Schlagwort-Archive: Landesverfassungsgericht

Hammer-Entscheidung in Berlin: Corona-Bußgelder sind hinfällig

Publiziert am 27. Mai 2020 von staseve

26. Mai 2020 Für rechtswidrig erklärt: Corona-Bussgeld für basketballspielende Jugendliche (Foto:Imago/Huebner)   Neuer Gegenwind für Merkels Corona-Regime: In Berlin setzt das Landesverfassungsgericht sämtliche Corona-Bußgeldvorschriften vorläufig außer Kraft; ab sofort darf damit kein Bußgeld mehr verhängt werden, selbst wenn jemand die … Weiterlesen →

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AFD-FRAKTIONSCHEF NENNT ASYLBEWERBER „NEGER“: GERICHT GIBT IHM RECHT

Publiziert am 20. Dezember 2019 von staseve

AfD 19.12.2019 15:54 STREIT UM „NEGER“-ZWISCHENRUF: VERFASSUNGSGERICHT GIBT AFD-LER RECHT Greifswald – Der AfD-Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer hat vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald im Streit mit dem Landtagspräsidium Recht bekommen. Nikolaus Kramer, Fraktionschef der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, spricht im Landtag. (Archiivbild) Dem … Weiterlesen →

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Vor Landesverfassungsgericht: Sächsische Opposition geht gegen Polizeigesetz vor

Publiziert am 8. August 2019 von staseve

08. August 2019 Polizisten am Landtag in Dresden (Arno Burgi, dpa) Das sächsische Verfassungsgericht wird sich mit dem Landespolizeigesetz befassen. Politiker von Linken und Grünen teilten mit, dass sie ein entsprechendes Normenkontrollverfahren beantragt hätten. Die im Gesetz verankerten erweiterten Befugnisse … Weiterlesen →

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