Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, man sei sich einig, dass man den Sozialstaat erhalten wolle. „Wir wollen ihn nicht kürzen, sondern wir wollen ihn in seinen wichtigsten Funktionen erhalten.“
Zugleich sagte der CDU-Chef, man müsse sparen. Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas ergänzte, sie habe nie bestritten, dass es Reformbedarf gebe. Man müsse sie da „nicht zum Jagen tragen“. Dennoch sprach sie sich gegen Leistungskürzungen aus.
Die Debatte in den vergangenen Tagen habe die Menschen verunsichert, so Bas. „Denn es braucht nur einen Schicksalsschlag und jeder kann in diesem sozialen Sicherungssystem landen – aus unterschiedlichsten Gründen. Das kann eine Krankheit sein, ein Unfall, der Arbeitsplatzverlust.“
Die SPD-Chefin sprach sich daher dafür aus, den Arbeitsmarkt auszuweiten. Man könne bereits ein bis zwei Milliarden Euro einsparen, wenn man 100.000 Menschen in Arbeit bringe. Dafür will sie auch die Mitwirkungspflichten für Bürgergeldempfänger erhöhen.
Ob man, wie von Merz geplant, fünf Milliarden Euro einsparen könne, hänge davon ab, ob die Wirtschaft anzieht, so Bas. Der Kanzler kündigte an, zur Internationalen Automobilausstellung zu einem Dialog mit dem Thema „Technologie der Zukunft“ einzuladen. Dabei soll es um eine „gemeinsame Lösung“ mit den Herstellern und insbesondere den Zulieferern gehen – auch im Hinblick auf die Vorschriften der EU.
Das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU, das zur Einhaltung des Pariser Klimaziels beitragen soll, erwähnte er dabei jedoch nicht ausdrücklich. CSU-Chef Markus Söder wurde konkreter und erklärte, dass es um Antriebstechnologien und autonomes Fahren gehen soll. Er sei nicht bereit, den Chinesen die Automobilindustrie zu überlassen. Söder pochte zudem auf einen schnellen Bau von Gaskraftwerken.
Mit einem Monitoringbericht soll geprüft werden, ob bei der Energiewende „Nachjustierungen“ nötig sind, etwa beim Netzausbau und beim Bau von Gaskraftwerken, so Merz. Der „Weg in die Erneuerbaren“ solle allerdings fortgesetzt werden. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil verwies auf die Lücke im Haushalt. In der Vergangenheit sei nicht genug investiert worden und die Wirtschaft stecke seit drei Jahren in einer Schwächephase. Der Bundeskanzler konstatierte dazu, dass Steuererhöhungen dennoch nicht Teil der Gespräche im Koalitionsausschuss waren.
Foto: Söder, Merz, Bas und Klingbeil am 03.09.2025, über dts Nachrichtenagentur
Quelle: MMNews vom 04.09.2025
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Bla bla bla sonst nichts
Da muß wer, einen grünen trockenen Kuhfladen von der Wiese geholt haben und hat den auf einen Grammophon zum sprechen gebracht!
Jede! Reform war/ist immer nachteilig bzw. teuer. Welch ein Segen, daß Dünnbrettbohrer dummDEUTSCH nicht befähigt sind, 2 + 2 zusammenzuzählen. Sonst würden die Gschäftl im gelobten Schlarafferland DE made in USA, wo Milch und Honig fließt, seit 45 nicht so hervorragend fluppen.
Personal in wohnHaft hält ein Wirtschaftsunternehmen (Art 133, 65 GG) für einen Staat. Und die Geschäftsführung für eine ReGIERung. Und die Bediensteten der Verwaltung zuständig bzw. wohlgesonnen für seine Belange bzw. Wohlergehen.
Täten die Deppen mal Art 23 GG nF, wenn überhaupt, nicht nur lesen, sondern auch verstehen, sollte ihnen dämmern, daß das Staatskabarett in Berlin nichts mehr zu melden hat, da sämtliche „Hoheitsrechte“ an die Kommissare der dubiosen EU Agentur übertragen wurden. Wurden dummDEUTSCH dazu befragt? Oder „dürfen“ sie nur demokratisch für alle begnadeten Handaufhälter knechten und löhnen?
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_23.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_23_des_Grundgesetzes_für_die_Bundesrepublik_Deutschland
„6. Deutschland war 2023 der größte Nettozahler der EU. Die Bundesrepublik zahlte 17,4 Milliarden Euro mehr an die EU als sie Fördergelder von ihr erhielt.“
https://www.deutschland.de/de/topic/politik/deutschlands-rolle-in-der-eu-zehn-zahlen-und-fakten
Wer erhielt die meiste Stütze von der EU? Wer ist auf dem aufsteigenden Ast an die Spitze wirtschaftlich starker Völker? Keine Sorge, DE ist es nicht. DEUTSCH sind auf der selbst gewählten Talfahrt ins Nichts. Für DummDEUTSCH ist das westlich „polonische“ Gebiet Polen (Shaef 52, Artikel VII, e). Nur noch AfD … DEDEDEDEDE.
https://www.youtube.com/watch?v=LZpckMy6mNE
https://www.youtube.com/watch?v=e7eT8tTw5x0
Dann sind die Intelligenzler DEUTSCH oft der Meinung, daß es am „Versagen“ oder „Inkompetenz“ der gesetzlich geschützten BRD Bediensteten liegt, wenn u. a. mal eines der überaus zahlreichen Plünder- & Ausbeutungsmodelle den Weg ans Tageslicht findet. Dummheit war schon immer ein teures Gut, das gepflegt sein will. Deshalb reicht für dummDEUTSCH auch eine weitere Grunzsicherungs-Nullrunde 2026.
https://www.youtube.com/watch?v=IpRMNelV_Fg