Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Fiedler, hält eine grundsätzliche Nennung der Nationalität bei Tatverdächtigen nicht für sinnvoll.

Das helfe nicht weiter, sagte Fiedler im Deutschlandfunk. Viel wichtiger sei es zu erwähnen, um welches Phänomen es sich handele, etwa Clankriminalität oder die Mafia. Welchen Pass ein Mafiosi habe, sollte für das Verständnis des Problems von untergeordneter Bedeutung sein. Viele der Verdächtigen hätten zudem die deutsche Staatsbürgerschaft.

„Mit Antipopulismusstrategien auseinandersetzen“

Fiedler kritisierte, dass der nordrhein-westfälische Innenminister Reul eine Herkunftsnennung fordere, statt andere Maßnahmen gegen vermeintlich politische Bauernfängerei zu ergreifen. Er forderte, sich grundsätzlich mit Antipopulismusstrategien auseinanderzusetzen und die Öffentlichkeit umfassender zu informieren, wie die Situation aussehe. Dann sitze man auch nicht wie ein „Kaninchen vor der Schlange“, wenn „einzelne AfD-Politiker mit Hetzreden durch das Land“ zögen und aus „Einzelsachverhalten Grundzusammenhänge“ konstruierten.

Reul hatte am Montag angekündigt, sein Ministerium werde den Erlass für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in Nordrhein-Westfalen überarbeiten, um künftig die Nationalität aller Tatverdächtigen zu nennen, wenn man sie „sicher kenne“. Die Deutsche Polizeigewerkschaft Nordrhein-Westfalen begrüßte das.

Caffier für bundesweite Regelung

Der Vorstoß aus NRW löste in den einzelnen Bundesländern geteilte Reaktionenaus, wie eine Umfrage des Deutschlandfunks ergab. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Caffier, sprach sich für eine bundesweit einheitliche Regelung aus. Der CDU-Politiker sagte dem Deutschlandfunk, er sei für Transparenz und könne sich ein Verfahren wie in NRW vorstellen.

Die meisten Länder beriefen sich bei dem Thema allerdings auf die entsprechende Regelung im Pressekodex. Dort wird empfohlen, die Nationalität nur dann zu nennen, wenn ein begründetes öffentliches Interesse besteht. In Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Hessen oder Baden-Württemberg ist man dafür, dass sich die Polizei in ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit weiterhin an genau diese Prinzipien halten soll. Einen Änderungsbedarf sieht man auch in Niedersachsen nicht. Der zuständige Innenminister Boris Pistorius von der SPD teilte auf Anfrage mit, wenn es für den Sachverhalt und die Öffentlichkeit relevant sei, nenne die niedersächsische Polizei die Nationalität der Tatverdächtigen schon jetzt: „Ich sehe überhaupt keinen Anlass dafür, die aktuelle Praxis zu ändern.“

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.08.2019