Italien: Zerstrittene Regierung einigt sich auf Wachstumsplan

 

Die italienische Nationalflagge weht im Wind (imago stock&people)
Die italienische Nationalflagge (imago stock&people)

staatslehre

Die italienische Regierung hat Maßnahmen auf den Weg gebracht, mit denen die angeschlagene Wirtschaft gestärkt werden soll.

Lega und Fünf-Sterne-Bewegung einigten sich in einer Nachtsitzung auf ein sogenanntes Wachstumsdekret zur Förderung von Investitionen. Beschlossen wurde auch eine Entschädigung von Sparern, die von der jüngsten Bankenkrise betroffen waren. Dabei sollen auch Sparer berücksichtigt werden, die über Vermögenswerte von bis zu 200.000 Euro verfügen. Ursprünglich war eine Grenze bei 100.000 Euro vorgesehen.

Zwischen den Koalitionspartnern in Italien gibt es offenen Streit: Es geht um den Staatssekretär im Verkehrsministerium, Siri, der ein Vertrauter des stellvertretenden Ministerpräsidenten Salvini von der Lega ist, und gegen den wegen Bestechlichkeit ermittelt wird. Die Fünf Sterne fordern den Rücktritt Siris.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.04.2019 


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