Schlagwort-Archive: Strafgesetzbuch

Koalition beschließt: Judenfeindlichkeit jetzt nur noch ohne Flagge

Publiziert am 20. Juni 2021 von staseve

20. Juni 2021 Hamas-Palästinenser und Islamisten auf dem Ku’damm (Foto:Imago/snapshot)   Berlin – Die Regierungsfraktionen haben sich nach langem Hin und Her und nur mit dem Widerwillen der islamisierten Aszozialisten doch noch auf ein Verbot der Hamas-Flagge geeinigt. „Wir wollen … Weiterlesen →

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So werden Corona Positive generiert: Tönnies-Mitarbeiter zu Unrecht in Quarantäne

Publiziert am 30. Juli 2020 von staseve

Von  PS  – 30. Juli 2020 Im Kreis Gütersloh werden zahlreiche Tönnies-Beschäftigte zu Unrecht in Quarantäne gehalten. Der Redaktion des ARD-Magazins Monitor liegen zahlreiche wortgleiche Quarantäne-Anordnungen an Beschäftigte des Fleischunternehmens vor, bei denen es sich offenbar um Musterschreiben des Kreisgesundheitsamts handelt. In den … Weiterlesen →

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Die Deutsche Presseagentur – wie man mit der Wahrheit täuscht

Publiziert am 20. September 2019 von staseve

LESER WERDEN DURCH „LÜCKENBERICHTERSTATTUNG“ HINTERS LICHT GEFÜHRT 19. September 2019 Von EUGEN PRINZ | Im Gesetzestext des Paragraphen 263 Strafgesetzbuch, dem so genannten „Betrugsparagraphen“, findet sich folgende Formulierung: „Wer (…) durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen … Weiterlesen →

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Niedersachsen: Über 100 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger

Publiziert am 24. August 2019 von staseve

  23. August 2019 Nach den Morddrohungen gegen die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat das Landesinnenministerium in Hannover eine Bilanz niedersächsischer Fälle gezogen. Seit Jahren gebe es jeweils mehr als 100 Straftaten und „Bedrohungen“ gegen Amts- und Mandatsträger, teilte … Weiterlesen →

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Selbstverwalter: Braucht Deutschland einen Reichsbürger-Paragrafen?

Publiziert am 2. Juni 2018 von staseve

    Rund 1.300 Menschen in #Sachsen begreifen sich als #Reichsbürger oder #Selbstverwalter. Das sind zumindest diejenigen, von denen der #Verfassungsschutz weiß. Ministerpräsident Kretschmer hatte schon Ende 2017 angekündigt, härter gegen Reichsbürger vorzugehen. Die Szene sei ein Krebsgeschwür. Nun hat … Weiterlesen →

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Messerangriff in Altena: Härtere Strafen bei Gewalt gegen Mandatsträger gefordert

Publiziert am 29. November 2017 von staseve

29. November 2017 Der Bürgermeister von #Altena, Andreas Hollstein (#CDU), gibt am Tag nach dem Messerangriff eine Pressekonferenz. (dpa / Oliver Berg) Nach dem #Messerangriff auf den Bürgermeister der sauerländischen Stadt Altena hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund härtere Strafen … Weiterlesen →

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Der Wahnsinn hat einen Namen: Deutschland

Publiziert am 18. November 2017 von staseve

18. November 2017 Die wöchentliche Kolumne von Silvana Heißenberg  #Merkel befürwortet umstrittenes Unkrautgift #Glyphosat Glyphosat stehe im Verdacht Krebs zu erregen, dennoch wollen Merkel und die EU das Unkrautgift von #Monsanto weiter zulassen. Merkel ist für Glyphosat, wolle aber Rücksicht auf die laufenden Sondierungen für eine Jamaika Koalition … Weiterlesen →

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ZOOPHILIE-FALL IN BERLIN – Syrer soll sich an Pony im Görlitzer Park vergangen haben

Publiziert am 12. November 2017 von staseve

Eine Babysitterin mit jungem Kind sah die Szene, fotografierte den Mann und sorgte für seine Festnahme. 10.11.2017, 17:16 Uhr Sebastian Geisler Ein Shetlandpony (Archivbild) Foto: Zoo   Ein junger Mann soll sich sexuell an einem Pony des „Kinderbauernhofs“ im Görlitzer Park … Weiterlesen →

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Merkel liefert Böhmermann ab – Verbeugung vor der türkischen Despotie

Publiziert am 16. April 2016 von staseve

Autor: U. Gellermann Datum: 15. April 2016 Sie hat versucht, einem deutschen Gericht die Verantwortung zuzuschieben. Die feige Kanzlerdarstellerin Angela Merkel. Aber das ist Augenwischerei. Verantwortlich ist sie. Denn nur sie konnte die „Ermächtigung“, nach § 104a des Strafgesetzbuches, zur … Weiterlesen →

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Türkischer Strafantrag gegen Böhmermann: „Dieser unverschämte Mann“

Publiziert am 12. April 2016 von staseve

Von Hasnain Kazim DPA Jan Böhmermann Die Türkei fordert ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann. Staatspräsident Erdogan hat persönlich Anzeige wegen Beleidigung erstattet. Zudem heißt es, der Moderator solle eine Unterlassung unterschreiben. Würde der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirklich persönlich … Weiterlesen →

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Auschwitz-Witze bei „JuliensBlog“: 15.000 Euro Strafe und Haft auf Bewährung für YouTuber

Publiziert am 12. Februar 2016 von staseve

Von Jörg Breithut YouTube „JuliensBlog“ bei YouTube: Clip über Lokführer wertet Gericht als Volksverhetzung Videoblogger Julien fand es offenbar lustig, angesichts des Lokführerstreiks „Vergasen“ und „Züge nach Auschwitz“ vorzuschlagen. Ein Gericht hat den YouTuber nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das … Weiterlesen →

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Orbans „neue Zeitrechnung“ – Grenzverletzern droht in Ungarn bald 3 Jahre Haft

Publiziert am 14. September 2015 von staseve

  Am 15. September tritt die neue Regelung im Strafgesetzbuch in Kraft, wonach in Ungarn illegaler Grenzübertritt als Straftat gilt. FOTO: AFP Veröffentlicht am Sonntag, 13. September 2015 um 16:06 (dpa) – Tausende verzweifelte Menschen, die an der serbisch-ungarischen Grenze … Weiterlesen →

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Spanisches Knebelgesetz: Strafen für sarkastische Tweets und Postings

Publiziert am 10. August 2015 von staseve

Jan Marot aus Granada9. August 2015, 17:25 foto: standard/marot In Spanien sorgt das neue „Bürgerschutzgesetz“ für heftige Kritik. Einen Protestaufruf etwa per Facebook zu verbreiten kann Haft bedeuten. Es ist ein regelrechter Euphemismus: Das am 1. Juli in Kraft getretene, … Weiterlesen →

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