millionen Euro im Jahr.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.03.2019 


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2 Kommentare zu Streit um Bundesmittel: AfD-nahe Stiftung kündigt Verfassungsklage an

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  2. birgit sagt:

    Für diese Stiftung werden die Parasiten keine Mittel locker machen !

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