Einigung in München: Syrien-Konferenz will Feuerpause binnen einer Woche erzielen

DPA

In München verhandeln 17 Staaten über eine Lösung des Syrienkriegs, nun melden Teilnehmer erste Erfolge: Sie haben sich auf einen ambitionierten 3-Punkte-Plan geeinigt. Es soll weniger Gewalt und mehr Hilfslieferungen geben.

Bei den internationalen Verhandlungen über ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien ist in München eine Einigung erzielt worden. Es sei vereinbart worden, „dass humanitärer Zugang verbessert werden soll“ und „dass wir sofort starten mit einer signifikanten Reduzierung der Gewalt“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Dies solle innerhalb einer Woche in eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland münden.

Die Vereinbarung erzielten die Vertreter der Syrien-Kontaktgruppe aus 17 Staaten sowie der Uno, der Europäischen Union und der Arabischen Liga. Neben Steinmeier waren auch der US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow bei dem Treffen in München anwesend, außerdem der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien, Staffan de Mistura.

Die Verhandlungen hatten sich über Stunden hingezogen. In der Nacht zu Freitag traten einzelne Teilnehmer dann vor die Presse. „Wir standen vor der Wahl: Entweder wir finden einen Weg hin zu einer politischen Lösung oder Syrien versinkt weiter in Jahren von Krieg, Gewalt und Terror“, heißt es in einer Erklärung des deutschen Auswärtigen Amtes.

Die Konferenzteilnehmer hätten miteinander gerungen und auch gestritten. Alle seien sich jedoch darin einig gewesen, dass es keine militärische Lösung des Syrien-Konflikts gebe.

Ob die Absprachen über „Gewährung von humanitärem Zugang durch alle Seiten und eine landesweite Feuerpause“ wirklich ein Durchbruch seien, werde sich bereits in wenigen Tagen zeigen, sagte Steinmeier. Dann nämlich werde klar sein, ob sich die Regierung von Präsident Baschar al-Assad, die syrische Opposition, die Hisbollah und die oppositionellen Milizen daran halten werden.

Außenminister Steinmeier in München: „Zwischenziele“

Der amerikanische Außenminister erklärte: „Die eigentliche Bewährungsprobe wird sein, ob sich alle Mitglieder der Gruppe in der Realität an die Verpflichtungen halten.“ Sein russischer Amtskollege Lawrow sagte zur angestrebten Feuerpause: „Das ist eine komplizierte Aufgabe. Es gibt zu viele Kräfte, die an militärischen Aktivitäten beteiligt sind.“

Die einzelnen Punkte der Münchner Vereinbarung im Überblick:

• Humanitäre Hilfe: „Wir haben vereinbart, dass die leidenden Menschen in vielen konkret benannten Ortschaften jetzt aus der Luft oder mit Lkw-Konvois mit humanitärer Hilfe versorgt werden sollen, vor allem mit Lebensmitteln und Medikamenten“, heißt es in der Erklärung des Auswärtigen Amtes. Um sicherzustellen, dass dies auch umgesetzt wird, sei eine Task Force unter Leitung der Uno gegründet worden.

• Reduzierung der Gewalt und Einstellung der Kampfhandlungen: Seit Freitagabend gebe es die klare Verpflichtung für alle Seiten, „innerhalb von wenigen Tagen alles für eine landesweite Feuerpause zu tun“, heißt es in der Mitteilung. Der Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und die radikalislamische Al-Nusra-Front solle allerdings fortgesetzt werden.
  
  
  
  Vor allem Moskau und Teheran sollen die Regierung Assad dazu bringen, die Kämpfe einzustellen. Auch für diesen Punkt wurde eine Task Force eingerichtet, die überprüfen soll, ob die Vereinbarungen von München eingehalten werde. Washington und Moskau sollen die Führung übernehmen.
• Politischer Prozess und Genfer Verhandlungen: Sollten die Münchner Vereinbarungen umgesetzt werden, sei auch der Weg frei für die Friedensgespräche in Genf. „Dann muss und dann kann endlich verhandelt werden über die politische Zukunft Syriens und die Einrichtung einer nationalen Übergangsregierung.“
• Die Friedensverhandlungen zwischen den syrischen Konfliktparteien in Genf waren vor einer Woche nach nur wenigen Tagen abgebrochen worden. Auslöser waren die massiven Angriffe der syrischen Armee und der russischen Luftwaffe in der Region Aleppo. Die Kämpfe und Bombardements trieben Zehntausende Bewohner zur Flucht in Richtung Türkei. Trotz internationaler Appelle wird ihnen an der Grenze aber bislang die Einreise verweigert.

Auch die USA greifen mit Luftangriffen in Syrien ein, Ziel ist der IS. Der zentrale Streitpunkt, ob Assad künftig noch eine Rolle im Land spielen soll, sei nicht beigelegt, erklärten nun Kerry und Lawrow. Aus US-Sicht muss der Machthaber abtreten, die Russen halten an ihm fest. Dass Lawrow nun in München einer gemeinsamen Vereinbarung zustimmte, wird bereits als Erfolg gewertet.

Der Syrienkrieg begann im Jahr 2011. Bislang gab es nur geografisch sehr begrenzte Feuerpausen in einigen Dörfern, aber keine Waffenruhe im ganzen Land. Hunderttausende Menschen wurden in dem Konflikt schon getötet, Millionen in die Flucht geschlagen. Viele Gebiete sind derzeit von jeder Versorgung abgeschnitten.

Die Bemühungen um ein Ende des Kriegs stehen ab Freitag auch im Mittelpunkt der Münchner Sicherheitskonferenz: Bis Sonntag beraten mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 60 Außen- und Verteidigungsminister über diesen und andere Konflikte.

Quelle: Spiegel-online vom 12.02.2016 (Propagandawörter der Spiegelredaktion wurden durch sachliche von der Redaktion staseve ersetzt)