Die Bundesregierung hat seit Jahresanfang zahlreiche Rüstungslieferungen an Länder genehmigt, die sich an der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz im Jemen beteiligen.
Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Trotz der im Koalitionsvertrag vereinbarten Exportbeschränkungen gab es demnach bis Anfang Juni unter anderem 13 Exporte nach Ägypten und 43 Ausfuhren an die Vereinigten Arabischen Emirate. Insgesamt hätten die Lieferungen einen Umfang von 1,1 Milliarden Euro.
Auch zwei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien seien erlaubt worden. Dabei handele es sich um Geländewagen, erklärte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Nußbaum. Eigentlich gilt wegen der Tötung des saudischen Regierungskritikers Khashoggi seit November ein kompletter Exportstopp für das Land.
Quelle: Deutschlandfunk vom 16.06.2019
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