Schlagwort-Archive: einrichtungsbezogene Impfpflicht

Verwaltungsgericht: Drohbriefe des Gesundheitsamtes an Ungeimpfte sind „rechtswidrig“

17. Juni 2022 KULTUR & GESELLSCHAFT Kiel. Im Windschatten wichtigerer Ereignisse wird auch über die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ weiter gestritten. Das Bundesverfassungsgericht hat sie erst kürzlich für rechtens erklärt – aber zahlreiche Betroffene klagen dagegen. Es gibt auch bemerkenswerte Erfolge. Jetzt hat … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht billigte Pflege-Impfpflicht und verstößt gegen Völkerrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes nach Angaben vom Donnerstag zurück. Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- … Weiterlesen

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