Nahost – Vorläufiges Wahlergebnis der Parlamentswahlen in Israel: Keine klare Mehrheit

 

Vorläufiges Wahlergebnis der Parlamentswahlen in Israel: Keine klare Mehrheit

Benny Gantz (l.) und Benjamin Netanjahu, Aschkelon, Israel, 3. April 2019

Es war ein enges Rennen zwischen Netanjahu und seinem Gegner Gantz. Netanjahu steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Mit seinem Versprechen, Teile des Westjordanlandes zu annektieren, wollte er rechte Wähler für sich gewinnen. Gantz erzielte laut ersten Hochrechnungen mehr Sitze.

Rund 6,3 Millionen Israelis waren aufgerufen, an 10.700 Wahllokalen ihre Stimme abzugeben. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begab sich persönlich am Wahltag an die Strände, um die Israelis dazu aufzurufen, seiner Likud-Partei ihre Stimme zu geben. Netanjahu sagte nach seiner Stimmabgabe in Jerusalem:

Es gibt viele Menschen, die wollen, dass wir diesen fantastischen Weg fortsetzen, der Israel das beste Jahrzehnt in seiner Geschichte gebracht hat.

Netanjahu steht wegen Korruptionsvorwürfen in der Kritik. Noch ist nicht entschieden, ob der Ministerpräsident vor Gericht muss. Den Wählern versprach er die Annexion von Teilen des Westjordanlands. Dies bezieht sich auf die israelischen Siedlungen. Damit wollte Netanjahu bei rechten Wählern punkten.

Vorläufiges Wahlergebnis der Parlamentswahlen in Israel: Keine klare Mehrheit

Benjamin Netanahu mit seiner Frau Sara nachdem sie ihre Stimmen in Jerusalem abgegeben haben, Israel, 9. April 2019.

Sein Herausforderer Benny Gantz vom Bündnis Blau-Weiß hat sich als ehemaliger Militärchef für eine friedliche Lösung mit den Palästinensern ausgesprochen. Gantz sagte bei seiner Stimmabgabe:

Ich sehe den Menschen in Israel in die Augen und sage ihnen: Dieser Wandel ist möglich.

Gantz und Netanyahu stehen vor der Herausforderung eine Koalition zu bilden

Gantz‘ Bündnis konnte nach den ersten Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale laut Kanal 2 37 von insgesamt 120 Sitzen in der Knesset gewinnen. Die Likud-Partei erlangte 33 Sitze und ist damit bislang zweitstärkste Kraft. Gantz steht vor der Herausforderung, eine Koalition zu bilden. Netanjahu kann bei der Koalitionsbildung auf die rechten Fraktionen in der Knesset zählen. Beide Seiten erklärten sich nach den ersten Ergebnissen zum Sieger der Parlamentswahlen. Noch ist nichts entschieden. Sollte Netanjahu sich durchsetzen, träte er seine fünfte Amtszeit an.

Vorläufiges Wahlergebnis der Parlamentswahlen in Israel: Keine klare Mehrheit

Unterstützer von Benny Gantz nach Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse, Tel Aviv, Israel, 9. April 2019.

In den letzten Umfragen vor der Wahl lag das Mitte-Bündnis von Gantz vorn. Für Unruhe sorgten Berichte über versteckte Kameras in Wahllokalen. Die Times of Israel schrieb, dass die Likud-Partei 1.200 Wahlbeobachter mit versteckten Kameras losgeschickt habe, denn das „Problem ist das Verhalten der Leute in arabischen Gemeinden“. Eine NGO fuhr Beduinen aus entlegenen Gegenden in Bussen zu den Wahlurnen. Die israelische Polizei geht Meldungen über Wahlbetrug nach. Dieser soll sich jedoch im Rahmen gehalten haben. Bis Anfang Juni soll die neue Regierung stehen. Um 20 Uhr hatten 61,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2015 sank die Wahlbeteiligung um ein Prozent. Das Endergebnis wird nicht vor Mittwochmorgen vorliegen.

Wahlen in Israel: Netanjahu punktet mit extremer Politik vor allem bei Jungwählern 

Quelle: Russia Today (RT) vom 09.04.2019 


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