Jörg Urban: Landeswahlausschuss in Sachsen verbreitet Unwahrheiten

 


deinhandy.de

 
Jörg Urban (Bild: AfD)
 

Sachsen – Die Landesliste der AfD in Sachsen ist vom Landeswahlausschuss für ungültig erklärt worden. Grund sei ein Formfehler. Nur die ersten 18 Kandidaten wurden zugelassen. Sächsischer AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende Jörg Urban erklärt, dass der Landeswahlausschuss Unwahrheiten verbreite und die AfD alle Unterlagen fristgerecht eingereicht habe. Parteivorsitzende Alexander Gauland unterstellte dem sächsischen Landeswahlausschuss, er wolle die AfD mit formalen Tricksereien kleinhalten.

Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Der Landeswahlausschuss hatte die Landesliste der AfD in Sachsen als ungültig erklärt. Nur die ersten 18 der 61 AfD-Kandidaten wurden zugelassen.

Nach der Streichung eines Teils der Liste zur Landtagswahl erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban:

„Mehrere Medien u.a. die Morgenpost zitieren Landeswahlleiterin, Carolin Schreck, mit der Behauptung, sie habe ein Mängelschreiben an unsere Partei versendet und dann bis zum Ende der Einreichungsfrist nichts mehr von uns gehört. Das ist falsch. Wir verlangen den Widerruf dieser Falschaussage, den wir gegebenenfalls auch juristisch durchsetzen werden. Von den Medien, die diese Falschaussage verbreitet haben, verlangen wir eine Gegendarstellung.

Wir hatten alle Unterlagen form- und fristgerecht bei der Landeswahlleitung eingereicht. Zudem war allen Parteimitgliedern sonnenklar, dass der Listenparteitag fortgesetzt wird. In diesem Tenor haben auch alle sächsischen Medien berichtet. Der Zweifel der Landeswahlleitung an der Fortsetzung ist politisch böswillig konstruiert, um die erfolgreichste Oppositionspartei Sachsens in die Knie zu zwingen.

Die Mitglieder von CDU, SPD, Linken und Grünen im Wahlausschuss haben unisono die fragwürdigen Argumente der Wahlleiterin beklatscht und unsere Einwände abgeschmettert. Mit dieser Willkür-Entscheidung und dem Missbrauch der Möglichkeiten des Wahlausschusses haben die angeblich demokratischen Parteien ihre Maske endgültig fallengelassen. Unsere sächsischen Wähler sind schlau genug, dieses politische Schmierentheater zu durchschauen.“

Der Parteivorsitzende Alexander Gauland unterstellte dem sächsischen Landeswahlausschuss, er wolle die AfD mit formalen Tricksereien kleinhalten. „Die Oppositionspartei, die in Sachsen stärkste Partei werden soll, soll mit Tricks sozusagen von ihrem Wahlsieg entmachtet werden“, so Gauland im thüringischen Leinefelde. „Das werden wir niemals zulassen.“

Die sächsische AfD hat nur noch über Direktmandate in den 60 Wahlkreisen die Chance, mit mehr als 18 Abgeordneten ins Landesparlament einzuziehen. Nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses kann die AfD bei der Wahl am 1. September nur mit 18 statt 61 Kandidaten antreten. Wegen formaler Mängel bei der Aufstellung hatte das Gremium die Liste im Hinblick auf die Plätze 19 bis 61 für ungültig erklärt. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 08.07.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Kommentare zu Jörg Urban: Landeswahlausschuss in Sachsen verbreitet Unwahrheiten

  1. Pingback: Jörg Urban: Landeswahlausschuss in Sachsen verbreitet Unwahrheiten | StaSeVe Aktuell

  2. gerhard sagt:

    Nachtigall ick höre dir trappsen…..Ich glaube in Sachsen und im Rest der Republik muss mit dem ,,Eisernen Besen gekehrt“werden. Falls es bis zur Wahl keine Korrektur seitens der Wahlkommission gibt…dann liebe Sachsen wählt ausschließlich AfD…als Direktmandat…. So oder So wirtd sich das Etablisment das Maul zerreißen.

  3. Ulrike sagt:

    Das ganze stinkt doch zum Himmel. Hoffentlich wählen die Sachsen jetzt erst recht AfD.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.