BKA-Präsident will effektiveres Vorgehen gegen Hass im Netz – und hat natürlich nur die „Rechten“ im Blick

 


aluboxen.com

Holger Münch (Foto: Imago)
 

Wer sich hierzulande für die AfD engagiert, lebt gefährlich. Auf linken Hass und linker Hetze im Netz folgen dann meist Angriffe auf Personen und Sachen, oftmals kann diese Gewalt für die Opfer sogar lebensbedrohlich werden. Viele dieser Terrorangriffe werden dann auf Seiten wie indymedia bejubelt. Eigentlich ein Fall für das BKA. Doch deren Chef hat ganz andere im Visier:

BKA-Präsident Holger Münch hält die bisherigen Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Netz nicht für ausreichend. Bund und Länder müssten sich darüber verständigen, wie sich Hasskriminalität im Netz besser verfolgen lasse, sagte Münch dem Nachrichtenportal T-Online. Dazu liefen bereits Gespräche mit dem Bundesinnenministerium und den Ländern.

 

„Wer sich in Deutschland engagiert, hat den berechtigten Anspruch, dass er keinen Hass gegen sich erdulden muss“, so Münch. Damit hat er natürlich Recht, doch er meint garantiert keine Politiker, die sich gegen Angela Merkel engagieren.

Der Präsident des Bundeskriminalamts übte auch Kritik an Reaktionen aus der Politik nach aufsehenerregenden Verbrechen wie der tödlichen Bahnsteig-Attacke in Frankfurt. Er halte es für „verantwortungslos“, wenn mit einer aufputschenden Sprache sofort auf ein Ereignis reagiert werde, dessen genauer Ablauf noch nicht bekannt sei.

Sind Münch die sicherlich oftmals hoch emotionalen Reaktionen auf ein so scheußliches Verbrechen wichtiger als die Tat an sich?

Münch kündigte auch an, dass die Bewertungskriterien zur Einstufung rechter Gefährder überprüft würden. „Wir fragen uns, ob die Gruppe der erfassten Personen die richtige ist und ob wir mit unseren Maßnahmen die Risiken effektiv minimieren.“ Aktuell seien 41 Personen als Gefährder von rechts registriert, Ende 2016 waren es 22. Zur Unterstützung soll deshalb auch das Programm RADAR-iTE auf Rechtsextreme übertragbar gemacht werden, welches als einheitliches System der Risikobewertung von Islamisten entwickelt wurde.

Man kann nur hoffen, das Münch dabei die über 2000 islamischen Gefährder nicht aus dem Auge verliert, von der Antifa ganz zu schweigen.

Geplant sei auch, in Fallkonferenzen im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum auch über einzelne Personen aus dem rechten Spektrum zu beraten und Maßnahmenkonzepte abzustimmen, so der BKA-Chef weiter.

 

Nach dem Bundesverfassungsschutz scheint jetzt auch das wichtige BKA von den Linken gekapert zu sein. Und genau das ist gefährlich für die Demokratie. VS und BKA müssen gesinnungspolitisch neutral agieren, ansonsten gerät der Rechtsstaat aus den Fugen, wird endgültig zum Linkstaat, in dem Kritiker und die Opposition kriminalisiert und verfolgt werden. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 16.08.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Kommentare zu BKA-Präsident will effektiveres Vorgehen gegen Hass im Netz – und hat natürlich nur die „Rechten“ im Blick

  1. Pingback: BKA-Präsident will effektiveres Vorgehen gegen Hass im Netz – und hat natürlich nur die „Rechten“ im Blick | StaSeVe Aktuell

  2. Ulrike sagt:

    Die Dumpfbacke sollte sich eher mal den linken Ratten widmen. Die sind viel rabiater.
    Aber da drückt auch der Kerl beide Hühneraugen zu.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.