Schlagwort-Archive: Rechtmäßigkeit

Wissenschaftliche Dienste des Bundestags zum „Prüffall“ AfD: Rechtmäßigkeit der Verfassungsschutzeinstufung bezweifelt

Publiziert am 22. Februar 2019 von staseve

21. Februar 2019 NATIONAL Berlin. Die #AfD wittert Morgenluft, die vom Bundesamt für #Verfassungsschutz im Januar dieses Jahres öffentlich bekannt gemachte Einstufung als „#Prüffall“ erfolgreich juristisch angreifen zu können. „Die Partei hatte Anfang Februar beim Verwaltungsgericht Köln beantragt, dem Nachrichtendienst zu … Weiterlesen →

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Britischer Autor prognostiziert düstere Zukunft: „Europa begeht Selbstmord“

Publiziert am 23. Mai 2017 von staseve

22. Mai 2017 London. Auch in Großbritannien bewegt die Massenzuwanderung die Gemüter. Jetzt hat sich der Autor und Journalist Douglas Murray mit einer fulminanten Warnung zu Wort gemeldet. Sein soeben erschienenes neues Buch trägt den Titel „The Strange Death Of … Weiterlesen →

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Ex-UNO-Generalsekretär Kofi Anan: Fernbleiben von Mitgliedern des Sicherheitsrates vom ICC inakzeptabel

Publiziert am 29. November 2016 von staseve

Veröffentlicht am 28. November 2016 München (ADN). Es ist ungeheuerlich, dass nur zwei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates das Römische Statut unterzeichnet haben und somit auch Mitglieder des Internationalen Gerichtshofes (ICC) sind – das Vereinigte Königreich und Frankreich. So … Weiterlesen →

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Seit Jahresbeginn mehr als 4.800 unregistrierte Asylsuchende aus der Schweiz verschwunden

Publiziert am 22. September 2016 von staseve

Bern, 21. September 2016 (ADN). 20 bis 40 Prozent der Menschen, die angeblich in der Schweiz ein Asylgesuch stellen wollten, sind in den vergangenen drei Monaten unkontrolliert verschwunden. Darüber berichtet die Schweizer Wochen-Zeitung „Zeitfragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe. Gemäß der … Weiterlesen →

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