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Schlagwort-Archive: Haushaltsausschuss
Deutsche Umwelthilfe mit Chef Jürgen Reisch – Dubiose Abmahnmethoden: Union und FDP wollen Umwelthilfe Gemeinnützigkeit entziehen
dpa/Jens BüttnerJürgen Resch (M), der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), steht vor dem Verwaltungsgericht. FOCUS-Online-Autor Olaf Opitz Mittwoch, 18.09.2019, 11:59 Bundespolitiker wehren sich jetzt gegen eine offensichtliche Deindustrialisierungspolitik der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Sie wollen ihr die staatliche Förderung und … Weiterlesen
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Bundesregierung sichert Rüstungsdeal mit Ägypten ab
04. April 2019 Symbolfoto: Von Tsuguliev/Shutterstock Berlin – Die Bundesregierung unterstützt laut eines Zeitungsberichts die Lieferung von sechs Fregatten an Ägypten im Wert von rund 2,3 Milliarden Euro. Der Haushaltsausschuss habe am Mittwochnachmittag grünes Licht für die Absicherung dieses Geschäftes … Weiterlesen
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Streit um Bundesmittel: AfD-nahe Stiftung kündigt Verfassungsklage an
25. März 2019 Erika Steinbach (Archivbild). (dpa/picture alliance/Sebastian Gollnow) Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht erreichen, dass sie Bundesmittel bekommt. Ihre Vorsitzende Steinbach sagte in Berlin, die Stiftung beanspruche 480.000 Euro für das vergangene und 900.000 Euro … Weiterlesen
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Luxuriöse Ruhebezüge von Bundespräsidenten – es bleibt, wie es ist
21. März 2019 Geldsegen (Bild: shutterstock.com/Von s-ts) Der Innenausschuss hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Neuregelung der Ruhebezüge des Bundespräsidenten mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Die CDU erhob den Salär von 220.000 Euro pro Jahr … Weiterlesen
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Migration: Scholz bewilligt 1.650 neue Stellen beim Bamf
22. Juni 2018 Nach übereinstimmenden Berichten soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge #1.650 neue Stellen bekommen. (imago / Christian Ditsch) Bundesfinanzminister #Scholz will dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1.650 weitere Stellen bewilligen. Das bestätigte das Finanzministerium der Deutschen … Weiterlesen
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Thilo Sarrazin: Die AfD löst die SPD ab
Von Gastautor Thilo Sarrazin 14. February 2018 Aktualisiert: 14. Februar 2018 9:14 Angela Merkel und Martin Schulz sind aus der Zeit gefallen, und sie wirken auch so. Jedes Jahr, das CDU und SPD gemeinsam regieren, ist eine Hypothek für die deutsche Zukunft und ein … Weiterlesen
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Peter Boehringer (AfD) Europäischer Finanzierungsfonds – Rede vom 01.02.2018
Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 02.02.2018
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Bundestagsausschüsse: Drei AfD-Politiker zu Vorsitzenden gewählt
31. Januar 2018 Peter Boehringer (dpa) Der AfD-Abgeordnete #Boehringer ist der neue Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses. Der 48-Jährige wurde mit den Stimmen von #AfD und #FDP gewählt. Gegen ihn stimmten die Vertreter der Linken, während sich die Abgeordneten von #CDU, #CSU, … Weiterlesen
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Danke FDP: AfD-Politiker Boehringer Vorsitzender des Haushaltsausschusses
31. Januar 2018 Foto: AfD Berlin – Der AfD-Politiker #Peter Boehringer ist am Mittwoch zum Vorsitzenden des #Haushaltsausschusses im #Bundestag gewählt worden. Dabei bekam er in der offenen Wahl die Stimmen seiner eigenen Partei und der #FDP. #CDU/#CSU, #SPD und … Weiterlesen
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AfD übernimmt Vorsitz im mächtigen Haushaltsausschuss
23. Januar 2018 Deutscher Bundestag (Bild: Achim Melde) Die #AfD-Fraktion im Deutschen #Bundestag übernimmt den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. Weiter wird die #AfD ebenfalls den Vorsitz im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss Tourismus übernehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer … Weiterlesen
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Bericht: Haushaltsausschuss will AfD-Vorsitz verhindern
08. September 2017 Der Reichstag in Berlin (dpa / Soeren Stache) Der #Haushaltsausschuss des #Bundestages will laut einem Medienbericht keinen AfD-Politiker als Vorsitzenden akzeptieren. Darauf hätten sich die führenden Mitglieder des Gremiums verständigt, schreibt die „Bild“-Zeitung. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses … Weiterlesen
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US-Kongress plant Milliarden für Mexiko-Mauer
© AFP 2017/ Herika Martinez 09:55 12.07.2017 (aktualisiert 09:56 12.07.2017) Der #Haushaltsausschuss des #US-Kongresses hat am Dienstag einen Gesetzentwurf veröffentlicht, wonach Washington 1,6 Milliarden US-Dollar für den Baustart der #Mauer an der Grenze zu Mexiko freigeben soll, wie die Zeitung „The … Weiterlesen
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Steuerprognose: Lötzsch (Linke) fordert mehr Gerechtigkeit und Investitionen
12. Mai 2017 Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch (picture-alliance / dpa / Rainer Jensen) Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lötzsch, hat sich angesichts der Steuerprognose für deutlich mehr Investitionen ausgesprochen. Die Linken-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, in vielen Kommunen gebe es … Weiterlesen
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