Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.12.2024 (Textausgabe)

Wenn Merz gegen Rußland zündelt: Bayerische „Patriot“-Fabrik als Ziel für russische Raketen?

Aschau am Inn. Vielleicht haben der bayerische CSU-Ministerpräsident Söder und Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) bei ihrem Besuch im oberbayerischen Aschau am Inn ein flaues Gefühl in der Magengrube gespürt. Am selben Tag zerstörte eine russische Interkontinentalrakete vom Typ „Oreschnik“ erstmals einen ukrainischen Rüstungsbetrieb. Im Nachgang behielt sich Kremlchef Putin vor, vergleichbare Schläge auch gegen die westlichen Unterstützerländer der Ukraine durchzuführen. Die jüngst geänderte russische Atomwaffendoktrin macht es möglich.

Aschau hat das Zeug zum russischen Raketenziel. Denn dort sollen künftig Motoren für „Patriot“-Raketen gebaut werden. Sechs neue Gebäude sollen bis 2026 in Aschau entstehen, die Investitionssumme liegt im mittleren zweistelligen Millionenbereich.

Der Bau von mehr als 1.000 Motoren für „Patriot“-Raketen ist Teil eines Auftrags der NATO-Agentur NSPA, die ein Joint-Venture von MBDA und Raytheon mit der Herstellung von 1.000 „Patriot“-Raketen für die Bundeswehr und andere NATO-Partner beauftragt hatte. In Aschau wurden schon zwischen 1987 und 1996 mehr als 2.300 „Patriot“-Antriebe hergestellt.

Söder lobte die „Patriots“ als „Hightech von Weltrang“. Insgesamt investiere MBDA 250 Millionen Euro in Bayern und schaffe 300 Arbeitsplätze. „Ohne Wehrhaftigkeit gibt es keine Freiheit“, sagte Söder, und weiter: „In einer veränderten Weltordnung kann man nur mit einer starken Wirtschaft und robusten Streitkräften bestehen.“ In der Ukraine wurde der Rüstungsbetrieb Jaschmasch pulverisiert, der unter anderem Raketen für die Ukraine produzierte. Ein ähnliches Schicksal könnte auch den künftigen Rheinmetall-Panzerfabriken in der Ukraine drohen, wie der frühere russische Präsident Medwedew mehrmals ankündigte. Und sollte ein künftiger CDU-Kanzler Merz weiterhin mit dem Krieg gegen Rußland zündeln, könnte es eines Tages auch Aschau in Oberbayern treffen. (rk)

Quelle: zuerst.de

Außenhandelsverband warnt: Exportnation Deutschland „nicht wettbewerbsfähig“

Berlin. Die Alarmsignale aus der Wirtschaft klingen immer schriller. Jetzt hat der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, der deutschen Wirtschaft rundweg attestiert, Deutschland sei als Außenhandelsnation international nicht mehr wettbewerbsfähig.

Zahlen und aktuelle Trends geben dem BGA-Chef recht: wachsende Konkurrenz für deutsche Produkte auf den Weltmärkten, etwa in China, sowie gravierende strukturelle Probleme der deutschen Industrie machen dem Exportland Deutschland schwer zu schaffen. Von Januar bis einschließlich September des laufenden Jahres liegen die Exporte nach Angaben der Wiesbadener Behörde mit 1175,5 Milliarden Euro kalender- und saisonbereinigt um ein Prozent unter dem Wert des Vorjahreszeitraums.

Nach dem Bruch der „Ampel“-Koalition brauche Europas größte Volkswirtschaft schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung – auch angesichts der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und damit drohenden Importzöllen im wichtigsten Absatzmarkt für deutsche Waren, mahnte Jandura: „Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Wir müssen das Ruder herumreißen, bevor die Wellen zu hoch werden.“

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, hohe Importzölle zum Schutz der US-Wirtschaft einzuführen. Dies würde Waren aus deutscher Produktion im wichtigsten Absatzmarkt für Waren „Made in Germany“ verteuern. Dabei waren die USA im September einmal mehr Abnehmerland Nummer eins für deutsche Produkte: die Exporte in die USA erhöhten sich zum August 2024 um 4,8 Prozent auf einen Gesamtwert von 14,2 Milliarden Euro.

Ökonomen mahnen Berlin mit Nachdruck, den Industriestandort Deutschland zu stärken, zum Beispiel durch den Abbau von Bürokratie. Doch der Bruch der „Ampel“-Koalition macht rasche Entscheidungen eher noch unwahrscheinlicher, wie Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer befürchtet: „Deutschland steht vor einem schwierigen Winterhalbjahr, ohne daß es bereits politische Mehrheiten für notwendige Wirtschaftsreformen gäbe.“ (st)

Quelle: zuerst.de

Softwareentwickler in Vorruhestand – Knapp 3.500 Beschäftigte in Deutschland verlassen SAP

Der Softwarekonzern SAP hat sich in Deutschland nach Zahlung von Abfindungen von fast 3.500 Mitarbeitern getrennt.

Wie das Unternehmen in Walldorf mitteilte, wurden die Beschäftigten bereits verabschiedet. Im Rahmen der Umstrukturierung nehmen rund 2.790 Beschäftige an einem Vorruhestandsprogramm teil, weitere 680 sind Teil eines Freiwilligenprogramms.
Weltweit sind 9.000 bis 10.000 vom Stellenabbau betroffen. SAP will künftig neue Jobs im Bereich Künstlicher Intelligenz schafffen. Zuletzt beschäftigte das Softwareunternehmen weltweit über 107.500 Menschen.

Quelle: Deutschlandfunk

Spanien will lllegale legalisieren: Rekordverdächtiger Asylantenansturm auf den Kanarischen Inseln

Santa Cruz de Tenerife. Im Windschatten gewichtigerer Ereignisse ist die Asyl-Dauerkatastrophe auf den Kanarischen Inseln wieder etwas aus dem Blick geraten. Aber das ist fatal, denn die Kanaren haben sich in den letzten Jahren zur offenen Flanke Europas entwickelt – Illegale, die dort in Massen anlanden, werden meistens ohne viel Umstände auf das spanische Festland zur weiteren Betreuung verfrachtet.

Jetzt wird ein neuer trauriger Rekord gemeldet: mit 41.425 Illegalen, die bis Ende November 2024 die Inselgruppe vor der Westküste Afrikas erreichten, wurde ein neuer Höchstwert registriert.

Verantwortlich für die Entwicklung ist nicht nur die in ständiger Veränderung begriffene Dynamik der Migration, sondern vor allem eine fehlgeleitete Asylpolitik. Die spanische Regierung will ab Mai 2025 jährlich etwa 300.000 Illegalen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erteilen. Die Entscheidung, zielt darauf ab, die Zahl der Arbeitskräfte im Land zu erhöhen. Man sei auf Arbeitnehmer aus dem Ausland angewiesen, heißt es. Die Regelung soll vorläufig bis 2027 gelten.

Illegale vom nahen afrikanischen Festland haben den Ruf aus Madrid bereits vernommen. Auf den Kanarischen Inseln lag die Zahl der Ankünfte allein im vergangenen Monat bei mehr als 7300. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kamen seit Beginn des Jahres 610 Boote mit Geflüchteten auf den insgesamt sieben Kanarischen Inseln an. Im vergangen Jahr lag die Zahl bei 530. (mü)

Quelle: zuerst.de

Hammer-Urteil des Staatsgerichtshofs – Niedersachsen braucht Turbo-Reform der Wahlkreise

Dieses Urteil wirbelt bei der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen buchstäblich alles durcheinander.

Der Staatsgerichtshof Bückeburg hat Montagmorgen entschieden: Der Zuschnitt der 87 Wahlkreise zur Landtagswahl verstößt gegen die Verfassung. Grund: Die Zahlen der Wahlberechtigten in den jeweiligen Gebieten weichen zu stark voneinander ab.

Bei der jüngsten Landtagswahl am 9. Oktober 2022 lag die durchschnittliche Zahl der Wahlberechtigten je Wahlkreis bei 69.710. Allerdings gab es regional große Unterschiede. So lag die Zahl im Wahlkreis Lüneburg-Land um 25 Prozent niedriger, im Wahlkreis Aurich dagegen um 26 Prozent höher. Dagegen hatte ein Mann geklagt und gefordert, die Wahl für ungültig zu erklären.

Wie der Staatsgerichtshof nun feststellte, betrug die Zahl der Abweichungen bei den Wahlberechtigten in 30 weiteren Wahlkreisen bei mehr als 15 Prozent.

Das Hammer-Urteil: Niedersachsen muss den Zuschnitt der Wahlkreise bis zur nächsten Landtagswahl 2027 neu ordnen. Nach Ansicht der Richter bleibt ausreichend Zeit, das Wahlrecht zu ändern. Die vergangene Landtagswahl behalte aber ihre Gültigkeit und müsse nicht wiederholt werden.

2022 war die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil (66) mit 33,4 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 28,1 Prozent geworden, gefolgt von den Grünen (14,5 Prozent) und der AfD (11,0 Prozent).

Quelle: Bild-online

„Dummes Zeug“ – Mann nach vermeintlicher Beleidigung von Manuela Schwesig in Haft

Weil er Manuela Schwesig unter anderem „Märchenerzählerin“ nannte und ihr vorwarf, den Menschen „dummes Zeug“ zu verkaufen, wurde ein Mann in Niedersachsen zu einer Geldstrafe verurteilt. Als er nicht zahlte, kam er 30 Tage in Ersatzhaft.

Hausdurchsuchungen und Geldstrafen im vierstelligen Bereich sind in Deutschland mittlerweile Alltag, wenn es um die vermeintliche Beleidigung eines Politikers geht. Bei Wolfgang K. (Name geändert) aus Osnabrück spitzte es sich weiter zu. Im April 2022, der russische Überfall auf die Ukraine war gerade zwei Monate her, schrieb der Mann an die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), eine aufgebrachte E-Mail, die Apollo News vorliegt.

Schwesig ist bekannt für ihre russlandoffene Politik. Sie setzte sich immer wieder deutlich für die Gaspipeline NordStream 2 zwischen Deutschland und Russland ein. Ihre Landesregierung geriet dabei in enge Verflechtungen mit Russland, etwa in Form der sogenannten Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern.

Ein Auszug aus dem Strafbefehl gegen K.; Auch seine E-Mail an Schwesig wird gezeigt
K. war unzufrieden mit Schwesigs Haltung und schrieb ihr deshalb, so seine Darstellung. In der E-Mail schrieb K. von der SPD-Politikerin als eine „Märchenerzählerin“. Sie solle aufhören, den Menschen „dummes Zeug“ zu verkaufen. K. will sich dabei auf Medienberichte bezogen haben, die Schwesig das vorgeworfen hatten und sie gar als „Märchenerzählerin“ bezeichnet hatten. In der E-Mail machte er diesen Bezug jedoch nicht kenntlich.

K. fragte außerdem, ob Schwesig vorhabe, „die Mordaktionen von den bepissten Leuten in Moskau“ zu unterstützen. Zusätzlich fragte K. sie, ob Schwesig nicht bei ihm, „auf’m Bau“ (K. ist Bauingenieur.) anfangen wolle, da man da noch Frauen brauche. Nach der E-Mail erfolgte erst einmal keine für K. offensichtliche Reaktion. Erst fast ein Jahr später, am 13. März 2023, kam dann ein Schreiben.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte einen Strafbefehl gegen K. wegen Beleidigung erwirkt, er liegt Apollo News vor. Schwesig hatte sich von seinen Kommentaren beleidigt gefühlt und nur wenige Tage nach der polemischen E-Mail Strafantrag gegen K. gestellt. Welche Äußerung genau die Beleidigung darstellen sollte, gab die Staatsanwaltschaft im Strafbefehl nicht an. K. habe Schwesig aber „bewusst und von [ihm] beabsichtigt“ in ihrer Ehre herabgesetzt.

Im Anschluss sollte er 3.000 Euro zahlen, wie das Amtsgericht Osnabrück gegenüber Apollo News bestätigte. Doch K. sah das nicht ein. Er verweigerte die Zahlung und wollte Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen.

Der Einspruch gelangte aber nie zu den zuständigen Stellen, das erklärte das Amtsgericht Osnabrück auf Anfrage. Offenbar hatte K. es versäumt, den Einspruch formgerecht einzureichen. Stattdessen griff jetzt – aufgrund Ks Weigerung, die 3.000 Euro Strafe zu zahlen – eine Ersatzhaftstrafe, wie bereits im Strafbefehl angedroht wurde. K. bekam davon anscheinend jedoch nichts mit. Er ignorierte auch die schriftliche Aufforderung zum Haftantritt, Ende Mai 2023.

Dann kam der schicksalhafte Tag am 16. August 2023, an dem K. in der Mittagspause seiner Arbeit von der Polizei überrascht wurde. Er wurde in Handschellen abgeführt und landete in der JVA Dortmund. Insgesamt saß er 30 Tage im Gefängnis ein. Die Haftbescheinigung, die die Haftstrafe bestätigt, liegt Apollo News vor. Unterdessen rätselten Freunde und Familie über seinen Verbleib, wie K. gegenüber Apollo News berichtete. Nach seiner Haftstrafe verlor er seine Arbeit.

Quelle: Apollo News

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.12.2024

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