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Vor Landesverfassungsgericht: Sächsische Opposition geht gegen Polizeigesetz vor

Publiziert am 8. August 2019 von staseve

08. August 2019 Polizisten am Landtag in Dresden (Arno Burgi, dpa) Das sächsische Verfassungsgericht wird sich mit dem Landespolizeigesetz befassen. Politiker von Linken und Grünen teilten mit, dass sie ein entsprechendes Normenkontrollverfahren beantragt hätten. Die im Gesetz verankerten erweiterten Befugnisse … Weiterlesen →

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