Schlagwort-Archive: Soli

Bundeskabinett: Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags gebilligt

Publiziert am 22. August 2019 von staseve

  21. August 2019 Der Kabinettstisch im Bundeskanzleramt in Berlin (dpa/Kay Nietfeld) Das Bundeskabinett hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Bundesbürger auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz (SPD) sieht vor, dass er für 90 Prozent … Weiterlesen →

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Große Koalition: Keine Einigung bei Grundrente

Publiziert am 19. August 2019 von staseve

  19. August 2019 Das Reichstagsgebäude, der Sitz des Deutschen Bundestags (picture alliance / chromorange / Marcel Ibold) Außer den Änderungen zum Mietrecht haben Union und SPD beim gestrigen Koalitionsausschuss beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur Grundrente einzurichten. Weitere Festlegungen: Halbzeitbilanz zur … Weiterlesen →

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Brinkhaus kündigt rasche Einigung über Soli-Abschaffung an

Publiziert am 19. August 2019 von staseve

  19. August 2019 Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hält eine zügige Einigung über die Soli-Abschaffung für möglich. (dpa Carsten Rehder) Unionsfraktionschef Brinkhaus hält eine rasche Einigung über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für möglich. Der CDU-Politiker antwortete im ARD-Fernsehen mit „Ja“ auf die … Weiterlesen →

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Dreikönigstreffen der FDP – Lindner für rasche Abschaffung des Soli

Publiziert am 7. Januar 2019 von staseve

06. Januar 2019 Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner beim Dreikönigstreffen der FDP. (dpa / Sebastian Gollnow) Der FDP-Vorsitzende Lindner hat seine Forderung bekräftigt, den Solidaritätszuschlag bis Anfang kommenden Jahres abzuschaffen. Lindner sagte auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart, bei den … Weiterlesen →

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