ÜBERWACHUNG – Vier Worte reichen: Nach Facebook-Posting kommt die Polizei

In Rheinland-Pfalz hat die Polizei den Verfasser eines Facebook-Eintrags zu SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer verhört. Cyberanalysten des Polizeipräsidiums Koblenz hatte den Eintrag zuvor als Bedrohung eingestuft. Während der Befragung sollen die Beamten mit dem Staatsschutz gedroht haben.

Malu Dreyer mit SPD-Chef Sigmar Gabriel beim Parteitag in Berlin. (Foto: dpa)

Malu Dreyer mit SPD-Chef Sigmar Gabriel beim Parteitag in Berlin. (Foto: dpa)

Nach einem Beitrag über die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf Facebook hat der Verfasser Besuch von der Polizei bekommen. Wie die Zeitung Rheinpfalz meldet, hatte ein Nutzer der Internet-Plattform hinsichtlich eines geplanten Besuchs der Ministerpräsidentin in Mayen folgenden Satz veröffentlicht: „Da geht’s rund !!!! froilein“.



Der Satz war Teil einer Konversation mehrerer Nutzer, die das politische Versagen der rheinland-pfälzischen Landesregierungen rund um den Verkauf des Nürburgrings diskutierten. Das Polizeipräsidium Koblenz erkannte darin offensichtlich eine Bedrohung für die geplante Veranstaltung in Mayen und verständigten die Polizei, wie die Rheinpfalz schreibt: „Die Cyberanalysten des Staatschutzes beim Polizeipräsidium Koblenz halten den Beitrag für verdächtig, sie stufen ihn als Bedrohung ein. Was dann folgt, ist nach den Worten des Pressesprechers im Innenministerium, Marco Pecht, eine „Gefährderansprache“. Das heißt, Beamte nehmen mit der Person vor der Veranstaltung persönlichen Kontakt zu Hause oder auf der Arbeitsstelle auf.“

Polizisten suchten den Mann schließlich an seiner Arbeitsstelle auf. „Nach seinen Worten wurde er gefragt, ob er mit dem Satz zu Gewalt habe aufrufen wollen“, so die Rheinpfalz. Nach Aussage des Mannes sollen die Beamten bei der Befragung überdies mit der Einschaltung des Staatsschutzes gedroht haben. Nachdem die Polizei erkannte, dass zu keiner Zeit Gefahr für den Auftritt von Malu Dreyer bestanden habe, wurden die Ermittlungen eingestellt.

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In jüngster Vergangenheit hat die Politik verstärkt Druck auf Facebook ausgeübt, bestimmte Beiträge zu löschen. Wie im Februar bekannt wurde, hat Facebook auf Druck der Bundesregierung bereits mit der Kontrolle von Postings begonnen. Auch eine Anfrage im Thüringischen Landtag zielt in die gleiche Richtung: „Das soziale Netzwerk Facebook ist seit geraumer Zeit in der Kritik, da Hasspostings nicht oder nur unzureichend gelöscht wurden. (…) Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung für Betroffene in Thüringen, insbesondere auch für politische Mandatsträger, Verletzungen der Persönlichkeitsrechte auf Facebook abzustellen bzw. den betroffenen Account sperren zu lassen?“, fragt ein Abgeordneter der CDU.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 06.03.2016

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Ulrike
Ulrike
8 Jahre zuvor

Für solch einen Scheiss wird die Polizei eingeetzt. Haben die nichts wichtigeres zu tun?
Es wird immer blöder in Deutschland.

karl taraska
8 Jahre zuvor

Hoffentlich kommen die mal bald zu mir. Das würde ich voll auskosten und hinterher wahrheitsgetreu berichten. So stelle ich mir den Dialog vor, als sie den Mann bei der Arbeitsstelle aufsuchten:
Polizei: Wollten Sie mit diesem Posting zur Gewalt aufrufen?
Gefährder: Nein!
Polizei: Was wollten Sie mit dem Posting bezwecken?
Gefährder: Sagen, dass es da rund geht.
Polizei: Was meinen Sie denn damit?
Gefährder: Na, dass da ganz schön was los sein wird!
Polizei: In welcher Hinsicht?
Gefährder: Na, da schreien vielleicht alle durcheinander. Oder der ganze Saal kocht. Weiß ich ja auch nicht – bin kein Hellseher. Aber, da wird es ganz schön rund gehen….!
Polizei: Wenn Sie mehr vorhaben, z.B. die öffentliche Ordnung stören, dann müssen wir den Staatsschutz informieren.
Gefährder: Nein, habe ich nicht vor, das brauchen Sie nicht.
Polizei: Na dann ist gut, schönen Tag noch!

karl taraska
8 Jahre zuvor

Ergänzung:
Das ist schon richtig klasse, dass die so einen Schiss haben. Denen geht der Ar..h auf Grundeis, die wissen genau, wie sehr sie die Menschen besc…en haben, die Steuergelder veruntreut, dass die Polizei eine Schauspielertruppe ist die die ganzen Veruntreuer schützen soll, dass alles nur noch korrupt ist. Ja Herr Polizeipräsident, recht haben Sie, wenn sie versuchen, das einfache Volk einzuschüchtern. Aber ehrlich, das wird ihnen auch nicht helfen. Wenn alle erst mal den Durchblick haben und überall die Wahrheit rauskriecht, stehe die Großkopferten und ihre Helfer einfach nur noch nackt da. Wir, das Volk, braucht gar nichts zu tun, einfach nur offen und ehrlich sein, nach der Logik urteilen, die richtigen Fragen stellen und und sich bei den Antworten nicht abspeisen lassen. Da können Sie wegen so einem Sch…? tausendmal die Arbeitsstellen von uns aufsuchen.