Neue Regelungen: USA schränken Asylrecht ein


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Flüchtlinge an der amerikanisch-mexikanischen Grenze bei Tijuana (imago stock&people)
Flüchtlinge in Tijuana an der Grenze zwischen Mexiko und den USA (imago stock&people)

Die US-Regierung schränkt das Asylrecht ein.

Justizminister Bill Barr teilte in Washington mit, die Neuregelung gelte für die Grenze zu Mexiko – und zwar ab morgen. Asylbewerber sollen dort abgelehnt werden, wenn sie auf ihrem Weg dorthin nicht schon in Mexiko oder einem anderen Land den Flüchtlingsstatus beantragt haben. Nach den Worten des Justizministers sollen auf diese Weise Migranten abgehalten werden, die aus wirtschaftlichen Gründen in die USA einwandern wollen.

Die Menschenrechtsorganisation ACLU kündigte an, gegen die neuen Regeln vor Gericht zu ziehen.

Das mexikanische Außenministerium erklärte, durch die Änderungen im US-Asylrecht werde Mexiko nicht automatisch zu einem sogenannten „sicheren Drittstaat“. Sollten die USA Asylbewerber abweisen, sollten diese nicht nach Mexiko, sondern in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.07.2019 


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