Chrupalla im Wahlkampf-Modus: AfD jetzt doch für NATO-Austritt?
Berlin. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes versucht AfD-Co-Chef Tino Chrupalla das Profil der Partei in der Öffentlichkeit zu schärfen – und das bei einem besonders sensiblen Thema: in einem Interview der „Welt“ stellte er jetzt die deutsche NATO-Mitgliedschaft grundsätzlich in Frage. „Bislang ist Europa gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen, das lehnen wir ab“, stellte Chrupalla klar. Eine Verteidigungsgemeinschaft müsse aber „die Interessen aller europäischen Länder akzeptieren und respektieren – also auch die Interessen von Rußland“, sagte er, und: „Wenn die NATO das nicht sicherstellen kann, muß sich Deutschland überlegen, inwieweit dieses Bündnis für uns noch nutzbringend ist.“
Chrupallas Positionierung ist insofern interessant, als sie über den Entwurf des Bundestags-Wahlprogramms hinausgeht, das im Januar auf einem AfD-Parteitag in Riesa verabschiedet werden soll. Dort heißt es nach den bislang vorliegenden Informationen: „Bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses bleiben die Mitgliedschaft in der NATO sowie eine aktive Rolle Deutschlands in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zentrale Elemente unserer Sicherheitsstrategie.“
Aber die Frage der NATO-Mitgliedschaft ist nicht der einzige markante Akzent, den der AfD-Co-Vorsitzende im „Welt“-Interview setzte. Er forderte die Bundesregierung auf, den russischen Sieg Rußlands im Ukraine-Krieg anzuerkennen. „Rußland hat diesen Krieg gewonnen“, sagte er, und: „Die Realität hat diejenigen eingeholt, die angeben, die Ukraine befähigen zu wollen, den Krieg zu gewinnen.“ Die Bundesregierung müsse „endlich zu dem Punkt kommen, den Krieg beenden zu wollen“. Tatsächlich sind davon alle Bundestagsparteien bis auf die AfD und das BSW derzeit noch Welten entfernt.
Auch zur Wehrpflicht machte Chrupalla interessante Aussagen. Er erklärte, daß die Wehrpflicht „in unserem Grundsatzprogramm ist und bleibt“. Dieses Thema solle im aktuellen Wahlkampf aber nicht in den Vordergrund gestellt werden. „Verteidigungsminister Boris Pistorius will Deutschland ‚kriegstüchtig‘ machen. Da entsteht der Eindruck, man wolle die Wehrpflicht einführen, um die jungen Leute an die Front des Ukraine-Kriegs zu schicken“, sagte Chrupalla und stellte klar: „Meine Söhne gebe ich definitiv nicht für die Ukraine her.“ (rk)
Quelle: zuerst.de
Hürth: SPD-Politiker schlägt AfD-Ratsherren brutal zusammen
Der seit Jahren gegen die AfD von Medien, Kartellparteien, Behörden usw. geschürte Hass trägt immer öfter Früchte, selbst in eigentlich als friedlich geltenden kleinen Ortschaften. So am frühen Samstagmorgen vor dem 4. Advent, wo es in der Nähe von Köln, in einem Hürther Lokal zu einem gewalttätigen Angriff auf ein Ratsmitglied der AfD im Hürther Stadtrat kam.
Der offizielle Telegram-Kanal des AfD Stadtverbands Hürth im Kreisverband Rhein-Erft hat heute Morgen ein schockierendes Video veröffentlicht:
Wie besessen
Der publizierte Ausschnitt zeigt einen in Hürth bekannten SPD-Politiker, der in einer Kneipe einen Gast als „Nazi-Schwein“ beschimpft, um kurz danach komplett auszuticken: Er geht auf den Mann im Anzug los, wirft ihn zu Boden, schlägt ihm ins Gesicht und tritt dann wie besessen auf ihn ein.
„Ein über Jahre geschürter Hass gegen unsere Partei trägt nun auch bei uns kommunal Früchte. Am frühen Samstagmorgen vor dem 4. Advent kam es in einem Hürther Lokal zu einem gewalttätigen Angriff auf unseren Parteifreund und Schatzmeister unseres Kreisverbandes (https://afd-rhein-erft.de/), Norbert Raatz (Ratsmitglied für die AfD im Hürther Stadtrat).
Doch wer war der Mann, der ihn erst als „Nazischwein“ betitelte und ihn anschließend schubste, in’s Gesicht schlug und trat?
SPD-Kreisrat und Vorsitzender der AfD-Fraktion
Es war niemand geringeres als SPD-Kreisratsmitglied und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hürth, Lukas Gottschalk.
Von unserem Parteifreund Norbert Raatz ging zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für irgendwen aus; er griff niemanden an. Im Gegenteil: Er blieb äußerst professionell und ruhig. Der Aggressor ist, wie auch in der Öffentlichkeit immer wieder zu sehen, unser politischer Gegner, in diesem Fall ein 31-jähriger SPD-Funktionär.“
Quelle: philosophia-perennis.com
Kanzlerfrage geklärt? – Umfrage-Hammer: Weidel läßt Merz in Umfrage hinter sich
Schock-Umfrage für das Adenauerhaus: AfD-Chefin Alice Weidel zieht ihren Konkurrenten davon und liegt in der Wählergunst als Kanzlerkandidatin vorn. Kann ihre Partei davon auch profitieren?
BERLIN. AfD-Chefin Alice Weidel hat in der Wählergunst ihren Konkurrenten ums Kanzleramt von der CDU, Friedrich Merz, deutlich überholt. Derzeit würden 24 Prozent der Deutschen Weidel zur Kanzlerin wählen, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung ergab. Der Christdemokrat Merz kommt demnach nur auf 20 Prozent.
Damit legt die AfD-Chefin nicht nur selbst um drei Prozentpunkte zu, sondern Merz verliert auch einen Punkt. Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) liegt nach dem Verlust eines weiteren Prozentpunktes gerade mal bei 15 Prozent. Bemerkenswert an diesem Stimmungsbild zwei Monate vor der Bundestagswahl ist, daß Insa die 1.005 Personen noch vor dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt befragte.
Ostwähler mögen Weidel
Die Umfrage zeigt auch ein deutliches Ost-West-Gefälle bei den Sympathien für Weidel und Merz. So kann der CDU-Chef im Osten nur 16 Prozent Wählerzustimmung erringen. Die AfD-Kanzlerkandidatin kommt dort hingegen auf 36 Prozent.
Aktuelle Insa-Sonntagsfrage zur Bundestagswahl
Hinsichtlich der Parteipräferenz liegt die CDU hingegen mit 32 Prozent stabil auf Platz eins bei den Wählern und kann damit einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche zulegen. Auf Platz zwei rangiert die AfD mit unverändert 20 Prozent. Dahinter folgen SPD (16 Prozent), Grüne (zwölf Prozent) und das BSW (acht Prozent). Mit aktuell fünf Prozent gelänge der FDP denkbar knapp der Sprung in den Bundestag. Die Linkspartei kann mit drei Prozent davon nur träumen. (ag)
Quelle: Junge Freiheit
Rätselhafter Unfall in Leipzig – Golf rast in Supermarkt, Fahrer auf der Flucht
Leipzig – War es ein missglückter Raubüberfall? Oder nur ein mieser Ausparkversuch? Am Samstagabend krachte ein alter VW Golf in eine Kaufland-Filiale in Leipzig und fing Feuer. Mysteriös: Vom Fahrer fehlt jede Spur.
Kiewer Straße, 21.55 Uhr. In der Notrufzentrale geht ein Anruf mit der Info ein, dass am Kaufland im Stadtteil Schönau in Leipzig ein Auto brennt. Der über 30 Jahre alte VW Golf ist in die Rückseite des Gebäudes gefahren und steckt nach dem Aufprall zum Teil in einem Fenster.
Keine Verletzten, aber Fahrer fehlt
Als die Einsatzkräfte eintreffen, fehlt vom Fahrer jede Spur. Auch während der Löscharbeiten der Feuerwehr, die rund eine Stunde dauern, kehrt er nicht zurück. Das Auto brennt vollständig aus. Da Kaufland zum Zeitpunkt des Brandes noch geöffnet hat, befinden sich Menschen im Gebäude.
Nach aktuellem Stand wurden weder Kunden noch Mitarbeiter verletzt.
„Da wir aber keine Hinweise zum Fahrer haben, wissen wir nicht, ob er möglicherweise verletzt ist“, erklärt ein Sprecher vom Lagezentrum.
Wer der Fahrer ist, warum es zum Unfall kam und was die Hintergründe sind, wird derzeit geprüft. Ebenso, ob das Auto gestohlen war. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
Quelle: Bild-online
Gestiegene Lebensmittelpreise – Ernährungssoziologin sieht zunehmende „soziale Ernährungsarmut“ in Deutschland
Die Ernährungssoziologin Tina Bartelmeß befürchtet, dass die gestiegenen Lebensmittelpreise dazu führen, dass mehr Menschen sozial isoliert werden.
Die Wissenschaftlerin der Universität Bayreuth sagte im Deutschlandfunk, die sogenannte soziale Ernährungsarmut sei deutlich angestiegen. Darunter verstehe man, dass Menschen sich beispielsweise keine Besuche im Restaurant oder im Café mehr leisten könnten. Solche Besuche seien aber ein wichtiger Teil der sozialen Teilhabe. Auch könnten die gestiegenen Preise dazu führen, dass Eltern keine größeren Kindergeburtstage ausrichten würden oder dass es den Kindern nicht erlaubt werde, Übernachtungs- oder Essengäste zu sich einzuladen.
Bartelmeß betonte, für einkommensschwache Haushalte bedeuteten die steigenden Preise ganz grundsätzlich eine deutliche Einschränkung im täglichen Leben.
Die Ernährungssoziologin warnte, die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft werde verstärkt. Zugleich könnte das Vertrauen in das politische und wirtschaftliche System erodieren, wenn grundlegende Bedürfnisse wie Nahrung unerschwinglich seien. Die Preise für Lebensmittel sind in Deutschland innerhalb der letzten drei Jahre im Schnitt um 30 Prozent angestiegen.
Quelle: Deutschlandfunk
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.12.2024
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