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Wissenschaftliche Dienste des Bundestags zum „Prüffall“ AfD: Rechtmäßigkeit der Verfassungsschutzeinstufung bezweifelt

Publiziert am 22. Februar 2019 von staseve

21. Februar 2019 NATIONAL Berlin. Die #AfD wittert Morgenluft, die vom Bundesamt für #Verfassungsschutz im Januar dieses Jahres öffentlich bekannt gemachte Einstufung als „#Prüffall“ erfolgreich juristisch angreifen zu können. „Die Partei hatte Anfang Februar beim Verwaltungsgericht Köln beantragt, dem Nachrichtendienst zu … Weiterlesen →

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