Schlagwort-Archive: Landesverfassungsgericht

Messergewalt – Berliner Senat blockiert trotz Gerichtsurteil: AfD klagt erneut auf Herausgabe der Vornamen deutscher Tatverdächtiger

Publiziert am 21. September 2025 von staseve

20.09.2025 Von Redaktion Der Berliner AfD-Abgeordnete Marc Vallendar klagt vor dem Landesverfassungsgericht (imago images/Bernd Elmenthaler) Trotz eines gegenteiligen Gerichtsurteils verweigert der Berliner Senat die Herausgabe der Vornamen von deutschen Verdächtigen bei Messerangriffen. Jetzt zieht die AfD im Vornamen-Streit erneut vor das … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Demokratiepolitischer Tabubruch: Regierung muß nicht neutral sein

Publiziert am 8. April 2025 von staseve

07. April 2025 National Foto: Symbolbild Mainz. Es ist eine glatte Bankrotterklärung – und ein weiterer Schritt in die politische Gleichschaltung: das rheinland-pfälzische Landesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, daß Äußerungen von Regierungsmitgliedern gegen die AfD mit der Landesverfassung vereinbar sind. Damit ist … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 6 Kommentare

Freie Demokraten – FDP-Landtagsfraktionen wollen Milliardenpaket stoppen – Klage gegen Bundesratssitzung

Publiziert am 19. März 2025 von staseve

19.03.2025 Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen eine Zustimmung des Bundesrats zum Finanzpaket am Freitag gerichtlich verhindern. Die Fraktionen aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bremen kündigten Klagen vor den jeweiligen Landesverfassungsgerichtshöfen an. Sie wollen erreichen, dass die Regierungen ihrer Länder der Grundgesetzänderung im … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Hammer-Entscheidung in Berlin: Corona-Bußgelder sind hinfällig

Publiziert am 27. Mai 2020 von staseve

26. Mai 2020 Für rechtswidrig erklärt: Corona-Bussgeld für basketballspielende Jugendliche (Foto:Imago/Huebner)   Neuer Gegenwind für Merkels Corona-Regime: In Berlin setzt das Landesverfassungsgericht sämtliche Corona-Bußgeldvorschriften vorläufig außer Kraft; ab sofort darf damit kein Bußgeld mehr verhängt werden, selbst wenn jemand die … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

AFD-FRAKTIONSCHEF NENNT ASYLBEWERBER „NEGER“: GERICHT GIBT IHM RECHT

Publiziert am 20. Dezember 2019 von staseve

AfD 19.12.2019 15:54 STREIT UM „NEGER“-ZWISCHENRUF: VERFASSUNGSGERICHT GIBT AFD-LER RECHT Greifswald – Der AfD-Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer hat vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald im Streit mit dem Landtagspräsidium Recht bekommen. Nikolaus Kramer, Fraktionschef der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, spricht im Landtag. (Archiivbild) Dem … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | 6 Kommentare

Vor Landesverfassungsgericht: Sächsische Opposition geht gegen Polizeigesetz vor

Publiziert am 8. August 2019 von staseve

08. August 2019 Polizisten am Landtag in Dresden (Arno Burgi, dpa) Das sächsische Verfassungsgericht wird sich mit dem Landespolizeigesetz befassen. Politiker von Linken und Grünen teilten mit, dass sie ein entsprechendes Normenkontrollverfahren beantragt hätten. Die im Gesetz verankerten erweiterten Befugnisse … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 1 Kommentar