Schlagwort-Archive: Verwaltungsgericht Stuttgart

Gerichtsurteil: Kein pauschaler Ausschluß von AfD-Mitgliedern von öffentlichen Ämtern

06. Oktober 2025 National Foto: Symbolbild Stuttgart. Partiell ist der Rechtsstaat in Deutschland noch funktionsfähig. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat jetzt ein deutliches Signal gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern von öffentlichen Ämtern gesetzt. In einem Beschluß vom 12. September 2025 (Az: 5 … Weiterlesen

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Strenge Auflagen für Demo in Stuttgart: Verwaltungsgerichtshof genehmigt AfD-Protest

red/dpa/lsw,  23.05.2020 – 16:20 Uhr

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Anti-Corona-Demo: Gericht lehnt Eilantrag ab

15. Mai 2020, 19:50 Uhr Update: 15. Mai 2020, 19:53 Uhr Stuttgart (dpa/lsw)  Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einen Eilantrag gegen Auflagen für die Demonstration gegen die Corona-Regeln in der Landeshauptstadt an diesem Samstag abgelehnt. Die Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 5000 … Weiterlesen

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