Schlagwort-Archive: Anfrage

Teurer Spaß: Abschiebung von 533 Afghanen kostete 5,5 Millionen Euro

Publiziert am 9. April 2019 von staseve

09. April 2019 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Selbst die „Flüchtlinge“, die hier nicht bleiben dürfen, kosten den deutschen #Steuerzahler Unmengen an Euros: Seit dem Ende des Abschiebestopps haben die Behörden in Deutschland mit … Weiterlesen →

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Sodom und Gomorra in Berlin

Publiziert am 6. April 2019 von staseve

  27. März 2019   Die Hauptstadt gilt ja immer als eine Art Vorzeigebild der jeweiligen Nation. Das bedeutet nicht, dass es in den anderen Städten nicht deutlich schlimmer aussieht. Aber Berlin hat so eine fast schon magische Fähigkeit, die … Weiterlesen →

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Berlin erkennt Guaidos Gesandten nicht als Botschafter an

Publiziert am 27. März 2019 von staseve

CC BY-SA 2.0 / Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft / Auswärtiges Amt in Berlin   07:06 27.03.2019 (aktualisiert 08:32 27.03.2019) Die Bundesregierung hat sich geweigert, den vom selbsternannten Interimspräsidenten Venezuelas Juan Guaido nach Berlin entsandten Diplomaten als Botschafter anzuerkennen. Dies berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf … Weiterlesen →

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BAMF-Präsident spricht Klartext und kritisiert „selbsternannte Flüchtlingsräte“

Publiziert am 26. März 2019 von staseve

  25. März 2019 NATIONAL Berlin. Über die Hälfte der ankommenden Asylbewerber verfügt über keine Personalpapiere. „Aktuell legen insgesamt rund 54 Prozent der Antragsteller keine Dokumente vor“, sagte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, der „Welt“. Das … Weiterlesen →

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Kriminelles Geschäftsmodell „Integrationskurs“

Publiziert am 22. März 2019 von staseve

22. März 2019 Symbolfoto: Durch Frank Gaertner/Shutterstock   Nürnberg – Die Kriminellen haben das Geschäftsmodell „Flüchtlinge“ entdeckt und machen sich in den Gutmenschenkreisen breit: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat wegen Verdachts der Beihilfe zur Erschleichung der Einbürgerung Strafanzeige gegen … Weiterlesen →

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NACH ABBRUCH: Chemnitz zahlt Entschädigung nach Stadtfest-Mord

Publiziert am 21. März 2019 von staseve

  Blumen und Kerzen 2018 am TatortFoto: PASTIEROVIC Artikel von: FRANK SELIG veröffentlicht am 20.03.2019 – 14:47 Uhr Chemnitz – Der vorzeitige Abbruch des Chemnitzer Stadtfestes nach der tödlichen Messer-Attacke auf Daniel Hillig (35) – jetzt kommt raus: Chemnitz zahlte dem Veranstalter eine Entschädigung! Ordnungsbürgermeister … Weiterlesen →

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Immer weniger Langzeitarbeitslose finden regulären Job

Publiziert am 19. März 2019 von staseve

19. März 2019 Foto: Jobcenter in Halle (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Trotz angeblicher Rekordbeschäftigung finden immer weniger Langzeitarbeitslose einen regulären Job. Im vergangenen Jahr fielen 145.420 Menschen durch eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt aus der Langzeitarbeitslosigkeits-Statistik. Das waren … Weiterlesen →

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Weil sie Christen sind? Deutschland lehnt viele Asylsuchende aus dem Iran ab

Publiziert am 12. März 2019 von staseve

12. März 2019 Foto: Von Procyk Radek/Shutterstock   Berlin – Aus dem Iran fliehen überwiegend Menschen, die von den Islam-Faschisten in Teheran verfolgt werden. Nun steckt die Bundesregierung ganz tief in deren Hintern. Ist das vielleicht der Grund warum Christen, … Weiterlesen →

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Kaum Ermittlungen – Behörden ignorierten Hinweise auf Kriegsverbrecher

Publiziert am 7. März 2019 von staseve

07. März 2019 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge warnte vor Kriegsverbrechern unter den Schutzsuchenden (imago) In der Zeit des starken Zuzugs von Flüchtlingen sind in Deutschland offenbar viele Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Schutzsuchenden nicht bearbeitet worden. Wie … Weiterlesen →

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Einfach zu schön in Deutschland: Weniger Migranten reisen mit finanzieller Förderung freiwillig aus

Publiziert am 27. Februar 2019 von staseve

27. Februar 2019 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Deutlich weniger Flüchtlinge sind 2018 nach Auskunft der Bundesregierung mit finanzieller Förderung freiwillig ausgereist. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über … Weiterlesen →

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Zu faul? Seehofer, Klöckner und Giffey verpassen häufig EU-Ministertreffen

Publiziert am 24. Februar 2019 von staseve

24. Februar 2019 Foto: Julia Klöckner und Franziska Giffey (über dts Nachrichtenagentur)   Brüssel – Wo kommen wir denn dahin, wenn Politiker das machen würden, wofür sie bezahlt werden: Die Bundesminister Horst #Seehofer (#CSU), Franziska #Giffey (#SPD) und Julia #Klöckner (#CDU) … Weiterlesen →

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Prostitution: Schutzgesetze wirken kaum

Publiziert am 18. Februar 2019 von staseve

18. Februar 2019 Eine Prostituierte vor einem Bordell (picture-alliance / Roman Vondrous) Die Gesetze, mit denen Prostituierte sozial besser abgesichert werden sollten, zeigen nach Angaben der Bundesregierung kaum Wirkung. Bundesweit waren laut einem Medienbericht im vergangenen Jahr lediglich 76 Prostituierte … Weiterlesen →

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3,4 Millionen – Immer mehr Menschen haben Nebenjobs

Publiziert am 3. Februar 2019 von staseve

03. Februar 2019 3,4 Millionen haben einen Nebenjob. (imago / bonn-sequenz) Immer mehr Menschen in Deutschland haben mehrere Arbeitsplätze. Innerhalb von 15 Jahren stieg die Zahl bis Mitte 2018 von 1,4 auf 3,4 Millionen. Das geht aus der Antwort der … Weiterlesen →

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Zahl der Bäcker- und Fleischerbetriebe massiv zurückgegangen

Publiziert am 25. Januar 2019 von staseve

25. Januar 2019 Aktualisiert: 25. Januar 2019 6:52 Die Zahl der handwerklichen Bäcker- und Fleischerbetriebe in Deutschland ist massiv zurückgegangen. Frisch gebacken.Foto: iStock Die Zahl der handwerklichen Bäcker- und Fleischerbetriebe in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren massiv zurückgegangen. Das … Weiterlesen →

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Millionen für Apotheker? Spahn trifft sich elfmal mit Lobbyisten – heraus kommt ein teurer Gesetzesvorschlag

Publiziert am 23. Januar 2019 von staseve

Silas Stein/dpaGesundheitsminister Jens Spahn hat einen neuen Gesetzesvorschlag Montag, 21.01.2019, 11:40 Für ein neues Gesetz traf sich #Jens Spahn mit einer Gruppe aus dem #Gesundheitswesen besonders häufig: den Apothekern. Heraus kam ein Vorschlag, der den Apothekern hunderte Millionen bringt. Bezahlen … Weiterlesen →

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Linke gieren weiter nach „Flüchtlingen“

Publiziert am 23. Januar 2019 von staseve

23. Januar 2019 Und weiter geht’s…(Foto: Durch Denis Rozan/Shutterstock) #Italien ist ein wunderschönes Land und auch die Linken machen zum Beispiel in der Toscana sehr gerne Urlaub. Von daher wäre Italien mit Sicherheit auch ein guter Ort für Menschen, die … Weiterlesen →

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„Süddeutsche Zeitung“: 2018 so viele Abschiebungen wie noch nie in andere EU-Staaten

Publiziert am 21. Januar 2019 von staseve

21. Januar 2019 Ein Flugzeug mit abgeschobenen Flüchtlingen ist von Düsseldorf aus gestartet. (pa/dpa/Thissen) #Deutschland hat laut einem Medienbericht im vergangenen Jahr so viele #Flüchtlinge in andere EU-Staaten abgeschoben wie nie zuvor. Von Januar bis Ende November 2018 seien mehr … Weiterlesen →

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AfD -Anfrage: Erfassung von Diebstählen in Kirchen – laut Bundesregierung keine nach Religionen oder Konfessionen differenzierte Erfassung von Diebstählen und Einbrüchen in christliche Kirchen und Kapellen sowie Kirchenschändungen

Publiziert am 15. Januar 2019 von staseve

Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) In der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes (PKS) erfolgt laut Bundesregierung keine nach Religionen oder Konfessionen differenzierte Erfassung von Diebstählen und Einbrüchen in christliche Kirchen und Kapellen sowie Kirchenschändungen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6720) … Weiterlesen →

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Zählung der Polizei: 128 Kriminelle bei Beerdigung eines Clan-Mitglieds

Publiziert am 12. Januar 2019 von staseve

12. Januar 2019 Die Beerdigung von Nidal R. im September in Berlin-Schöneberg. (picture alliance/Paul Zinken/dpa) An der Beerdigung eines Clan-Mitglieds in Berlin im vergangenen September haben 128 Kriminelle teilgenommen. Die Polizei habe sie zweifelsfrei und namentlich der organisierten Kriminalität zuordnen … Weiterlesen →

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Bericht: Fast jedes fünfte Asylverfahren fehlerhaft

Publiziert am 11. Januar 2019 von staseve

  10. Januar 2019 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg (picture alliance/ dpa/ Daniel Karmann) 17 Prozent aller #Asylverfahren in #Deutschland enden nach Presseinformationen mit Fehlern. In der Folge würden viele Asylbescheide des Bundesamts für Migration und … Weiterlesen →

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Sieh an: 28 Asylherkunftsstaaten mit Anerkennungsquote unter fünf Prozent

Publiziert am 28. Dezember 2018 von staseve

28. Dezember 2018   Berlin – Wie wir ja alle wissen, wird kaum jemand abgeschoben, erst recht nicht, wenn er abgelehnt wird. In diesem Zusammenhang gibt es nun neue, katastrophale Zahlen: Neben den bisher als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuften Ländern sowie Marokko, … Weiterlesen →

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„Schuldentilgungskonto“Bürger schenken dem Staat Rekordsumme zur Schuldentilgung

Publiziert am 22. Dezember 2018 von staseve

22. Dezember 2018 Bürger schenkten dem Staat Geld zur Schuldentilgung. (Unsplash / Christian Dubovan) Deutsche Bürger haben dem Staat in diesem Jahr über das sogenannte „Schuldentilgungskonto“ eine Rekordsumme geschenkt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der … Weiterlesen →

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AfD-Anfrage – Im März 2018 gab es 662 000 Hartz IV-Empfänger aus acht Nicht-EU-Ländern

Publiziert am 16. Dezember 2018 von staseve

Wie viele der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den Hauptasylherkunftsländern bezogen Leistungen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)? Bundesregierung antwortet: Erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind erwerbsfähige Regelleistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Arbeitslosengeld II beziehen und zugleich über zu berücksichtigendes Einkommen … Weiterlesen →

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NRW schiebt die meisten abgelehnten Asylbewerber ab – und das sind schon wenige

Publiziert am 11. Dezember 2018 von staseve

11. Dezember 2018 Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (über dts Nachrichtenagentur)   Düsseldorf  – Was uns heutzutage alles als Erfolgsmeldung verkauft wird: Die Behörden in Nordrhein-Westfalen schieben die meisten abgelehnten Asylsuchenden ab. Von Januar bis Ende Oktober 2018 schickte das … Weiterlesen →

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AfD-Anfrage zu UN-Migrationspakt enthüllt: Bundesregierung unterstützte Ausarbeitung mit mindestens 250.000 Euro

Publiziert am 7. Dezember 2018 von staseve

06. Dezember 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Die Ausarbeitung des UN-Migrationspakts wurde mit deutschem Steuergeld und deutschen Beamten finanziell und personell unterstützt, wie nun die Bundesregierung in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn bestätigen mußte. Im Jahr 2017 … Weiterlesen →

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Nur 24.000 Abschiebungen 2017 – Bundespolizei-Einsatz bei Abschiebungen

Publiziert am 6. Dezember 2018 von staseve

Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Über den Einsatz von „Personenbegleitern Luft“ der #Bundespolizei bei #Abschiebungen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6038) auf eine Kleine #Anfrage der #FDP-Fraktion (19/5727). Danach wurden im Jahr 2017 fast 24.000 Abschiebungen vollzogen, „die weitgehend … Weiterlesen →

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Bundeswehr: Mehr als 21 Milliarden Euro für Auslandseinsätze

Publiziert am 27. November 2018 von staseve

27. November 2018 Bundeswehr-Fahrzeuge 2013 in Afghanistan (picture-alliance / dpa / Maurizio Gambarini) Die mehr als 50 Auslandseinsätze der Bundeswehr seit Anfang der 90er Jahre haben insgesamt mindestens 21,6 Milliarden Euro gekostet. Nach einer Aufstellung des Verteidigungsministeriums wurde fast die Hälfte … Weiterlesen →

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Anwerbeprogramme – kaum einer will die ungläubigen Alten pflegen

Publiziert am 20. November 2018 von staseve

  16. November 2018 Pflegekräfte – egal woher (Symbolbild: shutterstock.com/Von Zurijeta)   Berlin – Mithilfe mehrerer #Anwerbeprogramme hat die Arbeitsagentur in den vergangenen sechs Jahren lediglich 2.500 Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten nach #Deutschland vermittelt. Bis zum Jahr 2030 fehlen nach einer … Weiterlesen →

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Wittenbergs „Flüchtlingsboot“-Denkmal angezündet

Publiziert am 13. November 2018 von staseve

  11. November 2018 Flüchtlingsboot 653 in Wittenberg abgebrannt (Bild: Screenshot)   Sachen-Anhalt/Wittenberg – Stolz wie Bolle war Wittenbergs Oberbürgermeister Torsten Zugehör (parteilos) 2017, als er den Bürgern mitten in ihre Stadt ein „Denkmal der Menschlichkeit, Konsequenz und Rechtsstaatlichkeit“ in Form … Weiterlesen →

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Ganze 4 Rücküberstellungen nach Griechenland bisher – Gökay Akbulut (Linke) legt dynamischen Rückführungsvertrag Seehofers mit Griechenland offen

Publiziert am 9. November 2018 von staseve

Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE.) Wie viele Personen wurden seit Abschluss der Vereinbarung mit Griechenland vom 17. August 2018 und auf Grundlage dieser Vereinbarung nach Griechenland rücküberstellt … Weiterlesen →

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