Türkische Kommunalwahl: Opposition führt in Ankara und Istanbul


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Graffiti und Wahlplakate nach der Kommunalwahl in Ankara (imago/Altan Gocher)
Graffiti und Wahlplakate nach der Kommunalwahl in Ankara (imago/Altan Gocher)

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei ist die AKP von Präsident Erdogan wieder stärkste Kraft geworden, muss aber Verluste in Großstädten hinnehmen. Nach vorläufigen Ergebnissen verlor die islamisch-konservative Partei sowohl in der Hauptstadt Ankara als auch in Istanbul.

In Istanbul liegt der Kandidat der links-nationalistischen CHP, Imamoglu, mit mehr als 25.000 Stimmen in Führung. In Ankara konnte sich nach derzeitigem Stand der CHP-Bewerber Yavas durchsetzen. Die AKP kündigte an, gegen die Ergebnisse Einspruch einzulegen.

Beide Metropolen wurden 25 Jahre von der AKP beziehungsweise ihrer Vorgängerpartei regiert. Erdogan hatte die Kommunalwahl im Vorfeld als Frage des nationalen Überlebens bezeichnet. Der Präsident und AKP-Chef war landesweit auf mehr als hundert Kundgebungen aufgetreten.

„Chance für den Dialog“

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Sofuoglu, begrüßte den Ausgang der Wahl. Erdogan müsse nun mit oppositionellen Oberbürgermeistern arbeiten, sagte er. Das sei eine Chance für die Türkei, miteinander in Dialog zu kommen.

Der AKP-Abgeordnete Yeneroglu sagte im Deutschlandfunk, seine Partei habe die Wahl haushoch gewonnen. Die AKP habe mehr Stimmen geholt als die Opposition zusammen und auch mehr Stimmen als bei der letzten Parlamentswahl. Der Vorsitzende der oppositionellen CHP, Kilicdaroglu, betonte seinerseits, seine Partei habe nun die Kontrolle über drei der größten Städte der Türkei: Istanbul, Ankara und Izmir.

Einschränkungen für Beobachter

Mehrere deutsche Politikerinnen kritisierten den Ablauf der Kommunalwahlen. Bundestags-Vizepräsidentin Roth erklärte in Berlin, das sei keine faire und freie Abstimmung gewesen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Stumpp, die als Beobachterin in Südanatolien unterwegs war, gab an, sie und viele weitere hätten die Wahllokale nicht betreten dürfen. Die Linken-Abgeordnete Dagdelen bezeichnete den Ausgang als Niederlage für den türkischen Präsidenten Erdogan.

Quelle: Deutschlandfunk vom 01.04.2019 


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