Berlin – Das ging ja doch schneller als gedacht. Tauber hatte es ja schon vorgemacht. Der Mordfall Lübcke soll jetzt wohl dazu benutzt werden, Kritiker von der falschen Seite zum Schweigen zu bringen: Vor dem Hintergrund der Hetze im Netz gegen den getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert das Justizministerium soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter auf, konsequent gegen Hassreden im Internet vorzugehen, als ob sie das nicht schon längst tun. „Hass ist das Bindeglied der Extremisten. Aus Worten werden Taten“, sagte Gerd Billen, Staatssekretär im Justizministerium, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Soziale Netzwerke seien „verpflichtet ihre Userinnen und User zu schützen und strafbare Kommentare zu löschen oder zu sperren“. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz habe man dafür die rechtliche Grundlage geschaffen. Im Laufe des Jahres werde es einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Gesetzes geben, so Billen weiter.

Allerdings macht er dann einen guten Vorschlag:

Der Staatssekretär forderte auch mehr gesellschaftliche Unterstützung für Menschen, die Hassrede ausgesetzt sind. „Wir müssen uns mehr um die kümmern, die täglich Zielscheibe von Angriffen im Netz und im persönlichen Alltag werden“, sagte Billen den Funke-Zeitungen. „Bürgermeister, Journalistinnen, Bloggerinnen, Pfarrer – sie, die sich täglich für Meinungsfreiheit, Vielfalt, Rechtsstaat und Demokratie einsetzen, brauchen mehr Unterstützung.“

Das jouwatch-Team, dass ständig von linker Seite her bedroht und politisch verfolgt wird, bedankt sich schon mal und auch die vielen AfD-Politiker und Anhänger, die ja immer wieder Opfer linker Gewalt sind, werden das mit Wohlwollen aufnehmen.

Vielleicht meint Billen aber auch solche Sprüche wie: „Deutschland muss sterben, damit wir leben können“ von der Gruppe Slime, oder „Deutschland verrecke“ von Anti-AfD-Demonstranten. Man muss sich ja nur vorstellen, was passiert, wenn auf solchen Worten Taten folgen. (Quelle: dts)

Quelle: journalistnwatch.com vom 20.06.2019