Brinkhaus kündigt rasche Einigung über Soli-Abschaffung an

 

07.10.2018, Schleswig-Holstein, Kiel: Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. Rund 1000 Delegierte und Gäste wollen bei dem Treffen der Jugendorganisation diskutieren, wie Deutschland auch 2030 stabil und wirtschaftlich erfolgreich bleiben kann. Foto: Carsten Rehder/dpa | Verwendung weltweit (dpa Carsten Rehder)

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hält eine zügige Einigung über die Soli-Abschaffung für möglich. (dpa Carsten Rehder)

Unionsfraktionschef Brinkhaus hält eine rasche Einigung über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für möglich.

Der CDU-Politiker antwortete im ARD-Fernsehen mit „Ja“ auf die Frage, ob das Problem in den nächsten 14 Tagen gelöst werde. Brinkhaus betonte, eigentlich wolle die Union den Zuschlag komplett abschaffen. Das habe man im Koalitionsvertrag jedoch nicht durchsetzen können. Die Union sei aber vertragstreu und werde umsetzen, was Finanzminister Scholz angekündigt habe. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Zahlenden ganz und für weitere 6,5 Prozent teilweise abzuschaffen. Die übrigen 3,5 Prozent zahlen ihn weiterhin vollständig.

Der Koalitionsausschuss hatte gestern erstmals nach der Sommerpause getagt und sich darüber verständigt, die Mietpreisbremse zu verlängern und zu verschärfen. Bei den Themen Solidaritätszuschlag und Grundrente gab es hingegen keine Einigung.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.08.2019 


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2 Kommentare zu Brinkhaus kündigt rasche Einigung über Soli-Abschaffung an

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  2. Zugeständnisse, in der Hoffnung mal wieder gewählt zu werden? Die Zeit konservativer und liberal erscheinender (im Kern doch konservartiver) Politik geht zu Ende.

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