Die GroKo, die durch den Fleischwolf geht

 


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Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021 (über dts Nachrichtenagentur)
 

Man kann nur hoffen, dass die Sommerpause bald beginnt und die Selbstzerfleischung der ehemaligen Volksparteien wenigstens für kurze Zeit mal pausiert. Politik wird eh nicht gestaltet – das ist das Markenzeichen dieser katastrophalen GroKo. Bevor die Protagonisten aber in ihren „wohl verdienten“ Urlaub düsen, fliegen noch einmal die Fetzen:

In der CDU wird Annegret Kramp-Karrenbauer von unten her demontiert:

Sechs Kreisverbände der Jungen Union in Hessen haben jetzt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, auf die Nominierung ihres Vertrauten Nico Lange zum neuen Bundesgeschäftsführer der CDU zu verzichten und haben den stellvertretenden Bundesgeschäftsführer der CDU in diesem Zusammenhang massiv kritisiert. Lange sei „einer der Hauptverantwortlichen für das dilettantische und nicht entschuldbare Verhalten der Berliner Parteizentrale rund um die Europawahl“, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag für den Landesparteitag der Jungen Union am vergangenen Wochenende, der von der Sitzungsleitung aus Geschäftsordnungsgründen nicht zur Abstimmung gestellt wurde, über den die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Unterschrieben haben den Antrag die JU-Kreisverbände Rheingau-Taunus, Offenbach-Land, Lahn-Dill, Darmstadt, Odenwald und Limburg.

„Wenn Nico Lange neuer Bundesgeschäftsführer der CDU werden würde, würde man den Bock zum Gärtner machen und das Wohl der Partei fahrlässig riskieren“, heißt es weiter. Lange sei verantwortlich für die Wahlanalyse, die in der Nacht der Europawahl an den Bundesvorstand der CDU verschickt wurde und in der unter anderem das schlechte Abschneiden der CDU bei der Europawahl der Jungen Union zugeschrieben wurde. „Hiermit hat Lange nicht nur unter Beweis gestellt, dass die Qualität politischer Analysen aus dem KAH massiv zu hinterfragen ist, sondern auch, dass er die Partei, die er demnächst als Bundesgeschäftsführer mitführen soll, nicht kennt.“

Auch der Bonner Völkerrechtler und einstige Mitbewerber von Annegret Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz, Matthias Herdegen, geht mit der Führungsspitze der Union hart ins Gericht. Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte Herdegen: „Die Union gleicht einem schwankenden Schiff. Mit der Neuwahl der Spitze haben viele den Aufbruch und frischen Wind verbunden. Aber die Mannschaft wartet bis heute auf einen klaren Kurs.“ Herdegen sprach auch die Äußerungen von Kramp-Karrenbauer zum Umgang mit Youtuber an: „Die Panik auf das Youtube-Video und andere Pannen zeigen, wieviel sich in der Kommunikation mit den jüngeren Menschen und auch in der Auseinandersetzung mit dem grünen Wohlfühlprogramm ändern muss.“ Auch am Erscheinungsbild der Großen Koalition übte Herdegen harte Kritik.

„Die Scheu der CDU vor einer Minderheitsregierung ist noch größer als die Angst der Sozialdemokarten vor Neuwahlen. Die ständige Flickschusterei der Koalition, das ersatzlose Abtauchen der Kanzlerin – gibt es da jemanden, der endlich zum Steuerruder greift? Eine Volkspartei braucht eben eine einende Kraft, die nicht nur bis zur nächsten Biegung blickt. Es reicht nicht, den Schuss vor den Bug zu hören, wenn man den Kurs nicht ändert.“

Derweil hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ein Ende der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union gefordert. „Es ist völlig klar, dass Annegret Kramp-Karrenbauer diesen Prozess selbstverständlich führen und einen Vorschlag machen wird. Dennoch werbe ich dafür, die Personaldebatte jetzt zu beenden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Zuvor hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gesagt, Kramp-Karrenbauer werde die nächste Kanzlerkandidatin sein. CDU und CSU würden sich vor der nächsten Bundestagswahl auf einen Kanzlerkandidaten einigen, so Laschet. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, dass die CDU sich dieser Frage auf einem Parteitag Ende 2020 widmen sollte. Wir sollten also die Fragen klären, wenn Sie anstehen und nicht vorher.“ Eine Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten lehnte Laschet ab – und verwies dabei auf die Bedeutung der CSU. „Es ist eine gemeinsame Entscheidung von CDU und CSU. Bei einer Urabstimmung würde die CDU naturgemäß dominieren“, sagte er. „Es ist klug, CDU und CSU zusammenzuhalten.“ Sein Verhältnis zum neuen CSU-Vorsitzenden Markus Söder beschrieb Laschet als „sehr gut“.

Die Zusammenarbeit verlaufe „vertrauensvoll, effizient und konstruktiv“. Auf die Frage, ob Kramp-Karrenbauer das Format habe, um Kanzlerin der Bundesrepublik zu sein, sagte Laschet: „Ja.“ Die Nachfrage, ob es noch andere in der Union gebe, die dieses Format hätten, beantwortete er ebenfalls mit „Ja“. Als eigenes Ziel nannte Laschet, als Ministerpräsident „mit der FDP Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne zu bringen“. Laschet rief auch dazu auf, die Debatte über vorgezogene Neuwahlen zu beenden. „Ich erwarte, dass die Koalition ihren Job macht und ihren Auftrag erfüllt. Sie ist für vier Jahre gewählt“, sagte er. „Es gibt im Übrigen kein Selbstauflösungsrecht des Bundestages in der Verfassung.“ Die Mutmaßungen über Neuwahlen stünden gegen den Geist unserer Verfassung. „Die Verantwortlichen von CDU und CSU und bestimmt auch von der SPD haben den Weckruf gehört und widmen sich nun verstärkt der Regierungsarbeit.“

Was für ein Hohn. Jetzt, wo fast zwei Jahre ins Land gezogen sind, soll sich die GroKo wieder verstärkt der Regierungsarbeit widmen. Selten wurden die Wähler dermaßen verarscht.

Aber auch die SPD kommt nicht zur Ruhe:

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für eine Mitgliederbefragung bei der Suche nach einem neuem SPD-Vorsitzenden ausgesprochen. Dieses Verfahren sei „sinnvoll, wenn es mehrere Kandidaten und Kandidatinnen gibt“, sagte Heil dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Ich wünsche mir, dass es eine breite Beteiligung der Mitglieder gibt.“

Das SPD-Vorstandsmitglied rief seine Partei auf, die Nachfolge der zurückgetretenen Chefin Andrea Nahles in Ruhe zu regeln. „Ich finde es gut, dass die Partei das nicht übers Knie bricht. Denn angesichts der Lage, in der wir sind, muss das eine gute Lösung sein.“

Zu möglichen eigenen Ambitionen auf den Parteivorsitz äußerte sich Heil zurückhaltend. „Als Arbeitsminister will ich auch weiter meinen Beitrag dafür leisten, dass unser Land in Zeiten rasanter Veränderung wirtschaftlich und sozial erfolgreich bleibt“, sagte er. „Die SPD hat genug Persönlichkeiten, die das können.“

Nach seiner festen Überzeugung habe die SPD „inhaltlich und personell viel mehr Potenzial, als einige im Moment denken“. Träum weiter, Hubertus.

Trotz der Ungewissheit über die personelle und inhaltliche Ausrichtung der SPD hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz dagegen seine Partei zur Einigkeit aufgerufen. Die SPD müsse nun „den weiteren Weg gemeinsam gehen“, sagte Scholz, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender ist. Die Partei sei nicht führungslos; es müssten nun keine übereilten Entscheidungen getroffen werden.

Scholz rief dazu auf, darauf zu bestehen, dass demokratische Politik eine bessere Zukunft ermöglicht. „Die Sozialdemokratie darf die Perspektive der Zuversicht nicht verlieren“, sagte er am Dienstag bei einem Besuch der Redaktion der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Auf die Frage, ob die Partei eine Doppelspitze bekommen solle, sagte der Vizekanzler, zum ersten Mal könne über diese Forderung offen diskutiert werden, weil sie sich nicht gegen einen Vorsitzenden richte.

Die SPD müsse sowohl das Leben der Verkäuferin als auch das der Theaterdirektorin verbessern wollen, sagte Scholz. Wenn Politiker vergäßen, dass es um die gesamte Bevölkerung gehe, dann entstünde eine Politik der Eliten und im Endeffekt „Trumpismus“. Scholz plädierte dafür, technischen Fortschritt zuzulassen, aber so zu steuern, dass er das Leben der Menschen verbessere.

Man müsse verstehen, dass Menschen diese Entwicklungen auch als Bedrohung wahrnähmen. Er nannte als Beispiel den Lastwagenfahrer, der seine Zukunft durch die Technologie des autonomen Fahrens bedroht sehe. Allerdings hätten die Regierungspolitik und „die ordentlichen Ergebnisse“ bislang nicht ausgereicht, um die Wahlergebnisse der SPD zu verbessern.

Die Partei sei unstet gewesen, sei von vielen in ihren Zielen nicht verstanden worden und habe nicht klar gemacht, was sie plane, sollte sie irgendwann nicht mehr mit der Union regieren. Das versuche man in dieser Legislaturperiode besser zu machen. Scholz verwies auf die „pragmatische Verständigung“ der Regierungsparteien, etwa in der Migrationspolitik. „Wir verfolgen eine Asyl und Einwanderung gegenüber offene Politik.“ Abschiebungen müssten aber auch durchgesetzt werden. Die Politik müsse dabei immer von Humanität geleitet werden. „Das ist im besten Sinne pragmatisch.“

Das ist so typisch für die Sozialdemokraten. Sie machen alles richtig, nur versteht sie keiner. Arroganz trifft auf Dummheit. Mehr ist dazu nicht zu sagen. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 12.06.2019 


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2 Kommentare zu Die GroKo, die durch den Fleischwolf geht

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    Auszug
    #Das ist so typisch für die Sozialdemokraten. Sie machen alles richtig, nur versteht sie keiner. Arroganz trifft auf Dummheit. Mehr ist dazu nicht zu sagen. (Quelle: dts)#
    Auszug Ende
    Es hat sich nichts zur DDR geändert! DIE machen alles richtig. Man muß es uns nur sagen, wenn wir es nicht begreifen wollen. Nicht korrigieren-Applaus-Applau
    Vorwärts Genossen es geht zurück!

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