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Debatte um Bürgergeld-Sanktionen – Grüne halten Entzug bei Jobverweigerung für verfassungswidrig

Publiziert am 10. Januar 2024 von staseve

10.01.2024 Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Audretsch, hält eine Aussetzung von Bürgergeld-Leistungen für verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter hätten 2019 geurteilt, dass Sanktionen nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent gerechtfertigt seien, sagte Audretsch der „Rheinischen Post“. Diesen Umfang gebe es … Weiterlesen →

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