Der türkische Präsident Erdogan hält wenig von dem EU-Deal zu den Flüchtlingen. Er zeigte seine Geringschätzung für die EU, indem er Europa der Komplizenschaft mit dem Terror bezichtigte. Die wenigen kritischen Medien sehen den Deal nicht als Sieg für die Türkei.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Foto: dpa)
Der türkische Präsident Erdogan hält wenig von den Vereinbarungen mit der EU. Er brachte seine Geringschätzung bereits zum Ausdruck, indem er seinen Premier Davutoglu zu den Verhandlungen schickte und selbst fernblieb. Er nahm während des EU-Gipfels an den Feierlichkeiten in Canakkale teil. Er ging nicht direkt auf den Deal ein.
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Erdogan sagte in seiner Rede laut Milliyet:
„Heute fand in Brüssel eine Veranstaltung statt. Während die Veranstaltung läuft, erlaubt die belgische Regierung der Terror-Organisation PKK im Garten des Tagungsgebäudes ihre Flagge wehen zu lassen. Das zeigt, dass diese Länder heuchlerisch und unehrlich handeln. Sie haben sich dem Terror ergeben. Doch es gibt keinen Grund, dass die PKK nicht auch in Brüssel oder in Europa Bombenanschläge verübt, so wie sie es in Ankara getan hat. Die EU-Staaten bewegen sich auf einem Minenfeld. Wir wissen nicht, wann sie auf eine Mine treten werden, doch eines ist sicher: Sie werden früher oder später auf eine Mine treten.
Ich richte meine Worte erneut gegen jene Staaten, die den Terror direkt oder indirekt unterstützen. Sie beschützen und füttern eine Schlange, die am Ende auch sie beißen wird. Ihnen mögen die Bomben, die in der Türkei hochgehen, und die sie über das Fernsehen verfolgen, egal sein. Doch wenn eines Tages dieselben Bomben in ihren Städten hochgehen, werden sie bestimmt verstehen, wie wir uns fühlen. Was würden denn sie in unserer Situation tun? Der Kampf gegen den Terrorismus ist in der Türkei wesentlich menschlicher als in England, Frankreich oder den USA. Unsere Methoden sind weitaus vereinbarer mit dem geltenden Recht als ihre Methoden. Auch in der Flüchtlingsfrage haben die Europäer nicht das Recht, uns zu kritisieren. Vielmehr sollten sie sich die unmenschlichen Verhältnisse, in der die Flüchtlinge in Europa zurückgelassen werden, aus dem Weg räumen.“
Die von Erdogan gleichgeschalteten Medien haben wenig Erhellendes zu dem Deal beizutragen. In dem Artikel der regierungsnahen Zeitung Takvim heißt es lediglich, dass das 33. Kapitel der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei am 30. Juni eröffnet wird. Innerhalb einer Woche soll geklärt werden, für welche Projekte die drei Milliarden Euro eingesetzt werden sollen. Immerhin jubelt die Zeitung in der Headline und schriebt: „Davutoglu hat die EU in die Knie gezwungen.“
Die wenigen kritischen Medien, die es in der Türkei noch gibt, äußern sich skeptisch über den Deal.
Die oppositionelle Zeitung T24 hingegen berichtet, dass die Türkei von der EU regelrecht über den Tisch gezogen werde. Der Türkei werde eine Last aufgetragen, die sie niemals alleine stemmen könne. Nicht die EU, sondern Deutschland stecke hinter dem Deal:
„Die Gelder, die die Türkei von der EU bekommen wird, werden nicht im Staatshaushalt der Türkei landen, sondern werden an jene Organisationen fließen, die von der türkischen Regierung ausgewählt werden. Die Auszahlung ist angebunden an diverse Projekte. Eine Visafreiheit oder etwa einen EU-Beitritt der Türkei wird es nicht geben. Wer das Gegenteil behauptet, der lügt.“
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 19.03.2016
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