14.02.2025
J.D. Vance, Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika
US-Vizepräsident Vance hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz den europäischen Staaten eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit vorgeworfen. Dieser demokratische Grundwert scheine auf dem Rückzug zu sein, sagte Vance.
Konkret kritisierte er, dass alternative Meinungsäußerungen als Desinformation verfolgt würden. Besonders in den sozialen Medien werde die freie Rede zensiert. Europa ziehe sich von grundlegenden Werten zurück. Dies sei die eigentliche Bedrohung der Sicherheit. Entgegen den Erwartungen äußerte sich Vance in seiner Rede nicht zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und zur europäischen Verteidigungsfähigkeit.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor gefordert, Europa in mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges einzubinden. Das Land brauche einen Frieden durch Stärke und den könne man nur zusammen erreichen.
Von der Leyen will EU-Sonderklausel für Verteidigung aktivieren
Weiter erklärte von der Leyen, sie wolle für höhere Verteidigungsausgaben die europäischen Schuldenregeln lockern. Dafür werde sie die Nutzung einer Sonderregel im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorschlagen. Dadurch werde es den Mitgliedsstaaten ermöglicht, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. Von der Leyen begründete den Schritt mit der Bedrohung durch Russland sowie dem Aufruf der USA, die Europäer müssten selbst für ihre Verteidigung sorgen und den Großteil der Militärhilfen für die Ukraine übernehmen.
Der Stabilitätspakt erlaubt den EU-Mitgliedsstaaten eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes. Von 2020 bis 2023 waren die Schuldenregeln wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt.
Steinmeier wirft USA Rücksichtslosigkeit vor
Bundespräsident Steinmeier warf den USA in seiner Eröffnungsrede auf der Konferenz Rücksichtslosigkeit vor. Die neue Regierung unter Präsident Trump habe ein anderes Weltbild. Eines, das keine Rücksicht nehme auf etablierte Regeln, auf Partnerschaft und Vertrauen. Steinmeier mahnte, Regellosigkeit dürfe nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden. Die Errungenschaften der internationalen Gemeinschaft stünden auf dem Spiel, erklärte das Staatsoberhaupt. Deutschland werde jedenfalls auch nach der Bundestagswahl ein verlässlicher Partner bleiben und sich zum transatlantischen Bündnis bekennen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 15.02.2025
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###den europäischen Staaten eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit vorgeworfen.###
Hier ist Sie wieder die Freimaurer Logik! DIE Schuldverschreibung an die Masse!
Schuld ist das Einhorn in Brüssel! Nur diese Stute als Dauer gebärende von Missgeburten, die als Muster der Demokrattie vorgeführt werden erweisen sich als Aufzucht einer stinkenden placenta! Alle
schmieren diese sich nach der chemischen Retorte als Hautcreme auf das eigene Gesicht!
Steinmeier hat selber genug Dreck am STecken – z.B. Murat Kurnaz.
Und so einer ist Bundespräsident.
von der Leiden gehört dringend weg.