Unabhängigkeitsstreit: Spanien blockiert EU-Mandat des katalanischen Politikers Puigdemont

 

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bei einem Treffen des Wahlbündnisses Junts per Catalunya in Berlin (picture alliance / dpa / Gregor Fischer)
Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bei einem Treffen des Wahlbündnisses Junts per Catalunya in Berlin (picture alliance / dpa / Gregor Fischer)

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Puigdemont kann sein Mandat als EU-Abgeordneter auch weiterhin nicht antreten.

Das Gleiche gilt für einen weiteren Unabhängigkeitsaktivisten, der wie Puigdemont im Exil in Brüssel lebt. Die spanische Wahlkommission weigert sich, einem Anwalt der beiden Politiker die nötige Ernennungsurkunde auszuhändigen. Die beiden Politiker wollen gegen diese Entscheidung klagen. Es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, da sie noch nicht verurteilt seien.

Das spanische Gesetz verlangt, dass neue EU-Abgeordnete nach Madrid kommen und auf die Verfassung schwören müssen. Das können die Separatisten jedoch nicht, weil ihnen in Spanien die sofortige Festnahme droht. Puigdemont wird unter anderem Rebellion vorgeworfen. Er könnte zu einer Haftstrafe von bis zu 30 Jahren verurteilt werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.06.2019 


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