Schlagwort-Archive: Haushaltsausschuss

Bürgergeld-Sanktionen unwirksam – krasse Szenen beim Jobcenter

Publiziert am 3. Oktober 2025 von staseve

02. Oktober 2025 Der Bundesrechnungshof kommt in einer aktuellen Untersuchung zu dem Urteil, dass die derzeitige Praxis der Sanktionen im Bürgergeld „nicht wirksam“ sei. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht, den der Bundesrechnungshof an diesem … Weiterlesen →

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Warken will Masken-Bericht dem Haushaltsausschuss vorlegen

Publiziert am 20. Juni 2025 von staseve

20. Juni 2025 In der Debatte um den Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, den in Teilen geschwärzten Bericht dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Verfügung zu stellen. „Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem … Weiterlesen →

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AfD beharrt auf Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag

Publiziert am 17. April 2025 von staseve

16. April 2025 Die AfD beharrt auf dem Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, den traditionell die stärkste Oppositionsfraktion besetzt. „Ich gehe davon aus, dass sich auch diesmal die Fraktionen an diese Regelung halten“, sagte die Haushälterin Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) dem … Weiterlesen →

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Milliardenprojekte für die Bundeswehr bewilligt

Publiziert am 26. Juni 2021 von staseve

🇩🇪 Deutschland Der Haushaltsauschuss des Bundestags hat milliardenschwere Rüstungsprojekte wie das geplante Luftkampfsystem FCAS gebilligt. Die Fachpolitiker stimmten am Mittwoch auch dem deutsch-norwegischen U-Boot-Projekt „U212 CD“ mit einem Finanzierungsvolumen von 2,8 Milliarden Euro mehrheitlich zu sowie der Anschaffung dreier Flottendienstboote … Weiterlesen →

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Unersättliche Gier: Rechnungshof bemängelt überhöhte Gebühren für Flüchtlingswohnungen

Publiziert am 8. September 2020 von staseve

07. September 2020 Symbolfoto: Collage   Bonn – Es gibt ja immer noch Naivlinge, die glauben, dass es bei der Flüchtlingspolitik um Nächstenliebe geht. Nein, es geht nur ums Geschäft, wie diese Meldung belegt: Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass die öffentliche … Weiterlesen →

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Steuergelder großzügig verschenkt – Trotz Spionage: Bundesregierung erlässt Ägypten 80 Mio. Euro Schulden

Publiziert am 11. Juli 2020 von staseve

Von  Victoria  – 10. Juli 2020 Über Jahre hinweg soll ein Mitarbeiter des Bundespresseamts, ein in Ägypten geborener Deutscher, für einen ägyptischen Geheimdienst gearbeitet haben. Sozusagen als Belohnung für die Spionage erließ die Bundesregierung den Ägyptern Schulden in Höhe von 80 Millionen … Weiterlesen →

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Deutsche Umwelthilfe mit Chef Jürgen Reisch – Dubiose Abmahnmethoden: Union und FDP wollen Umwelthilfe Gemeinnützigkeit entziehen

Publiziert am 19. September 2019 von staseve

  dpa/Jens BüttnerJürgen Resch (M), der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), steht vor dem Verwaltungsgericht. FOCUS-Online-Autor Olaf Opitz Mittwoch, 18.09.2019, 11:59   Bundespolitiker wehren sich jetzt gegen eine offensichtliche Deindustrialisierungspolitik der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Sie wollen ihr die staatliche Förderung und … Weiterlesen →

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Bundesregierung sichert Rüstungsdeal mit Ägypten ab

Publiziert am 4. April 2019 von staseve

04. April 2019 Symbolfoto: Von Tsuguliev/Shutterstock   Berlin – Die Bundesregierung unterstützt laut eines Zeitungsberichts die Lieferung von sechs Fregatten an Ägypten im Wert von rund 2,3 Milliarden Euro. Der Haushaltsausschuss habe am Mittwochnachmittag grünes Licht für die Absicherung dieses Geschäftes … Weiterlesen →

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Streit um Bundesmittel: AfD-nahe Stiftung kündigt Verfassungsklage an

Publiziert am 26. März 2019 von staseve

25. März 2019 Erika Steinbach (Archivbild). (dpa/picture alliance/Sebastian Gollnow) Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht erreichen, dass sie Bundesmittel bekommt. Ihre Vorsitzende Steinbach sagte in Berlin, die Stiftung beanspruche 480.000 Euro für das vergangene und 900.000 Euro … Weiterlesen →

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Luxuriöse Ruhebezüge von Bundespräsidenten – es bleibt, wie es ist

Publiziert am 21. März 2019 von staseve

21. März 2019 Geldsegen (Bild: shutterstock.com/Von s-ts)   Der Innenausschuss hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Neuregelung der Ruhebezüge des Bundespräsidenten mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Die CDU erhob den Salär von 220.000 Euro pro Jahr … Weiterlesen →

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Migration: Scholz bewilligt 1.650 neue Stellen beim Bamf

Publiziert am 22. Juni 2018 von staseve

22. Juni 2018 Nach übereinstimmenden Berichten soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge #1.650 neue Stellen bekommen. (imago / Christian Ditsch) Bundesfinanzminister #Scholz will dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1.650 weitere Stellen bewilligen. Das bestätigte das Finanzministerium der Deutschen … Weiterlesen →

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Thilo Sarrazin: Die AfD löst die SPD ab

Publiziert am 14. Februar 2018 von staseve

Von Gastautor Thilo Sarrazin 14. February 2018 Aktualisiert: 14. Februar 2018 9:14 Angela Merkel und Martin Schulz sind aus der Zeit gefallen, und sie wirken auch so. Jedes Jahr, das CDU und SPD gemeinsam regieren, ist eine Hypothek für die deutsche Zukunft und ein … Weiterlesen →

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Peter Boehringer (AfD) Europäischer Finanzierungsfonds – Rede vom 01.02.2018

Publiziert am 3. Februar 2018 von staseve

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 02.02.2018

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Bundestagsausschüsse: Drei AfD-Politiker zu Vorsitzenden gewählt

Publiziert am 1. Februar 2018 von staseve

31. Januar 2018 Peter Boehringer (dpa) Der AfD-Abgeordnete #Boehringer ist der neue Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses. Der 48-Jährige wurde mit den Stimmen von #AfD und #FDP gewählt. Gegen ihn stimmten die Vertreter der Linken, während sich die Abgeordneten von #CDU, #CSU, … Weiterlesen →

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Danke FDP: AfD-Politiker Boehringer Vorsitzender des Haushaltsausschusses

Publiziert am 31. Januar 2018 von staseve

31. Januar 2018 Foto: AfD Berlin  – Der AfD-Politiker #Peter Boehringer ist am Mittwoch zum Vorsitzenden des #Haushaltsausschusses im #Bundestag gewählt worden. Dabei bekam er in der offenen Wahl die Stimmen seiner eigenen Partei und der #FDP. #CDU/#CSU, #SPD und … Weiterlesen →

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AfD übernimmt Vorsitz im mächtigen Haushaltsausschuss

Publiziert am 23. Januar 2018 von staseve

23. Januar 2018 Deutscher Bundestag (Bild: Achim Melde) Die #AfD-Fraktion im Deutschen #Bundestag übernimmt den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. Weiter wird die #AfD ebenfalls den Vorsitz im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss Tourismus übernehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer … Weiterlesen →

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Bericht: Haushaltsausschuss will AfD-Vorsitz verhindern

Publiziert am 8. September 2017 von staseve

08. September 2017 Der Reichstag in Berlin (dpa / Soeren Stache) Der #Haushaltsausschuss des #Bundestages will laut einem Medienbericht keinen AfD-Politiker als Vorsitzenden akzeptieren. Darauf hätten sich die führenden Mitglieder des Gremiums verständigt, schreibt die „Bild“-Zeitung. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses … Weiterlesen →

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US-Kongress plant Milliarden für Mexiko-Mauer

Publiziert am 13. Juli 2017 von staseve

 © AFP 2017/ Herika Martinez 09:55 12.07.2017 (aktualisiert 09:56 12.07.2017) Der #Haushaltsausschuss des #US-Kongresses hat am Dienstag einen Gesetzentwurf veröffentlicht, wonach Washington 1,6 Milliarden US-Dollar für den Baustart der #Mauer an der Grenze zu Mexiko freigeben soll, wie die Zeitung „The … Weiterlesen →

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Steuerprognose: Lötzsch (Linke) fordert mehr Gerechtigkeit und Investitionen

Publiziert am 12. Mai 2017 von staseve

12. Mai 2017 Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch (picture-alliance / dpa / Rainer Jensen) Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lötzsch, hat sich angesichts der Steuerprognose für deutlich mehr Investitionen ausgesprochen. Die Linken-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, in vielen Kommunen gebe es … Weiterlesen →

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