Schlagwort-Archive: G10

Sachsen: Mutmaßliches Rote-Hilfe-Mitglied beaufsichtigt Verfassungsschutz

Publiziert am 22. Januar 2019 von staseve

FREIE PRESSE NET 22. Januar 2019 Foto: Screenshot/Youtube #Kerstin Köditz sitzt in der Fraktion der Linken am äußerst linken Rand. Neben ihr kommt nur noch die Regierungsbank. Von dort aus hätte sich ein genauerer Blick auf die Abgeordnete aus Grimma … Weiterlesen →

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Spionage: Eingeschränkte Souveränität war Preis für die Wiedervereinigung

Publiziert am 8. September 2018 von staseve

   Veröffentlicht: 10.07.13, 02:36 Uhr  Die #Alliierten haben der deutschen Wiedervereinigung nur zugestimmt, weil sich #Deutschland verpflichtete, bestimmte Rechte seiner Souveränität nicht wahrzunehmen. Daher konnten die Geheimdienste der USA und Großbritanniens in Deutschland ungehindert und legal weiterspionieren. Ohne dieses Zugeständnis … Weiterlesen →

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Sicherheitsrelevante Gremien: AfD muss draußen bleiben?

Publiziert am 2. Oktober 2017 von staseve

02. Oktober 2017 Foto: Alice Weidel mit Alexander Gauland (über dts Nachrichtenagentur) Die etablierten Parteien sind sich weiterhin einig, den rund 6 Millionen deutschen Bürger, die die #AfD gewählt haben, den antidemokratischen Stinkefinger zu zeigen. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: Vertreter von … Weiterlesen →

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ÜBERWACHUNG – Geheimdienst-Kontrolleure dürfen NSA-Spionage nicht kontrollieren

Publiziert am 16. Oktober 2016 von staseve

Veröffentlicht: 16.10.16 01:43 Uhr Das Kontrollgremium für die Geheimdienste (G 10) hat vom Bundesverfassungsgericht eine Abfuhr erhalten: Die vom Bundestag eingesetzte Gruppe hat keinen ausreichenden Verfassungs-Status, um Einblick in die NSA-Selektoren zu erhalten, die der BND den Amerikanern liefert. Edward … Weiterlesen →

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