SPD-Politiker Maas: „Keine falsch verstandene Toleranz“
Bundesjustizminister Heiko Maas hält die Gemeinschaftsstandards von Facebook für unzureichend. In einem Brief an die Verantwortlichen dringt der SPD-Politiker auf einen rigideren Umgang mit extremistischen Inhalten.
Rassisten hetzen bei Facebook gegen Flüchtlinge – und das soziale Netzwerk lässt sie gewähren. Bundesjustizminister Heiko Maas will das nicht hinnehmen. Der SPD-Politiker hat nach Informationen des „Tagesspiegel“ Facebook in einem Brief aufgefordert, entschiedener gegen fremdenfeindliche Einträge vorzugehen.
Während Fotos bestimmter Körperteile unter Berufung auf die Gemeinschaftsstandards wegen moralischer Bedenken durch Facebook automatisch gelöscht würden, blieben rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen dagegen selbst nach entsprechenden Nutzer-Hinweisen online, kritisierte Maas.
„Der pauschale Verweis, derartige Beiträge verstießen nicht gegen Ihre Gemeinschaftsstandards, wird so zu Farce“, zitiert der „Tagesspiegel“ aus dem Schreiben.
Maas bat die Facebook-Verantwortlichen zu einem Gespräch in sein Ministerium, „um Möglichkeiten zu erörtern, die Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern“. Als möglichen Termin nannte der Minister demnach den 14. September.
Maas betonte, dass er mit seinem Vorstoß keinesfalls die Meinungsfreiheit beschneiden wolle. „Das Internet ist jedoch kein rechtsfreier Raum, in dem rassistische Hetze und strafbare Äußerungen unkontrolliert verbreitet werden können“, zitierte das Blatt aus dem Schreiben. Gegenüber Internetnutzern, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus offensiv propagieren, dürfe es „keine falsch verstandene Toleranz“ geben.
Maas erinnerte daran, Facebook gesetzlich verpflichtet sei, rechtswidrige Inhalte unverzüglich nach Bekanntwerden zu löschen.
Quelle: Spiegel-online vom 27.08.2015
