Schlagwort-Archive: Bärbel Bas

Klingbeil stützt Kranken- und Pflegeversicherung mit Bundesmitteln

Publiziert am 18. Mai 2025 von staseve

18. Mai 2025 Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat „grundlegende und mutige“ Strukturreformen der Sozialversicherungen angekündigt, wird die klamme Kranken- und Pflegeversicherung aber zunächst mit Geld aus dem Bundeshaushalt stützen. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass in der Pflege- und … Weiterlesen →

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Bundesregierung – Kanzleramtschef Frei: Renten-Vorstoß von Arbeitsministerin Bas hat keine Chance auf Umsetzung in Koalition

Publiziert am 12. Mai 2025 von staseve

12.05.2025 Die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Bas haben nach Angaben von Kanzleramtschef Frei keine Chance auf Umsetzung in der gemeinsamen Regierung. Der CDU-Politiker sagte im ARD-Fernsehen, er finde dazu auch keine Belegstelle im Koalitionsvertrag. Bas von der SPD hatte vorgeschlagen, Politiker, … Weiterlesen →

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Selbständige sollen gezwungen werden, in die Rentenkasse einzuzahlen

Publiziert am 12. Mai 2025 von staseve

Joana Cotar Es ist wie mit einem todkranken Patienten, den man einfach nicht sterben lassen will. Ich sage Ihnen etwas, Frau Bas: Sollte das kommen, werden auch noch die letzten erfolgreichen Selbständigen das Land verlassen. Andere werden ihren Laden dicht … Weiterlesen →

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Bas ruft Firmen zu „Haltung und Standfestigkeit“ gegenüber AfD auf

Publiziert am 11. Mai 2025 von staseve

11. Mai 2025 Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die deutsche Wirtschaft zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Sie wünsche sich, dass Unternehmer „sich zu Vielfalt in ihrer Belegschaft bekennen und Diskriminierung bekämpfen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Sie habe … Weiterlesen →

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Bas deutet Interesse an SPD-Vorsitzposten an

Publiziert am 10. Mai 2025 von staseve

10. Mai 2025 Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat Interesse an einer Bewerbung für den SPD-Vorsitz an der Seite von Parteichef Lars Klingbeil angedeutet. „Ich habe den Parteivorsitz nicht ausgeschlossen, aber bisher sind beide Vorsitzenden ja im Amt“, sagte Bas den Zeitungen … Weiterlesen →

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Bericht: Bas soll Arbeitsministerin werden

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

03. Mai 2025 Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) soll in der nächsten Bundesregierung Ministerin für Arbeit und Soziales werden. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Parteikreise. Demnach soll Bas die Nachfolge des amtierenden Ministers Hubertus Heil (SPD) … Weiterlesen →

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Klingbeil will Wahlergebnis „schonungslos“ aufarbeiten

Publiziert am 19. April 2025 von staseve

19. April 2025 SPD-Chef Lars Klingbeil will Lehren aus dem Bundestagswahlergebnis seiner Partei von 16,4 Prozent ziehen. „Glauben Sie mir, ich selbst habe das größte Interesse daran, dass das schonungslos aufgearbeitet wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Diese … Weiterlesen →

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Bundestag: AfD-Mitarbeiter werden ausgesperrt

Publiziert am 13. März 2025 von staseve

Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin, SPD Den etablierten Parteien ist jedes Mittel recht, um die Arbeit der AfD zu stören. Jetzt greift Bundestagspräsidenten Bärbel Bas zu einem neuen Trick: Die Hausordnung wurde geändert. Zukünftig dürfen „Extremisten“ den Bundestag nicht mehr betreten und … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch: Erklärung an die Bundestagspräsidentin

Publiziert am 9. März 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Also. Wir haben nun erstmal die Bundestagspräsidentin erklärt, die Einberufung des ABGEWÄHLTEN 20. Bundestages am 13.3. zurückzunehmen. Denn: am 15.3. könnte bereits der 21. NEU gewählte Bundestag eingesetzt werden. Und wenn die sich weigert, dann … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 26.12.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 26. Dezember 2024 von staseve

Statt Terrorabwehr ein Schuß in den Ofen: Weihnachtsmärkte als Todesfallen Berlin. Wer hätte das gedacht – Weihnachtsmärkte haben ein besonderes Gefahrenpotential. Und das nicht nur wegen plötzlich auftauchender Massen feiernder Islamisten, wie in den letzten Tagen in verschiedenen deutschen Städten … Weiterlesen →

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Schikanen gegen die AfD: Kartellparteien wollen neue Bundestags-Hausordnung

Publiziert am 26. Dezember 2024 von staseve

25. Dezember 2024 National Foto: Symbolbild Berlin. Politisch ist der AfD nicht mehr beizukommen – jetzt sollen Hausordnungstricks helfen, der ungeliebten Oppositionspartei im Bundestag das Leben schwerzumachen. Gerade noch rechtzeitig vor der Neuwahl des Bundestages wollen die Kartellparteien dort eine Neufassung … Weiterlesen →

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Niklas Lotz zur Äußerung von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD)

Publiziert am 27. Oktober 2024 von staseve

Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger Wahnsinn: Die Bundestagspräsidentin der SPD Bärbel Bas rät dazu mit dem AfD-Verbotsantrag im Bundestag zu warten, bis der Verfassungsschutz die AfD bundesweit als rechtsextrem einstufe gesichert hat. Dann hätte das Verbot eine Chance. Ok: … Weiterlesen →

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Selbst SPD-Präsidentin muss eingreifen! – Regierungsbefragung – AfD-Fraktion im Bundestag

Publiziert am 6. Juni 2024 von staseve

AfD-Fraktion befragt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) im Bundestag. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.06.2024 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 14.12.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 14. Dezember 2023 von staseve

Das „Demokratieproblem“ der Bundestagspräsidentin: Die AfD könnte 2024 gewinnen Berlin. Bundestagspräsidentin Bas (SPD) bereitet das kommende Wahljahr Sorgen. Im September 2024 wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. In allen drei Ländern liegt die AfD in Meinungsumfragen in Führung. Für … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.12.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 12. Dezember 2023 von staseve

Kulturkampf in Südtirol: Migranten überfallen Krampus-Umzug Meran. Der Krieg der Kulturen zeigt Konturen – auch dort, wo man es nicht erwarten würde. Ausgerechnet im berühmten Südtiroler Urlaubsort Naturns kam es jetzt anläßlich eines Krampuslaufs zu einem Zusammenstoß mit eigens angereisten … Weiterlesen →

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Gierlappen: Politiker bekommen schon wieder mehr Geld

Publiziert am 9. Februar 2023 von staseve

09. Februar 2023 – 10:30 Uhr Von: Bettina Sauer Die Bundesregierung als Erbe (Foto: alphaspirit.it/Shutterstock) Sie greifen zu, wo es nur geht und genehmigen sich das höchste Gehaltsplus seit Jahren: Die 736 Bundestagsabgeordneten bekommen ab Juli noch mal 351 Euro mehr … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 22.12.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 22. Dezember 2022 von staseve

„Spitzenglättung“ der Bundesnetzagentur: Versorgungskrise: Kaum noch Strom für E-Autos Wegen der Stromknappheit schränkt die Netzagentur die Leistung von Wärmepumpen und das Laden von E-Autos stark ein. Das geht aus einem „Eckpunktepapier“ hervor. BONN. Im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) … Weiterlesen →

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Bundestag – Bas für fünfjährige Wahlperiode

Publiziert am 22. Dezember 2022 von staseve

22.12.2022 Bärbel Bas (SPD), Präsidentin des Deutschen Bundestages (picture alliance / photothek / Thomas Trutschel) Bundestagspräsidentin Bas hat sich dafür ausgesprochen, die Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Mit Blick auf entsprechende Regelungen in den meisten … Weiterlesen →

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Nach „Reichsbürger“-Razzia – Parlamentspräsidentin Bas rechnet mit schärferen Zutrittsregeln für Bundestag

Publiziert am 17. Dezember 2022 von staseve

17.12.2022 Bärbel Bas (SPD): „Mit Waffen in die Liegenschaften des Bundestages zu kommen, ist nahezu unmöglich“ (Archivbild). (picture alliance / photothek / Thomas Trutschel) Nach der Großrazzia im Milieu der sogenannten Reichsbürger stellt Bundestagspräsidentin Bas strengere Sicherheitsmaßnahmen im Parlament in … Weiterlesen →

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Fatales Signal der neuen Bundestagspräsidentin: „Flüchtlinge“ an der polnischen Grenze brauchen „rasche Hilfe“

Publiziert am 17. November 2021 von staseve

16. November 2021 NATIONAL Berlin. Man muß kein Prophet sein, um zu prognostizieren, daß die künftige Ampel-Bundesregierung den asylpolitischen Kurs der bisherigen Merkel-Regierung bestenfalls fortschreiben, vermutlich aber weiter in Richtung vermehrter Zuwanderung aufweichen wird. Entsprechende Ankündigungen kamen jetzt von der neuen … Weiterlesen →

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Bereitet Belarus den Grenzsturm vor?

Publiziert am 15. November 2021 von staseve

15. November 2021 Mit Rammbock über die Grenze? (Foto: Imago)   Die Lage an der Grenze zu Weißrussland verschärft sich immer weiter. Auf polnischem Gebiet stehen inzwischen rund 20.000 Soldaten und andere Einheiten bereit. Polen wirft dem Belarus-Präsidenten Lukaschenko vor, einen … Weiterlesen →

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Wahlrechtsreform: Neue Bundestagspräsidentin will Thema bald angehen

Publiziert am 30. Oktober 2021 von staseve

30. Oktober 2021 Bärbel Bas ist neue Bundestagspräsidentin (Michael Kappeler/dpa) Die neue Bundestagspräsidentin Bas will die bislang weitgehend gescheiterte Wahlrechtsreform sehr bald nach der Regierungsbildung neu angehen. Sie spüre in den Fraktionen, auch in der Union, die Einsicht und den … Weiterlesen →

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Wahl des Bundestagspräsidiums: Der islamophile Linksstaat

Publiziert am 27. Oktober 2021 von staseve

  26. Oktober 2021   Wie ein Abziehbild der vielbeschworenen „gesellschaftlichen Realitäten„, der Habeck’schen „neuen Normalität„, jenen Spielarten der bisher so bezeichneten „normativen Kraft des Faktischen“, offenbart die heutige Wahl des Bundestagspräsidiums in schonungsloser Klarheit, wohin die Reise in diesem Land geht … Weiterlesen →

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Coronavirus – Bas (SPD): Wegen vieler Falschnachrichten im Netz mehr Aufklärung über Impfung nötig

Publiziert am 30. Juli 2021 von staseve

30. Juli 2021 Bärbel Bas (SPD). (picture alliance/Fabian Sommer/dpa) Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bas, hält mehr Aufklärung über Corona-Impfung für nötig. Gerade in Sozialen Medien kursierten viele Falschmeldungen, sagte sie im RBB-Hörfunk. Insbesondere junge Menschen ließen sich dadurch verunsichern. Sie … Weiterlesen →

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Coronavirus – Gesundheitsministerium veröffentlicht Liste: 40 Abgeordnete waren an Maskendeals beteiligt

Publiziert am 28. April 2021 von staseve

27 Apr. 2021 22:01 Uhr Eine Liste des Bundesgesundheitsministeriums zeigt erstmals, welche Abgeordneten im Bundestag im Zusammenhang mit Maskendeals Kontakt mit dem Ministerium hatten. Insgesamt 40 Namen stehen auf der Liste, auch der von Gesundheitsminister Jens Spahn. Anhaltspunkte für ein … Weiterlesen →

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Covid-19: Diktatur wird weiter ausgebaut – SPD geht beim Thema Immunitätsausweis auf Union zu

Publiziert am 25. Juni 2020 von staseve

25. Juni 2020 Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas (SPD) im Bundestag (picture alliance/Fabian Sommer/dpa) Nach anfänglicher Ablehnung hat die SPD Bedingungen für eine Zustimmung zum sogenannten Corona-Immunitätsausweis formuliert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Gesundheitspolitikerin Bas sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, entscheidend sei, … Weiterlesen →

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