Schlagwort-Archive: Solidaritätszuschlag

Brinkhaus kündigt rasche Einigung über Soli-Abschaffung an

Publiziert am 19. August 2019 von staseve

  19. August 2019 Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hält eine zügige Einigung über die Soli-Abschaffung für möglich. (dpa Carsten Rehder) Unionsfraktionschef Brinkhaus hält eine rasche Einigung über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für möglich. Der CDU-Politiker antwortete im ARD-Fernsehen mit „Ja“ auf die … Weiterlesen →

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Solidaritätszuschlag: Kubicki (FDP): Scholz-Pläne sind verfassungswidrig

Publiziert am 11. August 2019 von staseve

11. August 2019 Wolfgang Kubicki (picture alliance /dpa /Revierfoto) Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki hat den Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz zum Abbau des Solidaritätszuschlags als verfassungswidrig kritisiert. Kubicki sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Koalition werde damit vor dem Bundesverfassungsgericht krachend … Weiterlesen →

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BUNDESHAUSHALT- Die Angst vor einem noch größeren Milliardenloch

Publiziert am 8. Februar 2019 von staseve

Stand: 06.02.2019 Von Karsten Seibel Wirtschafts- und Finanzredakteur   Die große Koalition hat ein teures Projekt nach dem anderen auf den Weg gebracht, nun schwächelt die Konjunktur. Das bedeutet: weniger Steuereinnahmen. Der FDP-Haushälter Otto Fricke sieht zudem ein viel größeres Finanzloch. … Weiterlesen →

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