Schlagwort-Archive: Az: 5 K 8212/25

Gerichtsurteil: Kein pauschaler Ausschluß von AfD-Mitgliedern von öffentlichen Ämtern

Publiziert am 7. Oktober 2025 von staseve

06. Oktober 2025 National Foto: Symbolbild Stuttgart. Partiell ist der Rechtsstaat in Deutschland noch funktionsfähig. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat jetzt ein deutliches Signal gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern von öffentlichen Ämtern gesetzt. In einem Beschluß vom 12. September 2025 (Az: 5 … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar