Schlagwort-Archive: Bärbel Bas

Bürgergeld-Sanktionen unwirksam – krasse Szenen beim Jobcenter

Publiziert am 3. Oktober 2025 von staseve

02. Oktober 2025 Der Bundesrechnungshof kommt in einer aktuellen Untersuchung zu dem Urteil, dass die derzeitige Praxis der Sanktionen im Bürgergeld „nicht wirksam“ sei. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht, den der Bundesrechnungshof an diesem … Weiterlesen →

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Merz verzichtet angeblich seit Amtsantritt auf Alkohol

Publiziert am 30. September 2025 von staseve

29. September 2025 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verzichtet angeblich seit seinem Amtsantritt im Mai auf Alkohol. Merz sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf: „Ich trinke praktisch keinen Alkohol mehr. Das ist die Begleiterscheinung meines Amtes. … Weiterlesen →

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„Überlasse das nicht dem Arbeitsministerium“: Merz macht Bürgergeld zur Chefsache

Publiziert am 25. September 2025 von staseve

Friedrich Merz (69, CDU) hat eine klare Ansage zum Thema Bürgergeld an Bärbel Bas (57) Foto: RALF HIRSCHBERGER/AFP 24.09.2025 – 23:28 Uhr Berlin – Das wird Bärbel Bas überhaupt nicht gerne hören! Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) macht die Reform des … Weiterlesen →

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Junge Union will Sozialreformen auch gegen SPD durchsetzen

Publiziert am 6. September 2025 von staseve

06. September 2025 Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Sozialreformen auch gegen den Willen der SPD und Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) per Richtlinienkompetenz durchzusetzen. „Wenn Bas partout nicht arbeiten will, … Weiterlesen →

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Koalitionsausschuss vereinbart Grundsätze für Sozialstaatsreform

Publiziert am 4. September 2025 von staseve

03. September 2025 Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, man sei sich einig, dass man den Sozialstaat erhalten wolle. „Wir wollen ihn nicht kürzen, sondern wir … Weiterlesen →

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BILD exklusiv: Nullrunde beim Bürgergeld angeordnet!

Publiziert am 31. August 2025 von staseve

Arbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD) Foto: IMAGO/Revierfoto 30.08.2025 – 20:33 Uhr Berlin – Die Beamten von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) haben fertig gerechnet, jetzt steht offiziell fest: Für die 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger gibt es im nächsten Jahr eine erneute Nullrunde! Heißt: … Weiterlesen →

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Union will Wärmepumpen-Förderung kürzen

Publiziert am 20. August 2025 von staseve

20. August 2025 Im Streit um Milliardenlöcher im Bundeshaushalt 2026 verlangen Unionspolitiker von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutliche Kürzungen bei der Wärmepumpen-Förderung und fordern weniger Ausländer im Bürgergeld-Bezug. Er sehe unter anderem Einsparpotenzial „bei den Milliarden für die Wärmepumpen-Förderung“, sagte … Weiterlesen →

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Bürgergeld-Betrug boomt: Organisierte Banden erschwindeln Millionen

Publiziert am 4. August 2025 von staseve

03. August 2025 National Foto: Symbolbild Nürnberg. Die Bundesregierung schlägt Alarm: immer mehr organisierte Banden erschleichen sich systematisch Bürgergeld-Leistungen. Nach Angaben aus einer Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage wurden im vergangenen Jahr 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmißbrauch“ registriert – in 209 Fällen … Weiterlesen →

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Bas zu Klingbeil-Ergebnis: „Persönliche Enttäuschungen entstanden“

Publiziert am 29. Juni 2025 von staseve

28. Juni 2025 Bärbel Bas, die neue Parteivorsitzende der SPD, hat sich zum knappen Wahlergebnis ihres Vorsitzkollegen Lars Klingbeil geäußert. „Es sind auch persönliche Enttäuschungen entstanden. Und ich glaube, sein Ergebnis spiegelt ein bisschen alles wider“, sagte sie in der … Weiterlesen →

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Klingbeil mit nur 65 Prozent als Parteichef bestätigt: Historisch! Hier watscht die SPD ihren Chef ab

Publiziert am 28. Juni 2025 von staseve

Schock-Moment: Hier erfährt Klingbeil sein historisch schlechtes Wahlergebnis Foto: Katharina Kausche/dpa 27.06.2025 – 22:16 Uhr Er hatte damit gerechnet, einen auf den Deckel zu bekommen. Aber dann demütigten ihn seine Genossen regelrecht: Lars Klingbeil (47) kam bei seiner Wiederwahl zum … Weiterlesen →

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„Mafiöse Strukturen“ plündern Bürgergeld: Jobcenter warnen vor systematischem Betrug

Publiziert am 19. Juni 2025 von staseve

18. Juni 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Erst kürzlich hatte Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) die Flucht nach vorne angetreten und „mafiöse Strukturen“ beim Bürgergeld angeprangert. Inzwischen räumen immer mehr Jobcenter ein, daß das Bürgergeld zunehmend zum Ziel organisierter Kriminalität … Weiterlesen →

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Klingbeil stützt Kranken- und Pflegeversicherung mit Bundesmitteln

Publiziert am 18. Mai 2025 von staseve

18. Mai 2025 Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat „grundlegende und mutige“ Strukturreformen der Sozialversicherungen angekündigt, wird die klamme Kranken- und Pflegeversicherung aber zunächst mit Geld aus dem Bundeshaushalt stützen. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass in der Pflege- und … Weiterlesen →

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Bundesregierung – Kanzleramtschef Frei: Renten-Vorstoß von Arbeitsministerin Bas hat keine Chance auf Umsetzung in Koalition

Publiziert am 12. Mai 2025 von staseve

12.05.2025 Die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Bas haben nach Angaben von Kanzleramtschef Frei keine Chance auf Umsetzung in der gemeinsamen Regierung. Der CDU-Politiker sagte im ARD-Fernsehen, er finde dazu auch keine Belegstelle im Koalitionsvertrag. Bas von der SPD hatte vorgeschlagen, Politiker, … Weiterlesen →

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Selbständige sollen gezwungen werden, in die Rentenkasse einzuzahlen

Publiziert am 12. Mai 2025 von staseve

Joana Cotar Es ist wie mit einem todkranken Patienten, den man einfach nicht sterben lassen will. Ich sage Ihnen etwas, Frau Bas: Sollte das kommen, werden auch noch die letzten erfolgreichen Selbständigen das Land verlassen. Andere werden ihren Laden dicht … Weiterlesen →

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Bas ruft Firmen zu „Haltung und Standfestigkeit“ gegenüber AfD auf

Publiziert am 11. Mai 2025 von staseve

11. Mai 2025 Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die deutsche Wirtschaft zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Sie wünsche sich, dass Unternehmer „sich zu Vielfalt in ihrer Belegschaft bekennen und Diskriminierung bekämpfen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Sie habe … Weiterlesen →

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Bas deutet Interesse an SPD-Vorsitzposten an

Publiziert am 10. Mai 2025 von staseve

10. Mai 2025 Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat Interesse an einer Bewerbung für den SPD-Vorsitz an der Seite von Parteichef Lars Klingbeil angedeutet. „Ich habe den Parteivorsitz nicht ausgeschlossen, aber bisher sind beide Vorsitzenden ja im Amt“, sagte Bas den Zeitungen … Weiterlesen →

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Bericht: Bas soll Arbeitsministerin werden

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

03. Mai 2025 Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) soll in der nächsten Bundesregierung Ministerin für Arbeit und Soziales werden. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Parteikreise. Demnach soll Bas die Nachfolge des amtierenden Ministers Hubertus Heil (SPD) … Weiterlesen →

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Klingbeil will Wahlergebnis „schonungslos“ aufarbeiten

Publiziert am 19. April 2025 von staseve

19. April 2025 SPD-Chef Lars Klingbeil will Lehren aus dem Bundestagswahlergebnis seiner Partei von 16,4 Prozent ziehen. „Glauben Sie mir, ich selbst habe das größte Interesse daran, dass das schonungslos aufgearbeitet wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Diese … Weiterlesen →

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Bundestag: AfD-Mitarbeiter werden ausgesperrt

Publiziert am 13. März 2025 von staseve

Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin, SPD Den etablierten Parteien ist jedes Mittel recht, um die Arbeit der AfD zu stören. Jetzt greift Bundestagspräsidenten Bärbel Bas zu einem neuen Trick: Die Hausordnung wurde geändert. Zukünftig dürfen „Extremisten“ den Bundestag nicht mehr betreten und … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch: Erklärung an die Bundestagspräsidentin

Publiziert am 9. März 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Also. Wir haben nun erstmal die Bundestagspräsidentin erklärt, die Einberufung des ABGEWÄHLTEN 20. Bundestages am 13.3. zurückzunehmen. Denn: am 15.3. könnte bereits der 21. NEU gewählte Bundestag eingesetzt werden. Und wenn die sich weigert, dann … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 26.12.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 26. Dezember 2024 von staseve

Statt Terrorabwehr ein Schuß in den Ofen: Weihnachtsmärkte als Todesfallen Berlin. Wer hätte das gedacht – Weihnachtsmärkte haben ein besonderes Gefahrenpotential. Und das nicht nur wegen plötzlich auftauchender Massen feiernder Islamisten, wie in den letzten Tagen in verschiedenen deutschen Städten … Weiterlesen →

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Schikanen gegen die AfD: Kartellparteien wollen neue Bundestags-Hausordnung

Publiziert am 26. Dezember 2024 von staseve

25. Dezember 2024 National Foto: Symbolbild Berlin. Politisch ist der AfD nicht mehr beizukommen – jetzt sollen Hausordnungstricks helfen, der ungeliebten Oppositionspartei im Bundestag das Leben schwerzumachen. Gerade noch rechtzeitig vor der Neuwahl des Bundestages wollen die Kartellparteien dort eine Neufassung … Weiterlesen →

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Niklas Lotz zur Äußerung von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD)

Publiziert am 27. Oktober 2024 von staseve

Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger Wahnsinn: Die Bundestagspräsidentin der SPD Bärbel Bas rät dazu mit dem AfD-Verbotsantrag im Bundestag zu warten, bis der Verfassungsschutz die AfD bundesweit als rechtsextrem einstufe gesichert hat. Dann hätte das Verbot eine Chance. Ok: … Weiterlesen →

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Selbst SPD-Präsidentin muss eingreifen! – Regierungsbefragung – AfD-Fraktion im Bundestag

Publiziert am 6. Juni 2024 von staseve

AfD-Fraktion befragt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) im Bundestag. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.06.2024 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 14.12.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 14. Dezember 2023 von staseve

Das „Demokratieproblem“ der Bundestagspräsidentin: Die AfD könnte 2024 gewinnen Berlin. Bundestagspräsidentin Bas (SPD) bereitet das kommende Wahljahr Sorgen. Im September 2024 wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. In allen drei Ländern liegt die AfD in Meinungsumfragen in Führung. Für … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.12.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 12. Dezember 2023 von staseve

Kulturkampf in Südtirol: Migranten überfallen Krampus-Umzug Meran. Der Krieg der Kulturen zeigt Konturen – auch dort, wo man es nicht erwarten würde. Ausgerechnet im berühmten Südtiroler Urlaubsort Naturns kam es jetzt anläßlich eines Krampuslaufs zu einem Zusammenstoß mit eigens angereisten … Weiterlesen →

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Gierlappen: Politiker bekommen schon wieder mehr Geld

Publiziert am 9. Februar 2023 von staseve

09. Februar 2023 – 10:30 Uhr Von: Bettina Sauer Die Bundesregierung als Erbe (Foto: alphaspirit.it/Shutterstock) Sie greifen zu, wo es nur geht und genehmigen sich das höchste Gehaltsplus seit Jahren: Die 736 Bundestagsabgeordneten bekommen ab Juli noch mal 351 Euro mehr … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 22.12.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 22. Dezember 2022 von staseve

„Spitzenglättung“ der Bundesnetzagentur: Versorgungskrise: Kaum noch Strom für E-Autos Wegen der Stromknappheit schränkt die Netzagentur die Leistung von Wärmepumpen und das Laden von E-Autos stark ein. Das geht aus einem „Eckpunktepapier“ hervor. BONN. Im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) … Weiterlesen →

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Bundestag – Bas für fünfjährige Wahlperiode

Publiziert am 22. Dezember 2022 von staseve

22.12.2022 Bärbel Bas (SPD), Präsidentin des Deutschen Bundestages (picture alliance / photothek / Thomas Trutschel) Bundestagspräsidentin Bas hat sich dafür ausgesprochen, die Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Mit Blick auf entsprechende Regelungen in den meisten … Weiterlesen →

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Nach „Reichsbürger“-Razzia – Parlamentspräsidentin Bas rechnet mit schärferen Zutrittsregeln für Bundestag

Publiziert am 17. Dezember 2022 von staseve

17.12.2022 Bärbel Bas (SPD): „Mit Waffen in die Liegenschaften des Bundestages zu kommen, ist nahezu unmöglich“ (Archivbild). (picture alliance / photothek / Thomas Trutschel) Nach der Großrazzia im Milieu der sogenannten Reichsbürger stellt Bundestagspräsidentin Bas strengere Sicherheitsmaßnahmen im Parlament in … Weiterlesen →

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