Schlagwort-Archive: Innenminister

Libyen: Innenminister kritisiert EU-Mission als ungerecht

22. Mai 2020 Konflikt in Libyen (picture alliance/Amru Salahuddien/dpa) Die international anerkannte Regierung in Libyen hat die EU-Marinemission Irini zur Überwachung des Waffenembargos als ungerecht bezeichnet. Die Mission sei nicht ausgewogen, denn sie bevorzuge die Seite des Milizenführers Haftar, sagte … Weiterlesen

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Schleswig-Holstein: Vorwürfe gegen zurückgetretenen Innenminister Grote

29. April 2020 Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (Archivbild). (picture alliance / dpa / Carsten Rehder) Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther hat nähere Angaben zum Rücktritt von Landesinneminister Grote gemacht. Grote hatte gestern seine Demission bekanntgegeben. Zur Begründung hatte der CDU-Politiker neben … Weiterlesen

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Covid-19 – Innenminister: Gefahr von Verschwörungstheorien in Coronakrise ernst nehmen

25. April 2020 Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Georg Maier (SPD). (Martin Schutt/dpa/ZB) Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Maier, warnt angesichts der Corona-Krise vor Gefahren durch Verschwörungstheoretiker. Sicher seien ihre Äußerungen oft abstrus, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Vieles … Weiterlesen

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Innenminister: Kampf gegen Rechtsextremismus soll Schwerpunkt werden

29. Dezember 2019 Der thüringische Innenminister Georg Maier (dpa Martin Schutt) Der künftige Chef der Innenministerkonferenz, Maier, hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit der Länder beim Austausch von Informationen über Extremisten ausgesprochen. Es brauche Datenbanken, auf die alle zugreifen könnten, … Weiterlesen

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Innenminister: Beratungen über Kampf gegen Rechts und Antisemitismus

04. Dezember 2019 Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Bündnis 90/Grüne) (dpa / Fabian Sommer) Die Grünen verlangen einen besseren Schutz von Menschen, die auf Namenslisten auftauchen, die von Rechtsextremen angelegt wurden. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Mihalic, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die … Weiterlesen

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FPÖ-Kickl will wieder Innenminister werden: „Werde das Innenministerium als Heimatschutzministerium führen“

03. September 2019 NATIONAL Wien. Der österreichische Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, der in der Folge der sogenannten „Ibiza“-Affäre von seinem Amt zurücktrat, hat seinen neuerlichen Anspruch auf das Innenministerium nach der kommenden österreichischen Nationalratswahl bekräftigt. Das sagte er jetzt in einem Interview … Weiterlesen

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Migrationspolitik: Innenminister weisen Vorschlag von Kapitänin Rackete zurück

16. Juli 2019 Mittelmeer: Die Rettung von Flüchtlingen in Seenot (PA/dpa/picture alliance) Die Innenminister von Hessen und Bayern, Beuth und Herrmann, haben die Forderung der „Sea-Watch“-Kapitänin Rackete zur Aufnahme afrikanischer Migranten zurückgewiesen. Herrmann sagte der „Bild“-Zeitung, bei allem Verständnis für … Weiterlesen

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NRW-Innenminister lehnt Waffenverbotszonen in Innenstädten ab

  26. Juni 2019 Foto: Herbert Reul (über dts Nachrichtenagentur)  Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Kritik an einer möglichen Ausweitung von Waffenverbotszonen auf gesamte Innenstädte geübt. „Messerangriffe sind extrem gefährlich“, sagte Reul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Allerdings … Weiterlesen

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Salvini auf Anti-Illegalen-Kurs: Europas größtes Flüchtlingslager wird geschlossen

16. Juni 2019 INTERNATIONAL Rom. Salvini greift wieder durch: jetzt will er Europas größtes Flüchtlingslager im sizilianischen Mineo bei Catania schließen. Dies kündigte Salvini am Mittwoch an. In dem Flüchtlingslager, dessen Räumung bereits im Februar etappenweise begonnen hatte, befinden sich noch … Weiterlesen

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Auf dem Weg in den Überwachungsstaat: Innenminister planen Abhören von Sprachassistenten und „digitalen Spuren“

06. Juni 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Geht es nach den Innenministern der Länder sollen künftig „smarte Lautsprecher“ wie Amazons „Alexa“ oder Sprachassistenten wie Apples „Siri“  als Beweismittel verwendet werden dürfen. Noch im Juni soll ein entsprechender Beschlußvorschlag abgestimmt werden. Laut … Weiterlesen

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Gigantischer Lauschangriff der Stasi-Nachfolger geplant: Innenminister wollen Daten von „Alexa“ & Co. auswerten

05. Juni 2019 Foto: Durch Fresnel/Shutterstock  Hätte die Stasi schon über diese technischen Möglichkeiten verfügt, die DDR wäre wohl nie untergegangen, einfach weil fast alle Bürger in irgendwelchen Gefängnissen gesteckt worden wären. Nun aber schlägt die neue Stasi erst richtig … Weiterlesen

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Definitiv: Seehofer ist weg

12. November 2018 Bundesinnenminister Horst Seehofer, (jouwatch Collage)  Bis zuletzt hat er sich dagegen gesträubt. Wer aber in den eigenen Reihen keine Freunde mehr hat, wird auch zum Abschuss freigegeben: Noch-CSU-Chef Horst #Seehofer hat laut übereinstimmender Medienberichte seinen Rückzug von der … Weiterlesen

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Bericht: Seehofer will ohne CSU-Vorsitz nicht Innenminister bleiben

  11. November 2018 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Am Ende seiner Tage will er wohl noch mal versuchen, zu pokern. Doch er wird verlieren, er hat nichts mehr in der Hand: Horst #Seehofer will laut eines … Weiterlesen

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Thüringens Innenminister will „Reichsbürgern“ Waffen wegnehmen, Migranten dürfen aber wohl Messer behalten

06. Oktober 2018  Foto: Durch ARTFULLY PHOTOGRAPHER/Shutterstock  Erfurt –  Erst kommt die Entwaffung, dann folgt das Gefangenenlager? Thüringens Innenminister Georg Maier (#SPD) will „Reichsbürgern“ den Zugang zu legalen Schusswaffen verwehren und dringt auf den schnellen Widerruf bereits erteilter Genehmigungen. „Wir brauchen … Weiterlesen

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EU: Innenminister vertagen Streit über Flüchtlingsquote

26. Januar 2018 Thomas de Maiziere (CDU) (dpa / Michael Kappeler) Die #EU-Innenminister haben einen neuen Anlauf gestartet, um bis Mitte des Jahres einen Umbau des europäischen Asylsystems zu erreichen. #Osteuropäische Länder und Österreich bekräftigten bei einem Treffen in Sofia, … Weiterlesen

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Antrittsrede des Österreichischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am 18.12.2017

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 24.12.2017

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Überwachungsstaat: Innenminister der fünf mitteldeutschen Bundesländer starten „Abhörzentrum Ost“

21. Juli 2017 NATIONAL #Leipzig. Gestern unterzeichneten die fünf Innenminister der mitteldeutschen Bundesländer den #Staatsvertrag für das Projekt „#Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) zur #Telekommunikationsüberwachung. „Es geht nicht darum, den rechtstreuen Bürger auszuschnüffeln, sondern um die Verhütung und Aufdeckung von schweren … Weiterlesen

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Innenministerkonferenz: Beratungen über Terrorbekämpfung

13. Juni 2017 Die #Innenminister beraten heute auch über den Einsatz der elektronischen Fußfessel bei islamistischen Gefährdern. (Carsten Rehder / dpa) Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich heute in #Dresden zum zweiten Tag ihrer Konferenz. Thema ist die … Weiterlesen

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Wahlen in Frankreich: Innenminister sieht eine bedenkliche Lektion – Wahlbeteiligung bei nur 48,7 %

© REUTERS/ Eric Gaillard 23:48 11.06.2017 (aktualisiert 23:57 11.06.2017) Mehr als die Hälfte der französischen Wähler haben laut #Innenminister Gérard Collomb bei der ersten Runde der Wahl zur #Nationalversammlung (Unterhaus) den Urnengang verweigert. „Die erste Lektion aus der heutigen Abstimmung ist … Weiterlesen

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Innere SicherheitInnenminister wollen „Reichsbürger“ komplett entwaffnen

Sie lehnen deutsche Gesetze ab, erkennen die Bundesrepublik nicht an – und neigen oft zur Gewalt: Die deutschen Innenminister sehen in „Reichsbürgern“ zunehmend eine Gefahr für die Sicherheit. Nun wollen sie ihnen die Waffen abnehmen. Auch als Beamte sollen sie … Weiterlesen

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Sachsen-Anhalt: Sexualstraftaten von Flüchtligen – Minister Stahlknecht fordert rigorose Abschiebungen

Innenminister Holger Stahlknecht Foto: Archiv/DPA Halle (Saale) – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) fordert laut einem Bericht von MDR Sachsen-Anhalt, Flüchtlinge nach Sexualstraftaten rigoros abzuschieben. Stahlknecht sagte dem MDR, wer in Deutschland Schutz suche und solche Straftaten begehe, „verwirke sein Gastrecht“. … Weiterlesen

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„Malta-Masche“ verbreitet bei Behörden Angst und Schrecken

Erfurt (ADN). „Ich kenne mich persönlich nicht im maltesischen Recht aus; ich weiß auch nicht, ob ich im UCC-Schuldnerregister stehe“. Das bekannte der Vorsitzende des Thüringer Richterbundes, Holger Pröbstel, am Montagabend in der Fernsehsendung des Mitteldeutschen Rundfunks „Fakt ist …“ … Weiterlesen

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Terror: Innenminister fordert Einsatz der Bundeswehr im Inland

Veröffentlicht: 26.03.16 02:09 Uhr Der Innenminister des Saarlands fordert den raschen Einsatz der Bundeswehr im Inland. Gegen Bomben und Kriegswaffen, wie sie von Terroristen verwendet werden, sei die Polizei machtlos. Das Grundgesetz verbietet den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Der … Weiterlesen

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Geheimes Lagebild: Türkische Mafia teilt Deutschland auf

17.03.2016 Stefan Schubert Es ist bei der Schwere der Taten, die zugewanderte Berufskriminelle regelmäßig begehen, viel zu verharmlosend, sie weiterhin als Familienclan zu bezeichnen. Wer Mord, Totschlag, Schutzgelderpressungen und 50-Millionen-Euro-Heroin-Deals zu verantworten hat, bei dem handelt es sich zweifellos eher … Weiterlesen

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Renaissance der Bürgerwehren – Joachim Nettelbeck und Helmut Schmidt waren Retter und Idole ihrer Städte

Hamburg/München/Leipzig (ADN). Auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland schießen gegenwärtig allerorten Bürgerwehren wie Pilze aus dem Boden. Die Geschwindigkeit ist so rasant, dass die kommunalen Administrationen kaum mit dem Zählen hinterherkommen. Die Statistikbeamten von Bund und Ländern ohnehin nicht, da … Weiterlesen

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Flüchtlinge Offener Machtkampf: Innenminister stellt sich bei Flüchtlingen gegen Merkel

Veröffentlicht: 26.11.15 09:37 Uhr Die wichtigsten CDU-Minister Schäuble und de Maizière wollen Angela Merkel nicht auf ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik folgen. Nun hat sich de Maizière auf die Seite von CSU-Chef Seehofer geschlagen und fordert eine Obergrenze. Für Merkel … Weiterlesen

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Visegrad-Allianz wird angesichts Massenflucht brüchig

Veröffentlicht am 12. Oktober 2015 von cotta77 Berlin/Visegrad, 12. Oktober 2015 (ADN). Die Visegrad-Staaten werden einer Vergemeinschaftung der Flüchtlingspolitik in Form eines automatisierten Quotenregimes sowie einer vorrangig humanitär inspirierten Aufnahmepolitik auf lange Zeit abweisend gegenüberstehen. Das stellt Kai-Olaf Lang von … Weiterlesen

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