Rom. Salvini greift wieder durch: jetzt will er Europas größtes Flüchtlingslager im sizilianischen Mineo bei Catania schließen. Dies kündigte Salvini am Mittwoch an. In dem Flüchtlingslager, dessen Räumung bereits im Februar etappenweise begonnen hatte, befinden sich noch 152 Personen.

Vor einem Jahr waren noch 2.526 Flüchtlinge in der Einrichtung untergebracht. Der Höhepunkt der Belegung war im Juli 2014 erreicht worden, als 4.173 Personen in Mineo untergebracht waren. „Dank unserer Politik der geschlossenen Häfen haben wir große Flüchtlingseinrichtungen in ganz Italien geschlossen“, sagte Salvini.

Die italienische Regierung hat am Dienstag ein neues Sicherheitspaket verabschiedet, das Schlepperei aktiver bekämpfen und mehr öffentliche Sicherheit bei Demonstrationen garantieren soll. Das aus 18 Artikeln bestehende Dekret, das jetzt vom Parlament verabschiedet werden muss, sieht Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro für Schiffe vor, die Migranten an Bord nehmen, ohne sich an die internationalen Regeln für Rettungsaktionen zu halten.

Die Strafen sollen gegen den Schiffskapitän, die Reederei und den Betreiber des Rettungsschiffes verhängt werden, berichtete Salvini bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Rom. Die Konfiszierung von Rettungsschiffen ist bei einem Verstoß gegen die internationalen Regeln vorgesehen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 16.06.2019