Schlagwort-Archive: Koalitionsausschuss

RECHTSSTAAT – AfD stellt Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel

(c) Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 DE (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)]   Von David Berger – 11. Februar 2020   Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt die AfD … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 7 Kommentare

Thüringen: Große Koalition fordert Neuwahlen

09. Februar 2020 Ein Polizistin entfernt während der Sitzung des Koalitionsausschusses ein Plakat vom Zaun des Bundeskanzleramtes. Darauf steht „Macht-Erhalt ist keine Haltung“. (Gregor Fischer/dpa) Nach dem Eklat bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hat die Große Koalition baldige Neuwahlen gefordert. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 2 Kommentare

Sonst noch was? SPD will wegen Troika mehr Plätze im Koalitionsausschuss

07. Juni 2019 Das Trio-Infernale? (Foto: Imago)  Berlin – Das ist mehr als dreist: Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Parteichefin will die SPD künftig mit ihren drei neuen Parteivorsitzenden im Koalitionsausschuss der Großen Koalition auftreten. Das berichtet „Bild“ … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Koalitionsausschuss – SPD-Generalsekretär: „Dissens über Grundrente besteht weiter“

14. Februar 2019 Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil (PA/dpa/Christoph Schmidt) Union und SPD haben sich nach den Worten von SPD-Generalsekretär Klingbeil noch nicht über die Grundrente geeinigt. Auch nach der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses bestehe der Dissens weiter, sagte Klingbeil … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 1 Kommentar

Kauder: Koalitionsausschuss brachte keine Einigung im Asylstreit

Epoch Times27. June 2018 Aktualisiert: 27. Juni 2018 8:58 Das Krisentreffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend im Kanzleramt hat nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder keine Einigung im Asylstreit gebracht. Unions-Fraktionschef Volker Kauder.Foto: Soeren Stache/dpa Das Krisentreffen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 2 Kommentare