Schlagwort-Archive: Normenkontrollverfahren

Der Skandal, der Söder stürzen könnte: Corona-Maßnahmen nach Gutsherren-Art beschlossen

Publiziert am 22. August 2020 von staseve

21. August 2020 NATIONAL Ansbach/München. Das könnte spannend werden: die Rechtsanwältin Jessica Hamed, die bereits im Mai unter anderem in der „Frankfurter Rundschau“ darauf aufmerksam machte, daß der Corona-„Lockdown“ und die damit verbundene Außerkraftsetzung praktisch aller Grundrechte verfassungswidrig sei, legt jetzt … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Vor Landesverfassungsgericht: Sächsische Opposition geht gegen Polizeigesetz vor

Publiziert am 8. August 2019 von staseve

08. August 2019 Polizisten am Landtag in Dresden (Arno Burgi, dpa) Das sächsische Verfassungsgericht wird sich mit dem Landespolizeigesetz befassen. Politiker von Linken und Grünen teilten mit, dass sie ein entsprechendes Normenkontrollverfahren beantragt hätten. Die im Gesetz verankerten erweiterten Befugnisse … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 1 Kommentar